Adressat ist für uns damit ausschließlich der Arbeitslose. Dank der von Senator Uldall vollzogenen Kehrtwende werden die einzelnen Projekte in enger Abstimmung mit der Hamburger Wirtschaft auf die spezifischen betrieblichen und strukturellen Erfordernisse der Betriebe und der Unternehmen ausgerichtet und nicht mehr wie in der Vergangenheit auf die Interessen von Gewerkschaften und Beschäftigungsträgern.
Meine Damen und Herren, ich höre doch heute noch die Empörung der Hamburger Bevölkerung, als im Sommer 2001 bekannt wurde, dass der DGB-nahe Verein zur Betreuung Arbeitsloser unter Vorsitz des Kollegen Pumm die von Stadt und Arbeitsamt finanzierten ABM-Kräfte widerrechtlich für die Vorbereitung von Demonstrationen von SPD und DGB im Jahre 1998
(Barbara Duden SPD: Das musste noch einmal gesagt werden! – Ingo Egloff SPD: Sagen Sie doch einmal etwas zu den 89 000 Arbeitslosen, die Sie zu verantworten haben!)
und darüber hinaus auch noch als DGB-Partyservice benutzte. – Ich weiß, dass Sie all diese Dinge nicht mehr gerne hören.
Dieser Fall ist keineswegs eine Ausnahme gewesen, sondern vielmehr symptomatisch für die mangelhafte Konzeption der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Vergangenheit, wie viele Missbrauchfälle der Vorjahre zeigen.
Ins Leere, Herr Kerstan, geht auch Ihre Kritik an der neu eingeführten Projektförderung der fallbezogenen Festbetragsfinanzierung. Diese Finanzierungsform führt nicht nur zu mehr Kostentransparenz, sondern auch zu mehr Wettbewerb unter den Beschäftigungsträgern untereinander und damit zu einer schnelleren Integration von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt. Darüber hinaus wurde ja auch noch unter Federführung der GFA, einer Tochter der Handwerkskammer, eine Vermittlungsplattform für ABM und SAM ins Leben gerufen. Die Integration der Arbeitslosen soll damit unterstützt werden. Zudem wird ein mit vormals Arbeitslosen besetzter Platz zusammen mit der Ko-Finanzierung des Arbeitsamtes mit bis zu 26 000 Euro gefördert, in die Betriebe hinein. Ob das System vom Grundsatz her funktionieren wird, werden wir in kurzer Zeit erfahren.
Jetzt sind aber zuerst einmal die Beschäftigungsträger am Zuge. Sie müssen beweisen, dass sie ihr Geschäft verstehen. Die Voraussetzungen hat der Senat geschaffen.
Andernfalls werden wir in zwei Jahren einmal sehen, ob wir die Systematik an sich überhaupt ändern werden.
Da kann ich bei Ihnen Dutzende von Beispielen nennen. Was Sie mit den kleinen Betrieben alles gemacht haben, Herr Egloff, da wollen wir gar nicht erst drüber reden,
(Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Frau Horáková hat doch gestern gesagt, Altes müsse sterben, damit Neues entstehen kann!)
Bei der Diskussion über die Beschäftigungsförderprogramme dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir auch eine Gesamtverantwortung gegenüber den 87000 Arbeitslosen in Hamburg haben. Die ABM- und SAM-Programme sind nur ein Teilbereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Weniger als 5 Prozent der arbeitslos gemeldeten Hamburger profitieren von diesem Förderprogramm. Folgerichtig hat ja das Arbeitsamt auch im Rahmen der Regionalisierung des Hartz-Konzeptes die Mittel umgeschichtet.
Im Rahmen der gesamten Diskussion darf nicht in Vergessenheit geraten, wer die Verantwortung für die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt trägt. Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rotgrüne Koalition in Berlin haben seit 1998 Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Von Monat zu Monat steigen die Arbeitslosenzahlen auf immer neue Rekordhöhen. Das sind 4,67 Millionen bis heute. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch. Aber die gegenwärtige, schwierige Lage der Weltwirtschaft ist nur zum Teil schuld daran. Die Ursachen sind fast alle hausgemacht: Steuererhöhungen, immer neue, kostenintensive Reglementierungen in Arbeitsmarkt und Sozialrecht haben dem Mittelstand als
Nahezu 40 000 Unternehmenspleiten allein im Jahr 2002 zeigen, wie dramatisch die Lage geworden ist. Und, meine Damen und Herren, Arbeitsplätze entstehen nur in den Unternehmen. Das muss in Ihre Köpfe hinein.
Der Senat und allen voran Senator Uldall versuchen nach Kräften mit einer wirtschafts- und mittelstandsfreundlichen Politik gegen diesen negativen Bundestrend anzusteuern. Hamburg liegt mit den Gewerbeneuanmeldungen an der Spitze. Während überall in Deutschland die Gewerbeneuanmeldungen 2002 zurückgingen, hat Hamburg ein Plus von 8 Prozent zu verzeichnen. Zusammen mit einer Neuordnung der Mittelstandsförderung und Beratung unter dem Dach des Wirtschaftszentrums wird der Senat die Voraussetzung für mehr Arbeit und Beschäftigung in der Stadt schaffen.
Sie werden sehen, mit Hamburgs Wirtschaft wird es weiter bergauf gehen. Neue Arbeitsplätze werden entstehen und dadurch wird unsere Arbeitslosenquote sinken.
Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, lautet zu Recht ein Sprichwort. Durch mehr Arbeit und Beschäftigung werden wir in diesem Falle auch die sozial benachteiligten Stadtteile stärken. Wir wollen helfen und neue Perspektiven schaffen. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kerstan, wollen wir den Menschen wirklich helfen und eine eigenverantwortliche Zukunft schaffen. Darum werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aufregung bei der SPD fängt schon an, bevor man ihnen die Leviten gelesen hat. Zu Recht.
Meine Damen und Herren, wir haben eben von Herrn Kerstan gehört, dass die Bundesregierung offensichtlich bei dem Bemühen, Arbeitsplätze zu schaffen, versagt hat. Er stellt das mal eben so fest.
Was soll ich dem denn hinzufügen? Das Hartz-Konzept jedenfalls hat er nicht erwähnt und es kommt im Grunde in seinem Antrag auch gar nicht vor. Ich begrüße den Aufruf zu mehr Engagement und mehr Solidarität. Das war es dann auch, was ich Ihrem Antrag entnehmen kann. Im Übrigen enthält er so das eine oder andere, das wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Protokoll haben. Das hat 61 Seiten. Der eine oder andere Gedanke
ist hier niedergeschrieben, aber wir haben das doch schon im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Warum wollen Sie es denn noch einmal dorthin überweisen? Was haben Sie denn überhaupt in diesem Antrag an Substanz drin?
Zwei Dinge habe ich herausgelesen. Das eine ist, dass Sie sich für die Stadtteilentwicklung als wichtige Zielsetzung der Arbeitsmarktpolitik aussprechen. Ich stimme indirekt zu, weil die Arbeitsmarktpolitik in der Tat hier in sozial benachteiligten Stadtteilen eine wichtige Rolle spielen kann und soll. Aber was ist denn daran verkehrt, dass wir das weitermachen? Wir machen das weiter und es gibt keinen Anlass, deswegen einen Antrag zu stellen.
Das Gleiche gilt für die Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen. Da ändert sich doch nichts! Auch hier werden ja weiter Arbeitsmarktmaßnahmen gefördert und hier wird es weiter zu Qualifizierungsmaßnahmen kommen.
Ich bin eigentlich auch froh, dass wir in Hamburg keinen Karneval haben. Dann würden Sie nämlich auf dem ersten Wagen fahren, Herr Wehnert, mit einer Pappnase. Die ABM-Kräfte würden wahrscheinlich Ihre Brötchen schmieren, die Sie dann vom Wagen werfen,
(Heiterkeit bei der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive, der CDU und der FDP – Wolf-Gerhard Weh- nert SPD: Bei Ihrer Politik kann ich mir keine Bröt- chen leisten!)
und die SPD fährt als Zweiter, aber die Gewerkschaft würde wahrscheinlich den ersten Wagen fahren, weil die ja ausbremsen müssen, was die SPD auf dem zweiten Wagen schmiert.
Sie haben, Herr Kerstan, von einem Projekt erzählt. Offensichtlich sind Sie in irgendeinem Projekt tätig. Sie reden da von Schreibbüro und Armenküche. Das ist eine wichtige Sache. Aber ich mache mir eher Sorgen, dass hier die Bundesregierung zu einem teuren Schreibbüro verkommt und dass Deutschland zur Armenküche wird. Deshalb sehe ich den Schwerpunkt unserer wirtschaftspolitischen Tätigkeit in einer Politik für ganz Hamburg, für Hamburger Wirtschaftspolitik und für Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik. Die Wirtschaftspolitik in Barmbek ist auch wichtig, wird aber nicht gemacht, meine Damen und Herren, in der Suppenküche von Barmbek. Da können Sie mit dem Finger rühren, wie Sie wollen. Die Wirtschaftspolitik, und das kann die SPD ja nicht verstehen, wird in Berlin gemacht, in Brüssel und in Hamburg, neuerdings auch bei der Gewerkschaft.
Sie haben in der Überschrift Ihres Antrages das Wort „Hartz-Konzept“ ein bisschen erwähnt. Das Hartz-Konzept hat allerdings keiner Ihrer Redner hier erläutert oder irgendwie kritisch aufgearbeitet. Festzustellen ist, dass man sich eigentlich in der Literatur einig ist, dass vom Hartz-Konzept der Lack ab sei. Da steht, ich zitiere – und das sind die beiden entscheidenden Punkte des Hartz
Konzeptes, einmal die so genannte Ich-AG und auf der anderen Seite die Personal-Service-Agenturen, PSA –:
„Von beiden wird allerdings bisher Wundersames nicht berichtet, sondern es heißt vielmehr: Mit der Ich-AG und den Personal-Service-Agenturen wurde zum Jahreswechsel der erste Teil des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes umgesetzt. In der Praxis erweisen sich die beiden Wunderwaffen leider eher als Wasserpistolen.“