Die Entscheidung, Frau Abgeordnete, über diese Frage wird nach Vorlage und Auswertung des Gutachtens getroffen werden.
Ich würde gerne wissen, wann wir die Zahlen, die Frau Dr. Freudenberg angefragt hatte, für das Jahr 2002 und für das erste Quartal 2003 zu Protokoll bekommen könnten.
Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit finanziert seit Juni 2002 das Programm zur Förderung von Kleinstgründungen mit Darlehen – maximal 12 500 Euro pro Gründer – und förderte mit dem Existenzgründungsprogramm ExiP ’93 bis zum Jahr 2001 kreditfinanzierte Investitionen der Existenzgründung durch einen Zuschuss. Ich stelle die Frage: Erstens, wie viele Darlehensanträge wurden im Rahmen der Förderung von Kleinstgründungen seit Juni 2002 gestellt und bewilligt und wie hoch ist der Mitteleinsatz für dieses Programm? Und zweitens, wie stellt sich die Zahl der Gründungen im Rahmen von ExiP ’93 in 2002 dar und wie viele Mittel wurden dafür vergeben?
Herr Kollege Egloff, zu Frage 1: Bis zum 9. April 2003 sind 182 Anträge auf entsprechende Zuwendungen eingegangen, von denen 95 bewilligt werden konnten. 13 Anträge stehen derzeit zur Entscheidung an, 74 Anträge wurden abgelehnt oder vom Antragsteller zurückgezogen. Insgesamt wurden Darlehen in Höhe von 911730 Euro zugesagt, von denen 851 530 Euro bereits ausgezahlt wurden.
Zur zweiten Frage: Es wurden 80 Bewilligungen in 2002 ausgesprochen. Es wurden 96 900 Euro an Mitteln vergeben.
Ist es zutreffend, Herr Senator, dass es zurzeit bei der Bearbeitung und Auszahlung der Darlehen der Anträge zeitliche Verzögerungen gibt?
Herr Kollege, wir haben einen sehr starken Ansturm von Anfragen gehabt und das zeigt ja, dass dieses Programm exakt ins Schwarze getroffen hat.
Deswegen freuen wir uns darüber. Aber wir können nicht feststellen, dass es dort zu nennenswerten Verzögerungen gekommen wäre, alleine aus der Tatsache, Herr Kollege, dass von den 182 Anträgen, die eingegangen sind, zurzeit nur 13 zur Entscheidung anstehen, wie ich eben sagte. Das müsste eigentlich ein Indiz dafür sein, dass es hier eine zügige Bearbeitung gibt. Ich meinerseits werde aber darauf hinarbeiten, dass wir das Tempo in jedem Fall so gestalten, dass möglichst schnell eine Gründung von Unternehmen unter Nutzung dieses Programmes stattfinden kann.
Herr Senator, trifft es zu, dass die Mittel, die für das Existenzgründerprogramm von Erwerbslosen zur Verfügung standen, schon Anfang des Jahres erschöpft waren?
Herr Kollege Kerstan, ich sagte ja, dass dieses Programm außerordentlich erfolgreich sei. Darüber freuen Sie sich sicherlich, darüber freue ich mich als Wirtschaftssenator ganz besonders. Deswegen wird es Sie auch freuen, dass ich Ihre Befürchtung so nicht bestätigen kann. Es waren am 1. Januar 2003 im Titel 7450.863.01 für das Kleinstkreditprogramm Mittel in Höhe von 402 600 Euro zur Verfügung. Nun gibt es immer noch Rückflüsse, die dieses Volumen weiter aufstocken. Mit diesen Rückflüssen standen insgesamt 443 700 Euro zur Verfügung. Hiervon wurden 2003 312 600 Euro ausgezahlt. Jetzt sind zu diesen 312 600 Euro 60 200 Euro Mittel zugesagt. Damit sind also 84,5 Prozent der vorhandenen Mittel vergeben. Zwar nicht 100 Prozent, aber immerhin 84,5. Es sind in absoluten Zahlen noch 70 900 Euro verfügbar. Die brauchen wir mit Sicherheit auch. Deswegen bemühen wir uns, im Zuge einer Prüfung von verschiedenen Möglichkeiten den Erfolg dieses Senatsprogrammes auch richtig zur Geltung zu bringen und gegebenenfalls im Rahmen der Deckungsmöglichkeiten weitere Mittel zu mobilisieren.
Nach meiner Kenntnis arbeitet der Senat bei der Vergabe dieser Mittel mit anderen Institutionen zusammen, unter anderem mit „Enigma“. Ich frage daher: Erwägt der Senat zur Beschleunigung der Kreditvergabe für Existenzgründer und der Vergabe von Kleinstkrediten die weitere Zusammenarbeit, erwägt er insbesondere auch die Vergabe an die Menschen in diesen Institutionen, die bereits langjährige Erfahrung mit der Beratung von Existenzgründern und der Vergabe solcher Kredite haben?
Frau Kollegin, ich gucke hier gerade noch einmal nach. Die übernächste Frage stammt ja von Ihnen. Sie behandelt „Enigma“. Deshalb werde ich gerne dort zu „Enigma“ ausführlicher Stellung nehmen.
Das ist klar. Ich dachte, das sei jetzt Ihre Wissensgier, dass Sie mit Ihren Fragen schon im Vorgriff arbeiten.
Im Übrigen möchte ich sagen, dass wir nicht beabsichtigen, ein anderes Vergabeverfahren einzuleiten, als es bisher der Fall ist, denn Sie gehen ja ganz offensichtlich von der nicht zutreffenden Annahme aus, dass es zu einer Verzögerung von Auszahlungen komme. Dieses können wir so nicht feststellen.
Herr Senator, können Sie mir sagen, wie viele Gründerinnen an diesem Programm bisher beteiligt waren und wie groß das Volumen der an Frauen vergebenen Mittel ist?
Frau Kollegin Lappe, ich habe darüber hier keine Statistik vorliegen. Wenn diese Frage für Ihre politische Arbeit von großer Bedeutung ist, werde ich prüfen lassen, ob wir darüber eine gesonderte statistische Erhebung anfertigen. Ich lasse Ihnen das dann gerne zukommen.
Herr Kollege, ein Teil dieser Anträge ist von den Antragstellern selbst zurückgezogen worden, aber dann müssen Sie auch immer mitberücksichtigen, dass natürlich sehr viele eine entsprechende Unternehmenskonzeption so gar nicht vorgelegt haben. Und wenn es ganz offensichtlich war, dass dieses eine Konzeption war, die nicht tragfähig war, dann ist natürlich die Behörde, da es sich ja hier um Steuergelder handelt, auch gehalten, vorsichtig mit der Vergabe umzugehen.
Herr Senator, gibt es einen Zusammenhang zwischen den Senatsprogrammen und den für 2002 festgestellten Handelsregistereintragungen? Wenn ja, welchen Zusammenhang?
Herr Dr. Mattner, dieses Programm, über das wir gerade miteinander sprechen, ist eines von vielen Bausteinen, mit denen wir uns bemühen, in Hamburg eine Gründungsaktivität zu entfalten und die generelle Aufbruchsituation zu verstärken, die immer wieder von Zeitungen, Zeitschriften und in Gesprächen bestätigt wird. Deswegen möchte ich Ihre Frage mit Ja beantworten. Sicherlich ist dieses Programm auch ein Baustein dafür, um die Gründungsaktivitäten in Hamburg zu verstärken, die sich in einer sehr erfreulichen Zahl von Neugründungen niederschlagen. Heute ist gerade in einer Zeitung eine Veröffentlichung auf eine Anfrage von Ihnen vorgenommen worden, aus der hervorgeht, dass Hamburg – was die Neugründungen angeht – an der Spitze steht, die sonst eigentlich überall zurückgehen. Bei den Gewerbeanmeldungen und Neugründungen haben wir in Hamburg ein deutliches Plus. Diese Zahlen sprechen für sich und sind eine Bestätigung unserer Politik.
Herr Senator, wie erklären Sie sich – nachdem Sie ein deutliches Plus bei den Neugründungen festgestellt haben –, dass die Zahlen der Handelskammer aussagen, dass es im vergangenen Jahr einen Rückgang von Neugründungen gegeben hat?
Herr Kollege Grund, man muss sich die Zahlen genau ansehen. Es gibt wahrscheinlich Verwechslungsmöglichkeiten. Ich habe auch gesehen, dass die Handelskammer andere Zahlen vorgelegt hat. Ich hatte vor einiger Zeit gebeten, mir aufzugeben, worauf diese Zahlenunterschiede beruhen. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass es sich zum einen um die Zahlen im Verantwortungsbereich der Handelskammer handelt, die von uns genannten sind aber – wenn ich das richtig im Kopf habe – Zahlen des Statistischen Landes- oder Bundesamtes, die natürlich sehr viel umfassender sind. Es erfolgen nicht nur Anmeldungen im Bereich der Handelskammer,
Herr Kollege, ich sage dies jetzt aber etwas ungeschützt, weil ich das heute morgen so gelesen habe. Ich werde mich noch einmal vergewissern, ob die von uns veröffentlichten Zahlen richtig sind.
Ich frage den Senat: Im Oktober vergangenen Jahres feierte die Frauenhand-Werkstatt in Dulsberg ihr zwanzigjähriges Jubiläum. Auch eine Reihe von Behördenvertreterinnen machten damals ihre Aufwartung und sprachen sich lobend und wohlmeinend für die Arbeit dieses Vereins aus.
Beabsichtigt der Senat – wie der Presse zu entnehmen war –, die Zuwendung für diesen Träger 2004 einzustellen oder zu kürzen?