Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, es etwas kurz zu machen. Kita-Info-System: Super, machen. Nur ein Hinweis: Die cleverste Suchmaschine wird das nicht ersetzen, was Sie nicht bieten, Kita-Plätze. Aber darüber reden wir morgen. Diesen Antrag kann man getrost abhaken, dem stimmen wir zu.
Ein zweiter Punkt: Zur Qualifizierung für Tagesmütter. Ein Hinweis: Sie heben in Ihrem Antrag auf die BIK-Studie ab.
Ich empfehle, sich die BIK-Studie noch einmal genau anzugucken und insbesondere mit den Kollegen von BIK zu reden, denn die Zuordnung von Eltern zu Tagesmüttern geschieht nicht nur aus freien Stücken, sondern zum Teil aufgrund eines bestimmten Rechenmodells, das dann entsprechend rüberkommt. Das ist einer der Punkte, wo man BIK in diesem Zusammenhang nur ganz beschränkt herbeiziehen kann. Ein anderer Punkt ist die Frage nach Elternbeiträgen, aber darüber reden wir morgen.
Gleichwohl richtig ist, dass Tagesmütter und die wenigen Tagesväter, die wir haben, in der Kindertagesbetreuung eine große Bedeutung haben. Wir haben etwa 10 000 Kinder, die entsprechend betreut werden, und deswegen ist es in der Tat schon seit Jahren ein Punkt und die Antwort einer Anfrage des Senates zeigt es auch, dass, was etwa die Empfehlung des Deutschen Jugendinstitutes und die Qualifizierung angeht, die zusammen mit dem Bundesverband der Tagesmütter und Tagesväter entwickelt worden ist, in Hamburg bereits in wesentlichen Punkten gearbeitet wird.
Aber worum geht es eigentlich? Was müssen wir dem Grunde nach machen? Wir müssen uns auf eine Zielquote verständigen. Wie viele Tagesmütter und wie viele qualifizierte Tagesväter brauchen wir eigentlich in Hamburg? Wir müssen sicherstellen, dass jede Tagesmutter und jeder Tagesvater, der sich qualifizieren lassen will, auch qualifiziert werden kann, und wir müssen sehen, ob die bisherigen bundesweiten Standards – ich erwähne das Deutsche Jugendinstitut zusammen mit dem Bundesverband – auch hamburgweit umgesetzt werden. Das ist Gegenstand unseres Zusatzantrages. Und in der Tat, wer höhere Anforderungen an Tagesmütter und Tagesväter stellt, muss sich auch über die Entlohnung von Tagesmüttern und Tagesvätern Gedanken machen. Sie haben zu Recht, Herr Müller, angesprochen, dass sich die Betriebskosten in diesem Bereich in den letzten 15 Jahren nicht erhöht haben. In diesem Punkt fasse ich mich auch selbstkritisch an unsere eigene Nase.
Was der Senat in der Kleinen Anfrage nicht beantwortet hat, ist die Frage: Wenn nach BIK rund 7000 Plätze in der Tagespflege fehlen und der Senat in diese Richtung umsteuern will, wie müssen dann die Ressourcen für die Qualifizierung wachsen? Reicht dann die Organisationsform des Verbandes der Tagesmütter und Tagesväter in diesem Punkt aus? Ich warne davor, wenngleich das immer ganz Klasse ist, in Richtung „Cinderella“ zu gucken: Ein vierjähriges Ausbildungsprogramm in diesem Bereich hieße wahrscheinlich Mit-Kanonen-auf-Spatzen-schießen. Aber dennoch sollte man insgesamt in der Frage nachdenken, wie man eine entsprechende Qualifizierung hinkriegt.
Einen etwas abweichenden Punkt möchte ich allerdings erwähnen, die Sprachförderung, weil Sie darauf abgehoben haben. Ich glaube, sie gehört in die Kompetenz der Kindertagesstätten und weniger in den Bereich der Kindertagesmütter und –tagesväter.
Zu dem einen Bereich habe ich schon etwas gesagt. Dem Kita-Info-System stimmen wir zu, die Debatte führen wir morgen. Wir empfehlen dennoch, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Machen Sie das nicht, gibt es das übliche parlamentarische Verfahren, aber man sieht sich im Ausschuss wieder. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, nach der Debatte, die wir vorher gehört haben, jetzt wieder langsam zur Ruhe zu kommen.
Der Kollege Müller hat die wesentlichen Argumente schon geschildert. Ich möchte das noch kurz insoweit ergänzen, als zum Beispiel auch der Bundesverband, dem ja die Initiative jetzt auch als Nachricht zugekommen ist, sich dementsprechend positiv geäußert hat. Der Bundesverband übrigens, das sind ja auch diejenigen, die bereits in einem Prozess in dieser Richtung arbeiten. Dafür gibt es hier ein Curriculum mit über 160 Unterrichtsstunden, auch schon zur Qualifizierung. Das Deutsche Jugendinstitut hat dieses Programm noch einmal evaluiert, auch wieder 160 Unterrichtsstunden. Das heißt, in einigen Ländern und auf Bundesebene ist es bereits im Zuge. Insoweit sind wir in Hamburg auch zum jetzigen Zeitpunkt aufgerufen, dieses umzusetzen.
Herr Böwer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man mit Zahlen immer sehr vorsichtig argumentieren muss, ob also 12 000 oder 13 000 Eltern – die genauen Ergebnisse der BIK-Untersuchung lassen ja Spielraum. Aber ich glaube, ob es nun 12 000 sind oder wie viele auch immer: Trotzdem, und da sind wir uns ja einig, wünschen sich eben sehr viele Eltern eine Betreuung ihrer Kinder durch eine Tagesmutter oder aber zumindest ergänzende Tagespflege.
Bei der Diskussion, die man auch mit Eltern über Vor- und Nachteile hat, gibt es ja sehr divergierende Aussagen. Einige Eltern haben grundsätzlich eine hohe Akzeptanz bezüglich der Tagesmutter und sagen, Vorteile seien eine kleinere Gruppe, Nähe zum Wohnort, insbesondere auch eine positive persönliche Beziehung. Letzteres kann dann auch wiederum negativ ausgelegt werden. Es gibt Eltern, die sagen Nein. In diesem Fall kommt eine Betreuung nicht zustande, weil eine persönliche Beziehung nicht gegeben ist und auch die pädagogische Ausbildung fehlt.
Es ist gerade in der jetzigen Zeit wichtig, wo man sich Gedanken macht, was eigentlich Kindertagesbetreuung auch im Zuge von Bildung ausmachen solle, nämlich nicht eine Aufbewahrung von Kindern, sondern auch eine pädagogische Linie, dass dieses relativ zügig auch zur Qualifizierung von Tagesmüttern führt. Es gibt ja in Hamburg die Börse für Tagesmütter mit zurzeit rund 5800 Plätzen bei öffentlich geförderten Tagespflegepersonen. Ein Problem ist die Qualifizierung dieser Personen, und zwar zum einen für die Eltern und die Kinder, die dann ein Vertrauen haben, da eine höhere Qualifizierung auch eine gewisse Sicherheit schafft, und zum anderen für die Tagesmütter. Man muss nämlich – und das ist ja das, was Herr Böwer auch angesprochen hat – das „Cinderella“-Programm nicht übernehmen, weil das natürlich ein sehr komplexes Programm ist, aber es hat in der Funktion und auch im Ergebnis sehr positive Erscheinungen, so zum Beispiel, dass sich auch für den Bereich der Kindertagesmütter ein Bild entwickelt – das Stichwort ist Familienpädagogik –, das möglicherweise neue Perspektiven eröffnet.
Qualifizierung ist also gut im Sinne der höheren Ausbildung und Bildung von Kindern. Und, das ist der zweite Punkt, das Berufsbild der Tagesmütter als Familienpädagoginnen ist auch richtig. Im Übrigen gibt es in Österreich eine richtige Zertifizierung und man hat insgesamt 1400 Unterrichtseinheiten zu den Bereichen Recht, Pädagogik, Ent
wicklungspsychologie als Beispiel, Ernährung, Umwelt und so weiter, ein sehr komplexes und sehr gutes Programm. Ob oder wie man dorthin kommt, sei noch offen, aber es soll durchaus sein. Man muss sich ja auch einen Maßstab setzen, der geeignet ist. Das ist insoweit sicherlich richtig. Am Ende muss dann sicherlich stehen, dass diese Qualitätssicherung auch durchgeführt und umgesetzt wird, dass wir diesen Prozess einleiten.
Damit komme ich schon zum zweiten Bereich. Auch dem werden wir zustimmen. Der Kollege Müller hat das KitaInfo-System ausführlich dargestellt. Da ist es dann auch gerade im Bezug auf die Zukunft des Kita-Gutscheinsystems – wir sprechen morgen darüber, Herr Böwer – bei der Frage des Angebotes an Tagespflegepersonen sinnvoll, dass es ausgeweitet wird. Insoweit unterstützen wir ausdrücklich beide Anträge und stimmen auch dem Punkt zu, dass wir zunächst einmal diesen beiden Anträgen zustimmen und den Antrag, den die SPD eingereicht hat, der sicherlich im engeren Sinne richtig ist, zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, weil wir zunächst einmal das Konzept haben wollen und dann auch sicherlich im entsprechenden Ausschuss darüber beraten, obwohl wir auch hier, glaube ich, relativ zügig auf eine Linie kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, gegen transparente Information und auch gegen Qualifizierung kann niemand hier im Saal etwas haben. Insofern nehme ich also die Entscheidung vorweg: Auch wir werden den Anträgen zustimmen, obwohl ich sagen muss, eine Überweisung des Antrages des Kollegen Böwer an den Jugend- und Sportausschuss wäre sicherlich der ganzen Sache überhaupt nicht hinderlich gewesen, sondern eher förderlich. Insofern verstehe ich das Verhalten der Koalitionsfraktionen in diesem Punkt nicht, zumal insgesamt gesagt werden kann, dass es hier eine große Übereinstimmung gibt.
Anmerken möchte ich noch, dass, wer qualifiziert, sich natürlich auch damit auseinandersetzen muss, dass man das dann auch später besser bezahlen muss. Ich nehme mit Freude auf, dass Sie das vermutlich auch spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen einplanen werden, denn Tagesmütter, die eine bessere Qualifikation insbesondere in den Feldern haben, die Herr Müller ja richtigerweise aufgezählt hat, entwicklungspsychologische Ansätze und alles andere – ich muss das jetzt nicht wieder ergänzend aufführen –, die müssen natürlich auch ein Anrecht darauf haben, dass sie auch angemessen entlohnt werden, wenn sie eine höhere Qualität bringen.
Bezüglich der Frage der Entwicklung des Berufsbildes, das war ja eben auch ein Argument von Herrn Weinberg: Auch dem kann man sicherlich zustimmen, aber hier gilt der gleiche Punkt. Wenn wir ein neues Berufsbild entwickeln, das auch in die Richtung der Berufsbilder von Erzieherinnen geht, dann muss das hier zu einer Angleichung kommen, und das ist natürlich etwas, das sich dann auch in den Kosten für Kindertagesbetreuung insgesamt niederzuschlagen hat.
Es freut mich, dass Sie auch den Verband der Tagesmütter und Tagesväter hier erwähnt haben und dass Frau Bruns die Qualifizierung auch ausdrücklich anmahnt und dem auch zustimmt. Trotzdem finde ich es schade und,
wie gesagt, da kommen wir dann auch morgen dazu, dass weitere Punkte des Verbandes, die deutlich machen, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem nun morgen abzustimmenden Kita-Gutscheinsystem und der Tagespflege gibt, von Ihnen nicht aufgegriffen worden sind, denn hier wäre eine konkrete Verbesserung zum jetzigen Zeitpunkt schon möglich. Unter anderem hat das ja auch Herr Böwer in seinen Antrag aufgenommen, was zum Beispiel dann letztendlich die Frage der Anpassung die Entwicklung der realen Preise für Tagespflegegeld von Tagesmüttern angeht. Hier, finde ich, sind Sie insgesamt mit Ihren Anträgen zu zahm gewesen. Gegen Prüfaufträge spricht nichts, aber man sollte dann eigentlich auch den Umsetzungswillen schon im Antrag dokumentieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offenbar machen die Sprecher für die Kinderbetreuung einen Fehler, zumindest heute. Sie beharken sich nicht, sie diffamieren sich nicht.
Herr Böwer, vielleicht holen wir das morgen nach, aber heute ist es jedenfalls so, dass wir uns – vielleicht mangels Publikum – gar nicht so ereifern. Trotzdem begrüßen wir es natürlich. Eine sachliche Debatte ist immer sinnvoll.
Es wird Sie nicht überraschen, dass auch die FDP-Fraktion den beiden Anträgen zustimmen wird. Bezüglich des SPDAntrags kann ich mich nahtlos dem anschließen, was Herr Müller gesagt hat. Die Stoßrichtung ist richtig, aber lassen Sie uns das Konzept abwarten, das mit diesen Anträgen eingefordert wird, und dann diskutieren wir das.
Lassen Sie mich aber dennoch in einem Gedanken einen Unterschied zu eigentlich allen bisher genannten Äußerungen deutlich machen. Die FDP hat überhaupt nichts gegen eine Qualifikation von Tagesmüttern und Tagesvätern. Im Gegenteil. Das finden wir eine sehr gute Idee. Wir halten es auch für richtig, dass jemand, der eine vernünftige Qualifikation bekommen hat, einen finanziellen Anreiz erhält, sprich: eine höhere Honorierung. Das ist in Ordnung. Ich habe ebenfalls nichts dagegen, wenn dadurch im Laufe der Zeit fast nur noch Tagesmütter in Anspruch genommen werden, die diese höhere Qualifikation haben.
Aber, der FDP widerstrebt der Begriff der Professionalisierung. Ich bin nicht sicher, ob es notwendig ist, gerade im Bereich der Tagesmütter einen Zertifizierungswahn und eine ganz massive Professionalisierung einzuführen. Überlegen wir uns einmal, wie das ist. Im Regelfall ist eine Tagespflegeperson ein Mann oder eine Frau, die eigene Kinder hat und in der Lage ist, andere Kinder in ihrem Haushalt aufzunehmen. Wer eigene Kinder hat, ist auch in der Regel in der Lage, Kinder anderer Menschen zu pflegen. Ich frage mich wirklich, ob man da eine so umfangreiche Qualifikation erwerben muss. Es gibt die berühmten Ausnahmen, aber ich selber oder meine Frau würden uns für in der Lage halten, neben unseren drei Kindern ein viertes Kind zu betreuen, sofern es zeitlich möglich wäre. Das traue ich nicht nur mir selber zu, das traue ich eigentlich allen hier im Hause zu
Zu Recht wurde hier schon den bereits jetzt tätigen Tagesmüttern und Tagesvätern Dank gezollt. Auch dem kann ich mich nahtlos anschließen. Es wird im Regelfall eine sehr gute Arbeit gemacht und ich möchte – das ist der Unterschied zu Herrn Böwer – keine Zielquote, keinen staatlichen Zwang haben, dass irgendwann nur noch zertifizierte Tagesmütter gefördert werden, sondern ich möchte es schlicht dem Willen der Eltern überlassen. Wir bieten es an, dass Tagesmütter gefördert werden, dass sie sich qualifizieren können. Sie können auch damit werben, dass sie die Qualifikation erlangt haben, sie bekommen auch einen Anreiz. Aber es muss ausschließlich dem Willen der Eltern der Kinder, die betreut werden sollen, überlassen werden, ob sie ihr Kind bei einer qualifizierten Tagesmutter oder einem qualifizierten Tagesvater betreuen lassen wollen oder ob sie genauso mit der Nachbarin zufrieden sind, die das bisher schon gut gemacht hat und die es auch künftig machen soll. Unter dieser Prämisse sind wir als FDP sehr zufrieden mit dem, was hier beantragt wird, übrigens auch mit Ihrem Vorstoß. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller, Sie sagten vorhin, Tagesmütter sollten nun aus der Schmuddelecke der Kindererziehung geholt werden. Es geht nicht nur um die Tagesmütter und um die Schmuddelecke. Wenn Sie das „Cinderella“-Projekt ansprechen – Cinderella heißt übersetzt Aschenputtel –, dann haben Sie das schon in der Ecke.
Wir gehen davon aus, dass man die bestmögliche Qualifizierung für die Tagesmütter und die Tagesväter haben soll. Darum möchten wir, dass ein Konzept erarbeitet wird beziehungsweise das bereits bestehende Konzept der Bundesregierung bundesweit umgesetzt wird.
Wir würden Ihrem Antrag zustimmen, aber in unserem Antrag wird deutlich, dass wir die Konzepte mit erarbeiten wollen. Von daher würde ich Sie bitten, wenigstens unseren Antrag zu überweisen, denn so weit liegen wir gar nicht auseinander. Wenn es dann wieder zu einer fachlichen Diskussion kommt, würde ich das sehr befürworten. Die Diskussion, die wir vorhin hatten, war bestimmt keine fachliche und rationale. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2481 in der Neufassung und Drucksache 17/2544 an den Jugendund Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/2544. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.