Sie sind für diese Betroffenen unverzichtbar, weil sie nicht ohne Hilfe den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt leisten können.
Die von Senator Uldall eingeführte Fallkostenpauschale macht es den Beschäftigungsträgern unmöglich, gerade mit dieser schwierigen Zielgruppe zu arbeiten. Fallen diese Angebote ersatzlos weg, entsteht eine Gruppe von auf Dauer nicht mehr vermittelbaren Arbeitslosen, die endgültig den Anschluss an unsere Arbeitsgesellschaft verlieren. Wir können nicht zulassen, dass eine große Gruppe in unserer Gesellschaft ins Nichts fällt und ohne Perspektiven und Hilfsangebote allein im Regen stehen gelassen wird. Dies ist sozialer Sprengstoff.
Die Verlierer werden neben anderen vor allem Frauen, Migrantinnen, allein Erziehende und Ältere sein. Ihre Belange müssen bei der Zuteilung von ABM- und SAM-Mitteln explizit berücksichtigt werden.
Der von Senator Uldall angekündigte Weg der gemeinnützigen Arbeit kann hierbei leider nicht helfen, da er sich wiederum nur an Personen richtet, die arbeitsmarktnah sind und noch in Firmen integriert werden können. Er bietet keinerlei Perspektive für diejenigen, die aufgrund ihrer vielfachen Vermittlungshemmnisse von keiner Firma freiwillig aufgenommen werden würden.
Und von diesen Menschen gibt es leider aufgrund unser aller Versagen viel zu viele zum Teil schon in zweiter oder dritter Generation Arbeitslose.
Meine Damen und Herren, Sie werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das ist mir schon klar. Aber stimmen Sie wenigstens der Überweisung in die Ausschüsse zu, damit wir dort über richtige Lösungswege diskutieren und streiten können. Die im Antrag angesprochenen Fragen sind wichtig für viele Menschen in dieser Stadt, für deren Belange sich so gut wie niemand interessiert. Wir als Politiker können und dürfen uns der Verantwortung für die Belange der Schwächsten der Schwachen auf dem Arbeitsmarkt und für die sozialen Brennpunkte dieser Stadt nicht entziehen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 78 000 Arbeitslose im November, 80 000 im Dezember, 86 000 im Januar, 87000 Arbeitslose im Februar dieses Jahres, das sind 9607 mehr als vor einem Jahr, eine Steigerung um 12,3 Prozent. Ich glaube, dramatischer kann die Situation am Hamburger Arbeitsmarkt gar nicht mehr werden. Die Steigerungsraten sind drastischer, als sie im Bund sind. Hamburg hat allen Grund für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese findet aber nicht statt.
Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes sollte in dieser Stadt Priorität haben. Das Hartz-Konzept bedeutet in vielerlei Hinsicht einen Systemwechsel. Herr Kerstan hat schon beschrieben, warum dieser Systemwechsel auch auf
weder auf Landes- noch auf Bundesebene, sondern das Versagen einer ganzen Gesellschaft und einer ganzen Politik, betrieben von allen in diesem Land.
Trotzdem muss man dem Senat in Hamburg vorwerfen, dass er in dieser Situation nicht angemessen reagiert. Hier wird der Kahlschlag fortgesetzt, die Mittel werden eingespart, entweder, um Sie in andere Bereiche zu stecken, von denen man schon gar nicht mehr annimmt, dass sie neue Arbeitsplätze schaffen würden, oder um sie gleich beim Finanzsenator abzuliefern. Die Institutionen, die bislang dafür gesorgt haben, gerade für die Schwächeren Arbeitsplätze bereitzustellen, werden abgestraft. Es gibt keine klaren Handlungsrichtlinien, es gibt keine Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Die Menschen, die dort arbeiten, werden auf die Straße gesetzt. Die wertvollen Projekte können nicht weitergeführt werden. Das ist alles andere als eine sinnvolle, regionale Umsetzung der Hartz-Ideen. Das ist auch bei weitem nicht das, was die Hartz-Kommission – und die war ja nun wirklich breit besetzt und nicht nur von Sympathisanten der Sozialdemokraten getragen – von den Profis der Nation fordert, zu denen wir uns als Politiker und zu denen sich der Senat hoffentlich auch zählt.
(Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Der Senat glänzt durch Abwesenheit. Das ist sehr traurig! – Petra Brinkmann SPD: Gar kein Senator! Das ist unmög- lich!)
Völlig richtig, der Senat, weder der Wirtschaftssenator noch die Sozialsenatorin scheinen dieses Thema für so entscheidend zu halten.
Das Hartz-Konzept bedeutet einen entscheidenden Systemwechsel. Wie bei jedem Systemwechsel bedeutet das, dass nicht alles so bleibt, wie es ist, und das ist auch gut so. Es geht dabei im Wesentlichen um drei Aspekte für diese Stadt: Wie gestalten wir einen solchen Wechsel? Wie kann eine Stadt wie Hamburg eine aktive Rolle bei so einer Systemveränderung übernehmen? Das kann nur mit der Stadt passieren und nicht gegen die Stadt. Dazu gehört vor allem, dass wir alle den Dialog mit den Institutionen in dieser Stadt suchen, mit den Menschen, mit den Leuten, die es bisher geschafft haben, sich mit Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen und die sie in Arbeit gebracht haben.
Wo aber sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, wenn es zum Beispiel darum geht, vor Ort in den Institutionen zu diskutieren? Warum kommt niemand von der CDU, der PRO, der FDP, wenn die Diakonie einlädt, um über die Einführung von PSA, von Personal-Service-Agenturen, zu diskutieren? Warum überlassen Sie diese Diskussion den Oppositionsabgeordneten? Auch für uns ist es nicht immer einfach, sich einen Vormittag oder einen ganzen Tag frei zu nehmen. Aber es ist möglich und dieses Thema ist wichtig genug, um dies zu tun.
Manche Veranstaltung lässt sich nicht in zwei Stunden am Abend erledigen, sondern manches muss man auch in Ausführlichkeit machen. Ich weiß, dass wir alle Teilzeitparlamentarier sind und dass wir alle neben der Tätigkeit hier noch etwas zu tun haben. Aber wir müssen in diesem Gebiet diskutieren, wir müssen uns den Fragen stellen und
Wie hilflos der eine oder andere aus der Regierungskoalition dann ist, sieht man daran, dass nach fast eineinviertel Jahren Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ein Abgeordneter dieses Hauses, nämlich Herr Dr. Schinnenburg, den Senat fragt, was das eigentlich für Maßnahmen gewesen seien, die der Senat da eingespart habe, ob die eigentlich effektiv waren und was die eigentlich früher einmal gekostet hätten. Wie gesagt, 15 Monate, nachdem der Kahlschlag eigentlich schon stattgefunden hat, fragt man einmal nach, was eigentlich in dieser Stadt geschehen sei. Das ist doch schon sehr interessant.
Die zweite Frage ist, wie wir bei einem Systemwechsel, wie er uns bevorsteht, die Kompetenz der Menschen erhalten, die bisher in diesem Arbeitsbereich gearbeitet haben. Eines ist klar: Es bleibt eben nicht alles, wie es ist. Ich muss sagen, dass mich der GAL-Antrag an dieser Stelle auch etwas unbefriedigt gelassen hat. Es geht nicht darum, dass wir jetzt das Hartz-Konzept umsetzen, aber in Wirklichkeit versuchen, alles so beizubehalten, wie es ist. Es wird Träger geben, die sich umstellen müssen, es wird Projekte geben, die so nicht weitergeführt werden können. Das ist in dem einen oder andern Fall auch richtig, denn wir wollen einen Systemwechsel. Wir wollen nicht so weitermachen, wie es bisher gewesen ist, denn die Erfolge haben nicht ausgereicht, um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
Im Sinne der Arbeitslosen ist es also, Sachen auf den Prüfstand zu stellen. Im Sinne der Arbeitslosen ist es aber nicht, Projekte einfach zu zerschlagen, unklare Regelungen zu schaffen, wo dann keiner mehr so richtig weiß, an wen er sich wenden muss, was er erwarten muss, was er erwarten kann, welche finanziellen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen das hat. So kann auch kein mittelständisches Unternehmen wirtschaften, wie es der Senat von den Trägern im Moment verlangt. Das funktioniert nicht. Klare Ansagen müssen schon gemacht sein und es muss auch eine Zielvorstellung da sein, wo das ganze hingehen muss.
Der dritte Komplex: Welche Aufgaben bleiben denn für eine Stadt wie Hamburg, wenn das Hartz-Konzept umgesetzt wird? Herr Kerstan hat schon einiges gesagt. Es geht für eine Stadt wie Hamburg immer auch darum, die Schwächeren und die Allerschwächsten zu fördern und für sie Angebote zu schaffen. In der Tat. Wir müssen darüber nachdenken, ob ABM und SAM für diese Personengruppe das richtige Angebot sind. Ich glaube, es ist nicht das richtige Instrument für alle Menschen in dieser Personengruppe. Umso mehr liegt es in der Verantwortung der Stadt, andere Modelle zu schaffen.
Was dieses 340-Euro-Programm von Herrn Uldall anbelangt: Na ja. Erst einmal passt es eben nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen. Zum Zweiten tut es genau das nicht, was hier immer wieder gefordert worden ist. Es bietet keine langfristige Perspektive auf Beschäftigung im Ersten Arbeitsmarkt. Es bietet keinen Qualifikationsanreiz. Es bietet keine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung. Es bietet nur ein Zubrot für Arbeitslose. Für den einen oder anderen wird das gut sein, ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Aber einen Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus finden diese Menschen damit nicht.
Der letzte Aspekt: Der sozial- und stadtteilpolitische Nutzen dieser Stadt. Man kann sagen, das seien Investitionen, das seien Ausgaben, die nicht aus dem Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit beziehungsweise der Behörde für Soziales – also aus den Arbeitsmarkttiteln dieser Behörde – geleistet werden müssten. Das kann man sagen. Dann muss man aber auch den zweiten Schritt machen und sagen, aus welchen Titeln das denn geleistet werden solle. Es kann sich nicht ein Senator, der immer auch die Gesamtverantwortung für die Stadt hat und nicht nur die Verantwortung für sein Ressort, hinstellen und sagen, das interessiere ihn einfach nicht, da solle die Umweltbehörde, da solle die Sozialbehörde, da solle die ehemalige Stadtentwicklungsbehörde oder wer auch immer hingehen und das mit ihrem Geld finanzieren, ohne dass sich da etwas verändert. Das funktioniert nicht. Offenbar ist das Interesse des Senats allerdings nicht einmal für das eigene Ressort groß genug, um heute an der Debatte teilzunehmen.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass der Senat, auch der Senator für Wirtschaft und Arbeit, so konsequent in diesen Bestrebungen gar nicht ist. In der Sitzung des Innenausschusses am Dienstag haben wir mit Erstaunen gehört, dass 1 Million Euro aus dem Etat der BWA genommen werden soll, um Maßnahmen zu finanzieren, die der Sauberkeit der Stadt und der Bekämpfung des Straßenbegleitgrüns beziehungsweise des Wildkrautes dienen. 1 Million Euro aus dem Etat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Das finde ich sehr interessant. Ist das neuerdings der Zweck? Gehört das neuerdings zum Aufgabenbereich dieser Behörde, dass von ihr Maßnahmen gegen das Straßenbegleitgrün finanziert werden? Das habe ich bisher nicht so verstanden. Daran zeigt sich nämlich, dass dieser angeblich so systematische Ansatz, dass von den Behörden bezahlt werden soll, deren Zuständigkeit betroffen ist, überhaupt nicht durchgehalten wird, sondern dass es nur darum geht, zu verschleiern, dass man dieses Geld schlichtweg einsparen möchte.
Ich bin mir sicher, dass wir an anderer Stelle auch mit dem Senat dieses Thema noch diskutieren können. Ich hoffe, dass das Parlament heute die Weisheit besitzt, diese Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Da muss der Senat nämlich kommen und kann uns nicht wie heute vor leeren Rängen diskutieren lassen. Zeigen Sie das Selbstbewusstsein des Parlaments und überweisen Sie den Antrag an den Ausschuss. Offenbar nur dort können wir damit rechnen, dass sich der Senat auch darum kümmert, was die wichtigen Themen dieser Stadt sind. – Vielen Dank.
dass mittlerweile auch Sie zur Erkenntnis gekommen seien, was ja bei der SPD jetzt so langsam passiert, dass eine Arbeitsmarktpolitik, wie sie in den vergangenen 20 Jahren in Hamburg praktiziert wurde, im Ergebnis erfolglos war. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen ein entschiedenes Zurück-in-dieVergangenheit.
Wollen Sie allen Ernstes ohne Wenn und Aber zurück zum Zweiten Arbeitsmarkt alter Prägung? Sie fordern neue Beschäftigungsprojekte mit sozialem, ökologischem oder anderem stadtpolitischen Nutzen für Langzeitarbeitslose. Sicherlich alles ehrenwerte Zielsetzungen, die aber letztendlich nicht dazu führen, dass ein Arbeitsloser irgendwann einmal in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis im realen Arbeitsmarkt vermittelt wird. Auf diese Art und Weise wird nämlich eher Langzeitarbeitslosigkeit gefördert und finanziert als die Rückkehr in den Beruf.
Wenn wir nun einmal den Blick zurück kehren, dann wurden in den vergangenen 20 Jahren erhebliche Mittel für den Aufbau eines Zweiten Arbeitsmarktes verwendet, wobei diese Integrationsquote in den Ersten Arbeitsmarkt gerade einmal bei 25 Prozent lag. Aber nicht nur die Vermittlungsquote, sondern auch die Kosten lassen im Rückblick massive Zweifel an der Effizienz des alten Systems aufkommen. So wurden im Jahr 2001 von Hamburg knapp 54 Millionen Euro zusammen mit weiteren 45 Millionen Euro vom Arbeitsamt für die Förderung von jahresdurchschnittlich knapp 2800 Arbeitslosen allein in ABM und SAM ausgegeben. Bei der Vermittlungsquote von 25 Prozent hat die Vermittlung eines Arbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt damit jeden Steuer- und Beitragszahler 143 000 Euro gekostet.
Heute steht die Wiedereingliederung des Arbeitslosen in den realen Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Beschäftigungspolitik und nicht die künstliche Beschäftigung in wirtschaftsfernen Beschäftigungsprojekten.
Adressat ist für uns damit ausschließlich der Arbeitslose. Dank der von Senator Uldall vollzogenen Kehrtwende werden die einzelnen Projekte in enger Abstimmung mit der Hamburger Wirtschaft auf die spezifischen betrieblichen und strukturellen Erfordernisse der Betriebe und der Unternehmen ausgerichtet und nicht mehr wie in der Vergangenheit auf die Interessen von Gewerkschaften und Beschäftigungsträgern.