Herr Rutter, ich möchte Sie nur schlau machen. Es ging in dem Fall nur um die gewerkschaftlichen Rechte auf Sozialversicherungspflicht. Dafür bin ich.
Ich lasse abstimmen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2473 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen. Dann wird so verfahren.
Meine Damen, meine Herren! Ich rufe jetzt den Punkt 64 der Tagesordnung auf, die Drucksache 17/2438. Es handelt sich um einen Antrag der GAL-Fraktion: Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen verringern.
[Antrag der Fraktion der GAL: Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen verringern – Drucksache 17/2438 –]
Die Debatte zu diesem Punkt entfällt einvernehmlich. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache 17/2438 federführend an den Innenausschuss. Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache zudem mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt diesen Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig beschlossen.
Nunmehr kommen wir zum Punkt 28 der Tagesordnung, Drucksache 17/2389, einem Senatsantrag: Entwurf eines Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
Die Debatte zu diesem Punkt entfällt ebenfalls einvernehmlich. Wir kommen deshalb auch hier wieder gleich zur Abstimmung. Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache 17/2389 an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zum Punkt 62 der Tagesordnung, der Drucksache 17/2387, und zwar in der Neufassung, ein Antrag der SPD-Fraktion: Hamburgs Polizei ohne Polizeidirektionen – Besser sparen ohne Sachkenntnis?
[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburgs Polizei ohne Polizeidirektionen – Besser sparen ohne Sachkenntnis? – Drucksache 17/2387 (Neufassung) –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss. Wer möchte das Wort? – Herr Wehnert, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir zunächst eines erreichen: Wir möchten als Parlamentarier informiert werden. Das ist wichtig für uns, das ist unsere Aufgabe und dem muss der Senat dann auch gerecht werden, finden wir.
Wir wollen nicht nur über vollendete Tatsachen informiert werden, wie die Abschaffung der Polizeidirektion oder die Zentralisierung der Polizeiführung, sondern auch über die Hintergründe der neuen Führungsstruktur bei der Hamburger Polizei. Wir möchten die Gründe kennen, die zur Auflösung der regionalen Direktionsebene führen. Wir möchten wissen, wie diese Entscheidungen vorbereitet wurden. Wir wollen darüber informiert werden, wie es sein kann, dass die Behörde für Inneres beziehungsweise ihr Präses auf einer Pressekonferenz ein neues Konzept der Führungsstruktur vorstellt, ohne vorher darüber zu beraten und Beschlüsse zu fassen, und dass der Innenausschuss davon nur aus der Presse erfährt.
Natürlich interessiert es uns auch, wie so ein Konzept so nachdrücklich angekündigt, präsentiert und seine Auswir
kung in endlosen Wiederholungen gelobt werden kann, wenn das Konzept auf Nachfrage beim Senat noch gar nicht besteht.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist ein Phantom! – Gegenruf von Karl-Heinz Ehlers CDU: Aber nur für Sie!)
Wie soll mit einem nicht oder nicht beweisbar existenten Konzept aber auch noch Geld im Haushalt eingespart werden können? Wie, wenn nicht planlos? Denn der Plan ist ja nicht da.
Wir wollen wissen, welche Kosten durch die Umsetzung des angeblichen Konzeptes entstehen. Wir möchten eine Auflistung der Stellen sehen, die bei den Direktionen abgebaut werden beziehungsweise neu geschaffen werden, weil es neue Schnittstellen beziehungsweise Aufgabenzuschnitte gibt. Kurz gesagt: Wir wollen einen ausführlichen Bericht über die praktische Umsetzung des bisher nur der Polizeiführung und der Leitung der Innenbehörde bekannten Konzeptes mit allen Details, angefangen vom Stellenplan bis hin zu einer glaubhaft dokumentierten Aufstellung über die Aufgabenzuordnung der einzelnen Stellen und Instanzen. Wir fordern Rechenschaft darüber, ob das neue Führungsmodell nicht nur ein Sparmodell ist. Ist es wirklich besser, wie es immer erzählt wird, bürgernäher, wie uns erzählt wird, und effektiver? Das sollen Sie uns einmal vorstellen. Das möchten wir gerne wissen. Das ist unsere Aufgabe.
Und es ist, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Interesse, denn Sie sind auch damit angetreten, in Ihrer Politik transparent arbeiten zu wollen. Wir fordern diese Transparenz vom Senat ein. Er möge sie uns geben.
Sie verlassen sich, sicherlich nicht ohne Grund, und das ist auch richtig, auf den zweifellos hohen Sachverstand der Polizei. Wir fragen: Haben Sie diesen Sachverstand auch wirklich abgefragt? Und wenn Sie ihn abgefragt haben, ist er denn in dieses imaginäre Konzept eingeflossen? Das möchten wir gerne wissen. Ich denke, die Wähler möchten das auch gerne wissen. Wir möchten einmal etwas Schriftliches haben, das man den Wählern dann auch zeigen kann und worüber man diskutieren kann.
Dass es sich bei der Diskussion um die mittlere Führungsebene der Polizei um ein nicht unbedeutendes Thema handelt, zeigt sich schon darin, dass sich auch schon der Vorgängersenat mit diesem Thema befasst hat. Er hat ein externes Gutachten eingeholt, nur hören wir von dem nichts mehr. Sie sprechen jetzt nur noch vom Sachverstand der Polizei. Nun, Sie mögen dabei sicherlich in vielen Dingen Recht haben. Nur, wir möchten das gerne nachprüfen, woran wir denn sind, wenn denn so ein imaginäres Konzept kommt, und wir möchten natürlich auch wissen, wie sinnvoll es denn ist, insbesondere bei einer Sache, die uns aufgefallen ist, Ihnen vielleicht auch: Beim Amtsantritt des neuen Polizeipräsidenten sprach dieser auch vom Erhalt der Direktionen. Plötzlich sind diese weg. Dazu möchten wir natürlich wissen: wieso?
Von daher gibt es nur eines: Da Sie für Transparenz und Aufklärung sind, werden Sie sicherlich diesem Antrag zustimmen, weil er auch Transparenz gegenüber dem Wähler aufzeigt. – Vielen Dank.
Bevor ich Frau Thomas das Wort erteile, bitte ich Sie, doch in den letzten Minuten unserer heutigen Debatte etwas mehr Ruhe zu bewahren und den Rednern zuzuhören. – Frau Thomas, bitte schön.
Herr Wehnert! Ich kenne Sie natürlich aus den Ausschusssitzungen und weiß, dass Sie eigentlich ein ganz netter Mensch sind.
Wenn ich Sie heute erlebe und Ihre harten und scharfen Worte höre, muss ich sagen, dass ich einigermaßen überrascht bin; einverstanden bin ich, wie Sie sich unschwer erklären können, mit vielen Punkten nicht.
Ich nenne erst einmal die Gemeinsamkeiten: Zum Beispiel ist unser aller vorrangiges Ziel, die Sicherheit der Bürger in dieser Stadt zu verbessern. Das machen wir in unserer Koalition, das hat geklappt, denn das ließ bei Ihnen einiges zu wünschen übrig.
In unserer Koalition tun wir etwas für unsere Polizei. Im letzten Jahr wurden bereits 308 Polizisten und Polizistinnen sowie zusätzlich 530 Polizeibedienstete, das heißt 280 Polizeibeamte und 250 Angestellte im Polizeidienst, eingestellt. Das können wir gar nicht oft genug wiederholen, weil es so ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Was hat das mit den Direktionen zu tun?)
In diesem Jahr werden weitere 448 Polizisten hinzukommen. Wir haben damit also innerhalb von nur zwei Jahren den von Ihnen betriebenen Abbau der Personalstärke ausgeglichen. Das ist also eine Erfolgsmeldung.
Die wachsende Stadt erfordert eine moderne, bürgerfreundliche und handlungsfähige Polizei. Es muss unser Ziel sein, die Effektivität der Polizei zu verbessern und sie heute schon auf die zukünftigen Anforderungen und Herausforderungen vorzubereiten.
Deshalb ist aus meiner Sicht eine Neuordnung der Führungsorganisation der Hamburger Polizei erforderlich. Wir brauchen eine Polizei mit modernen und überschaubaren Führungshierarchien, damit Hamburg über eine Polizei verfügt, die sich stärker auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren kann.
Eine Neuordnung der Führungsorganisation der Hamburger Polizei sollte sich meines Erachtens an folgenden Gesichtspunkten orientieren:
Zweitens: Straffung der Verantwortungsbereiche und damit Abbau von Verwaltungshierarchien bei gleichzeitiger Stärkung der Vollzugsaufgaben der Polizei.