Bürgerinitiativen werden kaltgestellt. Ich empfinde es, ehrlich gesagt, als eine Anmaßung, wenn sich der Senat dann noch „Bürgersenat“ nennen will, meine Damen und Herren.
Zum dritten Punkt: Der Senat möchte, und das ist ja fast zynisch, eine Deregulierung im Abwasserbereich. Er möchte die Zuständigkeiten der Umweltbehörde im Abwasserbereich verkleinern und in den Bereich der unternehmerischen Selbstverantwortung geben. Nun werden Sie vielleicht erwarten, dass ich als Grüner im Quadrat springe.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Von solchen Themen verstehen Sie sowieso nichts!)
Aber, ehrlich gesagt, vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Hamburg und der Abwasserpolitik dieses Umweltsenators kann man das eigentlich nur begrüßen, denn dieser Umweltsenator hat sich bei der Abschaffung der Wintergrenzwerte für die schadstoffhaltigen Abwasser in der Baustelle am Mühlenberger Loch eine Zuständigkeit angemaßt, die ihm schlicht nicht zustand. Er hat eine zumindest formell rechtswidrige Erlaubnis zur Verschmutzung der Elbe gegeben, weil ihm die bisherige Reinigung des Abwassers schlicht zu teuer war. Meine Damen und Herren, es gibt genug Manager in der freien Wirtschaft, die eine solche Unternehmenspolitik aus Verantwortung für die Umwelt nicht verfolgen würden. Wenn es mit dem Senat so weit gekommen ist, dass seine Umweltpolitik das Maß dessen unterschreitet, was ein verantwortungsbewusster Manager in der Wirtschaft freiwillig tut, dann sind wir ziemlich weit gekommen und es ist ziemlich traurig, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund ist mein Missfallen gegenüber der Verkleinerung der Zuständigkeit im Bereich der Abwasserentsorgung doch etwas relativiert.
Meine Damen und Herren, die goldenen Worte dieser so genannten Umweltpartnerschaft können eine richtige Umweltpolitik nicht ersetzen. Wir brauchen in dieser Stadt nicht nur goldene Worte, sondern richtiges Handeln, und im Handeln hat dieser Senat für die Umwelt bisher nichts Vorzeigbares hervorgebracht, sondern im Gegenteil bereits Schaden angerichtet. Die Realität ist, dass dieser Senat goldene Worte produziert und betonierte Wiesen und verdrecktes Wasser. Aber, meine Damen und Herren, weniger Worte, aber dafür grüne Wiesen und sauberes Wasser, das wäre mir sehr viel lieber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weniger Worte, Herr Maaß, wären mir in der Tat sehr viel lieber gewesen. Es sind zwei Dinge, auf die ich kurz eingehen möchte. Sie haben den Klimaschutz erwähnt und die tollen Leistungen der neuen rotgrünen Bundesregierung – was heißt neu, der immer älter werdenden – und die Bedeutung für die Küstenregion, gleichzeitig aber unterschlagen, dass die Mittel für den Küstenschutz gleichzeitig von der Bundesregierung komplett zurückgefahren wurden. Das ist wieder so eine Art der Klitterung, die es bei Ihnen oft gibt.
Das andere ist das mit den Betonburgen. Dieser Senat hat, was seine Wohnungsbaupolitik angeht, noch keine Betonburgen hervorgebracht.
Da sind Sie mit Ihren Vorwürfen bei der SPD irgendwie richtiger. Und über die Frage „Wohldorfer Wald“ unterhalten wir uns dann mal, nämlich darüber, was passieren würde, wenn wir dort nicht bauen würden und es wieder einen Regierungswechsel gäbe. Ob Sie sich dann dagegen, was dort geplant ist, durchsetzen könnten, ist noch die andere Frage.
Aber es ist ja nichts Neues. Wir haben grundsätzlich, wenn das Thema „Umweltpolitik des Senates“ auf der Tagesordnung steht, so eine Art willfähriges Jammern der Opposition, das aber irgendwie nicht so ganz greifen kann, da Sie keinen richtigen Ansatzpunkt haben. Bei der GAL ist das ja noch nachvollziehbar. Da ist Umweltpolitik ein wirklicher politischer Schwerpunkt und natürlich kann man uns dann vorwerfen, dass es bei uns keiner ist – wir haben das jedoch auch schon vorher gesagt, dass es keiner sein werde – und dass wir mit den entsprechenden knappen Ressourcen haushalten müssen, kann man uns auch vorwerfen, aber im Grunde genommen tun Sie das ja gar nicht ernsthaft, denn auch Sie müssen einräumen: Gegenüber der vorherigen Situation ist diese Umweltpartnerschaft ein Plus, also ist es auch für Sie gut und von daher haben Sie auch nicht wirklich etwas dagegen.
Bei der SPD hingegen habe ich für dieses Gejammer weniger Verständnis, denn gerade, was diese Drucksache angeht, müsste das der SPD entgegenkommen. Die SPD hat, mehr als jede andere Partei in der Vergangenheit, mit dem Allzweckhammer „Arbeitsplätze“ jedes Umweltargument totgeschlagen. Dann müsste es Ihnen doch gerade Recht sein, dass in dieser Senatsvorlage Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz kombiniert werden.
Ich glaube, dass Ihre Zweifel an dieser Drucksache in erster Linie dadurch hervorgerufen worden sind, dass für einige Teile Ihrer Fraktion das böse D-Wort etwas zu häufig darin vorkommt. Das böse D-Wort ist für Sie immer noch „Deregulierung“. Für uns Liberale gibt es auch ein böses D-Wort, das ist „Dirigismus“. Den Dirigismus, den Sie nach wie vor ständig vor sich hertragen, den finden wir auch in Ihrem Änderungsantrag. Alles, was an Deregulierungsmaßnahmen in der Umweltpartnerschaft des Senates mit der Wirtschaft innovativ vorangetrieben werden soll, wollen Sie wieder zurückdrehen und durch staatliche Lenkungsmaßnahmen in irgendeiner Weise einnorden. Das Problem, das Sie dabei immer haben: Die Ressourcen von kleinen Betrieben, und um die geht es ja in erster Linie, sind begrenzt wie auch die natürlichen Ressourcen. Es ist effektiver, diese Ressourcen dann konkret für Umweltschutz freizumachen, als sie damit zu beschäftigen, irgendein Regelwerk entweder zu lesen oder zu erfüllen oder zu umgehen, je nach dem, wie sich das Unternehmen das so vorstellt oder wie es sich es leisten kann, und sie so komplett zu verschwenden.
Ich nehme einmal ein Beispiel. Es hat neulich die Messe im Sanitär- und Klempnerbereich hier in Hamburg gegeben. Was allein in den letzten zehn Jahren diese Unternehmen für den Umweltschutz getan haben, ist immens: Wasserspareinrichtungen, Energieeinspareinrichtungen und der
gleichen mehr. Das durch eine Umweltpartnerschaft zwischen Politik und der Wirtschaft zu unterstützen, ist eigentlich nur ein guter Ansatz.
Ich kann Ihnen daher nur empfehlen: Geben Sie Ihr Misstrauen gegenüber den Betrieben – gerade im Bereich des Umweltschutzes – auf und stimmen Sie unserer Vorlage zu. – Danke schön.
(Oh-Rufe bei Burkhardt Müller-Sönksen und Ekke- hard Rumpf, beide FDP, und Wolf-Dieter Scheurell SPD)
Meine Damen und Herren, Hamburg hat in den vergangenen Jahren durchaus einen hohen Standard beim Umweltschutz erreicht, bei der Luftreinhaltung, dem Gewässerschutz, dem Bodenschutz und der Altlastensanierung und natürlich auch beim Naturschutz. Dieser hohe Standard spiegelt sich in der ökologischen Modernisierung der Hamburger Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten wider. Diese Leistung ist das Ergebnis der Setzung politischer Prioritäten in der Öffentlichkeit und der Vollzugstätigkeit der Verwaltung, keine Frage, aber auch des Engagements der Verantwortlichen in der Hamburger Wirtschaft für den Umweltschutz. Sie ist nicht zuletzt auch das Ergebnis von Kooperationen zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Diesen hohen materiellen Standard des Umweltschutzes müssen wir auch in Zukunft erhalten und dabei die Lebensqualität wie auch die Wirtschaftskraft der Stadt langfristig sichern.
Auf diesem Fundament haben Hamburger Senat und Wirtschaft mit der Umweltpartnerschaft Hamburg ein neues Kapitel in der Hamburger Umweltpolitik aufgeschlagen. Dieses neue Kapitel wird durch drei große Linien geprägt sein: Nachhaltigkeit, Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft und unternehmerische Eigenverantwortung im Umweltschutz und die ökologische Flankierung der Umsetzung des Leitbildes „Metropole Hamburg, wachsende Stadt“. Ich bin mir bewusst, dass es in diesem Dreieck nicht immer einfach und widerspruchsfrei zugehen kann. Gleichwohl sind damit aber die Anforderungen an unser Handeln beschrieben.
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sind heute zentrale Anforderungen an das Wirtschaften. Dies bedeutet für Hamburg: Erstens, als Standort, der im internationalen Wettbewerb steht, wollen und müssen wir auch auf dem Feld von Umweltschutz und Nachhaltigkeit führend sein. So wird die Stadt zum Beispiel bei der Olympia-Bewerbung nach ihren Leistungen auch und gerade auf diesem Feld befragt. Hamburger Unternehmen, die international erfolgreich agieren wollen, müssen zweitens Nachhaltigkeit und Umweltschutz in ihre Unternehmensstrategie integrieren und es gibt viele gute Beispiele dafür bereits jetzt in unserer Stadt. Zuletzt, der
Faktor Natur beziehungsweise Ressourcen ist ein zentraler Ansatzpunkt für die künftige Kosten- und Ertragsstruktur der Unternehmen. Hamburger Unternehmen, die heute innovative Lösungen im Bereich Energie und Ressourceneffizienz entwickeln und diese in den Produktionsprozess integrieren oder in das Design ihrer Produkte einbeziehen, können am Markt eine starke Wettbewerbsposition erreichen.
„Wirtschaft und Politik für unsere Zukunft“ ist das Motto, unter dem die Hamburger Umweltpartnerschaft steht und, um es nicht übertrieben zu sagen, dass es eine wahre, große Aufgabe ist, vor der wir stehen, ist selbstverständlich, denn es geht um nichts weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, um den effizienten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Es geht natürlich auch um den Schutz der Erdatmosphäre, um die Schonung endlicher Rohstoffreserven und um die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen. Es geht um die Schonung unserer regionalen Wasservorkommen und um die Erhaltung der natürlichen Landschaft. Vor allem geht es darum, in diesen Herausforderungen neben den ökologischen auch die ökonomischen Chancen zu entdecken und zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die Umweltpartnerschaft ist ein Bündnis des kooperativen Umweltschutzes. Kooperatives Handeln und die Selbstverpflichtung der Partner, die Festigung unternehmerischer Eigenverantwortung für den Umweltschutz und die Orientierung an den vereinbarten Zielen nachhaltigen Wirtschaftens sind ihre Grundlagen. Die Umweltpartnerschaft stellt darüber hinaus ein Forum für den Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung über das Thema Umweltschutz in Hamburg dar.
Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Wer mehr Eigenverantwortung erhält, von dem wird auch eine größere eigene Leistung erwartet. Anreize, gerade auch ökonomische, gibt es in den vielfältigen Angeboten der Umweltpartnerschaft, und die Behörde für Umwelt und Gesundheit steht mit dem Know-how ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zahlreichen Serviceangeboten zum Gespräch und zur Unterstützung bereit.
Im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens steuern wir mit der Umweltpartnerschaft gleich mehrere Ziele an. Wir wollen die Umweltbilanz Hamburgs durch freiwillige Beiträge der Unternehmen zum Umweltschutz kontinuierlich verbessern. Wir wollen den Beitrag der Hamburger Wirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung deutlich erhöhen. Wir wollen Umweltschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker miteinander verzahnen. Wir wollen die Kooperation von Staat und Wirtschaft im Vollzug des Umweltschutzes weiter verbessern und nicht zuletzt wollen wir den Aufwand für die Unternehmen und die Stadt spürbar reduzieren. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Unterstützung für diese Umweltpartnerschaft und um Zustimmung für die beantragte Änderung des Haushaltsplans 2003. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/2229 und 17/2539 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 67 der Tagesordnung auf, den Antrag der GAL-Fraktion: Novellierung des Wohnwagengesetzes.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, diesen Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Möller, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich ist die Legalisierung von Bauwagenplätzen gar kein rechtliches Problem, auch kein baurechtliches im Übrigen, sondern eine Frage des politischen Willens. Das haben wir ja unter Rotgrün in der letzten Legislaturperiode lange genug selber erleben müssen, die Verhandlungen mit der SPD damals waren schwer und problematisch und haben letztendlich eine Änderung des Wohnwagengesetzes hervorgebracht, das sich nun heute als unzulänglich herausstellt.
Es mag sein, dass es auch schon damals ein unzulängliches Gesetz war, Herr Müller-Sönksen, aber es war wenigstens eins. Es war ein Kompromiss.
Auch ein unzulängliches Wohnwagengesetz kann zu verbindlichen Regelungen für Bewohnerinnen und Bewohner führen, wenn denn die politische Unterstützung dafür vorhanden ist und die war in der letzten Legislaturperiode vorhanden. Das sieht man an der Hand voll von Bauwagenplätzen, für die Lösungen in den einzelnen Bezirken dieser Stadt gefunden wurden. So kontrovers die Diskussionen auch begonnen haben, die Gesprächsbereitschaft ist dort nie gerissen, die Fäden sind immer zusammen gewesen.
Diese Unterstützung gibt es nicht mehr, meine Damen und Herren. Mit nahezu grotesker Vehemenz will die jetzige Regierung dem Leben in den Bauwagen ein Ende bereiten.