Aber wenn im Anschluss einer Demonstration alles aus dem Ruder läuft, haben auch Schüler die notwendige Einsichtsfähigkeit und Verantwortung, diese als Veranstalter abzubrechen.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal – Frau Ernst hat es auch schon getan –, dass ich stolz auf Hamburg und seine Schülerinnen und Schüler bin.
20 000 Mädchen und Jungen haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht politikverdrossen sind, sondern dass sie die Gelegenheit nutzen, ihre Meinung zu artikulieren, diese auch den erwachsenen Politikerinnen und Politikern klar machen wollen und – ohne sie zu fragen, wann und wo sie dies dürfen – auf die Straße gehen. Dieses kleinliche Gekrickel, das Anzweifeln der Ernsthaftigkeit der Motive von den Schülerinnen und Schülern, die Unterstellung, sie seien von ihren Lehrern fremdbestimmt zu dieser Demo geschickt worden,
Wer dann in zwei Jahren oder nach einer Umfrage oder nach einer Wahl wieder Krokodilstränen über ein geringes Interesse oder eine geringe Wahlbeteiligung weint, der hat nichts verstanden.
Nach dem 24. März hätten angesichts dieses Engagements eigentlich auch die Medien des Lobes voll sein müssen. Stattdessen waren die Medien – es waren keine sozialdemokratischen Presseerklärungen oder wer weiß was – voll von Aussagen über vermeintliche Fehler der Polizei.
Wenn Sie wiederholt unterstellen, diese Berichterstattung sei das Werk einer sozialdemokratischen Kampagne,
dann kann ich Ihnen nur eines raten: Gehen Sie in einen Laden und kaufen Sie sich ein neues Feindbild. Das alte taugt nämlich nichts mehr.
Was haben wir? Wir haben eine öffentliche Meinung, die empört ist, Diskussionen zwischen Eltern und Kindern in den Familien und von Jugendlichen in den Schulen, die über ihre ersten Erfahrungen anlässlich einer Demonstration betroffen sind. Die SPD beantragt eine Untersuchung im Ausschuss, weil sie es muss und weil es angesichts einer solchen Debatte in der Stadt normal ist, dass darüber an der richtigen Stelle – im zuständigen Ausschuss – diskutiert wird und die im Raum stehenden Fragen geklärt werden.
Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, die Presseerklärung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu dieser Sondersitzung zu lesen, dann hätten Sie erkennen müssen, um was es geht.
Sie brauchen sie nicht zu lesen, denn Sie haben Ihr Feindbild. Sie brauchen, Sie können und Sie wollen sie nicht lesen.
Wir haben niemanden diffamiert und Ihnen nichts unterstellt, sondern wir haben unseren Anspruch dargelegt, diese Vorwürfe aufzuklären und Antworten auf diese Fragen zu bekommen.
Wie lief der Ausschuss denn ab? Die Schill-Partei frohlockt ganz deutlich darüber, dass es ihr gelungen ist, eine breite Öffentlichkeit an der Teilnahme zu hindern.
Sie haben natürlich nicht rechtswidrig gehandelt. Es ist jedem unbenommen, zu einer Ausschusssitzung zu kommen und schon eine Stunde vor Beginn da zu sein. Aber wir gehen nicht davon ab, dass Sie durch das Besetzen der Plätze das Recht der breiten Öffentlichkeit an einer Teilnahme eingeschränkt haben. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten und eine Strategie, die versucht, Andersdenkende und kritische Menschen davon abzuhalten, ihre Rechte wahrzunehmen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Stimmt doch alles gar nicht!)
Wer zu solchen Mitteln greift, ruiniert die Demokratie. Meine Herren von Schill-Fraktion! Das war ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, haben mitgespielt. Herzlichen Glückwunsch!
In der Sitzung ging es darum, Fragen zu stellen und sie zu beantworten. Jedes Mitglied der Koalition hat dort sein eigenes Süppchen gekocht. Herr Lenders versuchte – weil demnächst wieder Personalratswahlen anstehen und er offenbar mit einem akuten Rollenkonflikt zu kämpfen hat –, sich als starker Mann zu profilieren. Die FDP hielt sich vornehm zurück.
Im Nachhinein hat Herr Müller-Sönksen glücklicherweise ein demokratisches Verständnis gezeigt. Schade, das hätte ich in der Sitzung auch gern gehört, aber besser spät als nie. Es ist schade, wenn Herr Schrader dieses hier teilweise wieder zurücknimmt.
Der Ausschussvorsitzende meint, er sei in einer solchen Sitzung vor allem dazu da, den Senator vor allzu intensiven Nachfragen zu schützen und nicht den Parlamentariern zu ihren Rechten zu verhelfen. Dann schadet es auch nicht, wenn in einem Ausschuss mit 15 Mitgliedern eine Abstimmung 11:9 ausgeht. Es ist nur wichtig – so sagte Herr Warnholz –, dass die Regierungskoalition die Mehrheit hat. Damit könne eine solche Diskussion beendet werden.
Frau Dräger, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit von fünf Minuten jetzt überschritten ist.
Ich sage Ihnen eines: Ich hoffe, dass sich die Schüler durch das Klima, das Sie in der Stadt geschaffen haben, nicht entmutigen lassen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Steffen: Willkommen im Klub der innenpolitischen Sprecher. Herr Mahr, ich bedauere es persönlich sehr, dass Sie uns verlassen. Wir sind zwar in den seltensten Fällen einer Meinung, aber trotzdem hätte ich heute noch einmal sehr gern mit Ihnen inhaltlich debattiert.