Der andere Punkt, wonach wir diesen Rechnungshofsbericht durchsuchen sollten, ist die Frage, wo eine politische Verantwortung dahinter steht. Es macht meines Erachtens wenig Sinn, auf den Fällen herumzureiten, wo ein einzelner Beamter vielleicht einmal schlampig gearbeitet hat. Das werden wir nicht ändern und auch in Zukunft nicht verhindern können. Aber die Fragen, wo wirklich eine politische Verantwortung des Senates respektive des Parlamentes bei der Verschwendung von Steuermitteln dahintersteckt, sollten wir uns sehr genau vornehmen und darauf auch in Zukunft ein größeres Augenmerk richten. Das Gebäudemanagement ist ein Beispiel. Ich habe beim ersten Durchsehen dieses Rechnungshofsberichts noch zwei, drei andere gefunden, wo es in der Tat ein politischer Wille war, der mehr oder weniger schlecht umgesetzt worden ist. Ich denke, darauf sollten wir achten und das in Zukunft abstellen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch der Senat bedankt sich bei dem Rechnungshof für den Rechnungshofsbericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt ausdrücklich fest – was wir schon vor einem Jahr gesagt haben –, dass die Kontrolle und Beratungsfunktion des Rechnungshofes für uns, den Senat und die Hamburger Verwaltung insgesamt unverzichtbar ist. Man kann das daran erkennen, dass die Dinge, die hier in dem Rechnungshofsbericht vorgetragen sind, bereits zu ersten internen Konsequenzen führen und auch ernst genommen werden.
Wichtig ist, was auch Herr Rumpf sagte, nämlich dass es für uns sehr wichtig ist aufzuspüren, ob hier menschliche Einzelfehler vorliegen. Wir werden niemals bei 88 000 Mitarbeitern in Hamburg immer nur fehlerfreies Arbeiten erleben. Aber unsere Aufgabe ist es, darüber nachzudenken, ob sich strukturelle Probleme und Ansätze ergeben. Ich glaube, da hilft uns der Rechnungshofsbericht an vielen Dingen weiter. Ich denke aber auch, dass wir selbst durch unseren Jesteburger Prozess darauf angewiesen sind, ergänzend zu unseren eigenen Überlegungen kritisch und positiv begleitet zu werden. Auch dieses wird mit dem Rechnungshofsbericht deutlich.
Ich bin aber auch Herrn Dobritz dankbar, dass er einige Punkte angesprochen hat, allen voran das uns alle beschäftigende Thema der Steuerquote. Es ist in der Tat so, dass eine Steuerquote von 20,7 Prozent nicht in der Lage ist, das Finanzierungsvolumen der Gebietskörperschaften in Deutschland dauerhaft sicherzustellen. Nach unseren Analysen hat der Rückgang der Steuerquote im Kern drei Ursachen. Die eine ist die Konjunktur, die zweite ist die Körperschaftsteuer und die dritte ist alles das, was ich einmal unter Betrug und Schwarzarbeit subsumiere, das heißt auch den Umsatzsteuerbetrug. Insofern ist es richtig, dass wir das Thema Umsatzsteuerbetrug in das Zentrum unserer Maßnahmen setzen und auch versuchen, Herr Dobritz, was Sie mit Recht anmahnen, hier zu einem Konsens der Länder zu kommen. Es kann nicht sein, dass es in 16 Ländern drei verschiedene Modelle gibt und, wenn man sich auf keines der Modelle einigt, nichts passiert. Das ist falsch verstandener Föderalismus. Ich denke, dass wir dieses Thema hoffentlich noch in diesem Jahr lösen können.
Das zweite ist das Thema Körperschaftsteuer. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Körperschaftsteuer aus den verschiedensten Gründen. Wir sind entschlossen, von Hamburg aus Vorschläge zu machen, und sind im Moment dabei, solche zu erarbeiten, um insbesondere bei dem Thema Körperschaftsteuer wieder auf eine verlässlichere Grundlage zu kommen. Allen anderen Teilen des Steuerpaketes, das diesen schönen Namen Steuervergünstigungsabbaugesetz hat – lieber Herr Dobritz, ich bitte um Verständnis –, können wir nicht zustimmen, weil nahezu alle Punkte das erste und zentrale Thema, nämlich das Thema der Konjunktur, berühren und konjunkturfeindlich sind. Erst dann, wenn wir uns wieder den Luxus einer blühenden Konjunktur erlauben können, kann man sicher auch über die eine oder andere Veränderung im Steuerrecht nachdenken. Aber in einer konjunkturell schwierigen Phase jetzt noch zusätzliche Steuerschrauben zu dem, was wir ohnehin schon erleben, anzusetzen, wird mit uns nicht zu machen sein.
Wichtig ist aber – und da danke ich ausdrücklich für Ihre Unterstützung – das Thema der Reform der kommunalen Steuern. Das ist für Hamburg von essenzieller Bedeutung: 5 Prozent der deutschen Gewerbesteuereinnahmen nimmt Hamburg ein. Wir haben 2 Prozent der Bevölkerung. Jeder Versuch, die Gemeindesteuern zu nivellieren und nicht an die Wirtschaftskraft zu knüpfen, wird für starke Kommunen, aber insbesondere für die stärkste Kommune im Bereich der Gewerbesteuer, nämlich Hamburg, zu erheblichen Belastungen führen. Hier haben wir in der Tat ein gemeinsames Interesse.
Ich danke Ihnen ausdrücklich für die Bereitschaft der Zusammenarbeit. Hier gilt wirklich, dass wir unsere Interessen nur gemeinsam durchsetzen können und auch nur gemeinsam stark sind.
Das Thema „Gebäudemanagement“ scheint ja für alle hier von großer Faszination zu sein. Ich frage mich auch seit einiger Zeit, ob wir das richtige Konzept haben. Das heißt, stimmt das Modell, stimmt die Durchführung und stimmen die Ziele? Ich glaube grundsätzlich, dass die Idee vernünftig ist, die Grundstücksverwaltung innerhalb und außerhalb der Behörden zu professionalisieren. Es ist aber
eine Illusion, zu glauben, dass es im Ergebnis billiger sein wird, wenn man es mit denselben Flächen zu tun hat, aber die Instandsetzungskosten deutlich steigen. Das geht rechnerisch nicht auf.
Wir werden uns also in den nächsten Monaten sehr intensiv mit der Frage beschäftigen: Stimmt das Modell, stimmt die Durchführung, stimmen die Ziele? Wir werden dieses für das Parlament transparent machen. Ich denke, nachdem das Parlament dieses in großer Mehrheit beschlossen hat, sollten wir uns die Konsequenzen auch gemeinsam anschauen. Wir brauchen einige Monate, um das in der nötigen Transparenz aufzuarbeiten, aber ich glaube, dieses Parlament hat den Anspruch darauf, Transparenz über die verschiedenen Bereiche des Gebäudemanagements zu bekommen.
Herr Senator, wenn das jetzt alles auf den Prüfstand kommt, kann es sein, dass als Ergebnis herauskommt, dass wir mit der Organisation des Gebäudemanagements auf dem falschen Weg sind. Ist es dann nicht sinnvoll, jetzt zu sagen, wir stoppen die weitere Überleitung von öffentlichen Gebäuden in dieses Gebäudemanagement, was in den nächsten Wochen und Monaten ein laufender Prozess sein soll, und sagen erst einmal, stopp, erst gucken wir uns das einmal an und dann entscheiden wir, ob wir weitermachen oder nicht?
Frau Pauly, ich denke, die beiden Prozesse widersprechen sich im Moment nicht, da wir nichts endgültig festlegen, was nicht reversibel wäre. Wichtig ist nur, dass wir jetzt Transparenz in die Wertschöpfungsströme hineinbekommen. Das muss in der Tat relativ schnell gehen. Ich denke aber, dass wir dieses auch relativ schnell aufarbeiten können. Darauf haben Sie auch alle einen Anspruch. Wir werden aber nicht in Bereichen vollendete Tatsachen schaffen, die wir möglicherweise erneut auf den Prüfstand stellen werden.
Das Thema „Konsolidierung“ haben wir, wie gesagt, fest im Auge. Ich sehe die Hinweise des Rechnungshofs eher als Unterstützung an, dass wir – und wenn ich „wir“ sage, meine ich Senat und Bürgerschaft gleichermaßen – gemahnt werden, das Konsolidierungsziel ernst zu nehmen. Die Eckdaten dafür hat der Senat aufgestellt. In den Haushaltsberatungen werden wir den Haushaltsplan-Entwurf als Senat in die Bürgerschaft einbringen. Der Beschluss des Haushaltes im Dezember wird dann ein Beschluss des Parlamentes sein. Ich hoffe, dass uns das Parlament dann auch in diesem, aus meiner Sicht wirklich notwendigen Konsolidierungsprozess unterstützt, denn noch haben wir keine Erkenntnisse, dass sich insbesondere das konjunkturelle und damit das steuerliche Umfeld dramatisch verbessert.
Ich möchte heute, und das ist auch eine gute Übung, nicht auf die weiteren Einzelkritikpunkte eingehen. Es ist nun
mehr Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, diese im Einzelnen durchzugehen und danach noch einmal eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Ich denke aber, es hat sich gezeigt, dass es auch in Hamburg genug Ansatzpunkte zu weiteren, guten Einsparmöglichkeiten gibt, zu weiteren Punkten, wo wir über Strukturen und Elemente nachdenken sollten. Wir können dem Rechnungshof von unserer Seite sagen, dass wir alle Anregungen erst nehmen werden. – Schönen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2267 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies war einstimmig. Somit ist die Drucksache an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Ich rufe Punkt 20, Drucksache 17/2150, auf, Senatsmitteilung: Konzeption wirksamer Drogenpolitik in Hamburg.
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier vorgelegte Senatskonzept für eine wirksame Drogenpolitik ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, Hamburg vom Drogenelend zu entlasten. Es schreibt unser Motto fest, in der Basis zu sagen: Alle Hilfe für die Süchtigen, aber auch alle Härte gegen die Dealer. Wir sind uns bewusst – und auf dieser Erkenntnis fußen unsere Maßnahmen –, dass Drogen krank machen, dass Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist und es deshalb das primäre Ziel der Politik ist und sein muss, ein Leben ohne Drogen zu ermöglichen.
Diesem Leben ohne Drogen kommen wir mit diesem Konzept tatsächlich faktisch näher. Erstens ist die Koordination der Behörden – lange bemängelt – auf eine klare Grundlage gestellt. Es wird die Staatsrätelenkungsgruppe geben und, daran angebunden, die Amtsleiterrunde, damit in Abstimmung aller Behörden eine gemeinsame Drogenpolitik betrieben wird. Zweitens wird das Drogenhilfesystem überprüft. Es wird mit externem Sachverstand evaluiert. Es soll nachgeguckt werden, wie die Qualität ist, wie die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit ist. Drittens werden Mittel und Aufwand im Bereich der Drogen umgesteuert werden mit dem klaren Ziel einer Ausstiegsorientierung, aber auch neuer Angebote. Ich erinnere an das Gesundheitszentrum für Crack-Süchtige in St. Georg. Wir wollen die Süchtigen von der Straße holen. Um in diesem Zusam
menhang neue Angebote zu schaffen, gibt es natürlich keine Verbote, darüber nachzudenken, bestehende Angebote zu verlagern oder zu schließen, beispielsweise den FixStern.
Der vierte Schwerpunkt in dem Senatskonzept ist zu Recht die Prävention. Auch hier brauchen wir in Hamburg eine Überprüfung der derzeitigen Bemühungen auf allen Ebenen. Der Gebrauch von Drogen und Suchtmitteln bei Kindern und Jugendlichen hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Immer früher geraten Kinder und Jugendliche in Kontakt mit Rauschmitteln. Der Konsum wird riskanter. Jugendliche berichten uns bereits von einem erheblichen Gruppendruck, Drogen und Alkohol auszuprobieren. Gleichzeitig hören wir auch von Lehrern, Richtern und Ärzten über schwere soziale, psychische und auch physische Schäden bei Kindern im Zusammenhang mit regelmäßigem Rauschmittelkonsum. Dem ganz entgegen steht die von vielen Erwachsenen weiterhin verharmlosend und relativierend geführte Diskussion über die angebliche Harmlosigkeit von Rauschmitteln. Diese verhängnisvolle Entwicklung, hin zu einer Akzeptanz von Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen, muss im Interesse der Lebenschancen dieser Kinder und Jugendlichen gestoppt werden.
Liebe Kollegen, um Leid für Kinder und ihre Familien abzuwenden, muss Schluss sein mit der Verharmlosung von Suchtmitteln. Drogenkonsum darf nicht tatenlos toleriert werden, sondern muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen sofort mit einer Reaktion beantwortet werden, um so früh wie möglich verhängnisvolle Drogenkarrieren abzuwenden. Die jetzt in Hamburg vorhandenen Angebote werden diesen Zielen nur teilweise gerecht. Lediglich ein kleiner Teil weist überhaupt eine altersspezifische Ausrichtung aus. Oft werden auch Konzepte aus dem Erwachsenenbereich einfach 1:1 auf Kinder und Jugendliche übertragen. Dies gilt insbesondere für HarmReduction-Ansätze, die statt einer klarer Abstinenzorientierung auch bei Kindern und Jugendlichen propagiert werden und damit in Wahrheit verhängnisvoll sind, denn sie geben das Ziel auf, dass Kinder und Jugendliche auch ohne Drogen klarkommen können, indem sie sagen, man müsse nur lernen, mit Drogen umzugehen, um zu leben.
Meine Damen und Herren, um Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig und gezielt zu befähigen, auf Suchtmittelkonsum zu verzichten, und um das, was in Hamburg vorhanden ist, weiterzuentwickeln, brauchen wir eine Optimierung der Ausstiegshilfen und Präventionsaktivitäten auf einer gesicherten wissenschaftlichen und überprüften Basis. Deshalb haben wir vor zehn Tagen angeregt, im Rahmen der Universität Hamburg ein Institut für Prävention und Therapieforschung einzurichten. Dieses kann und soll ein Signal sein, dass wir es mit der Prävention ernst meinen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu zwei aktuellen Punkten sagen. Zum einen zum Modellprojekt Heroinvergabe: Es ist richtig, dass es diesem Modell im Moment
an Akzeptanz mangelt. Es wird nicht von genügend Süchtigen aufgesucht. Es ist allerdings völlig unberechtigt – um nicht zu sagen: vorgeschoben –, wenn der Leiter dieser Studie behauptet, das liege an der Repressionspolitik des Senats, denn das Heroinmodellprojekt ist in Wahrheit die Chance für jeden Süchtigen, weg von der Repression, weg von der Illegalität, weg von der Beschaffungskriminalität zu kommen. Insofern ist es ein vorgeschobenes Argument, zu behaupten, die Repression würde diesen Versuch schwächen. Das Gegenteil ist der Fall.
Für uns heißt das, dass wir jetzt sehen müssen, dass weiter Teilnehmer akquiriert werden. Aber wir müssen parallel auch seriöse, wissenschaftliche Planungen der Betreiber zulassen, welche Alternativen es gibt, wenn die notwendigen Zahlen nicht in zwei bis drei Monaten erreicht werden. Für uns als CDU-Fraktion darf und wird es dabei keine Manipulation des Versuches geben, indem man die Zielgruppen irgendwie verändert oder indem man die wissenschaftliche Basis verlässt. Eine Manipulation des Modellvorhabens, nur um einen Erfolg vorzuzeigen, wird es mit uns nicht geben. Es wird es mit uns auch nicht auf Dauer geben, dass leerlaufende Ressourcen finanziert werden. Wir werden auch keinen Mehraufwand finanzieren, der durch zeitliche Verzögerung entsteht. Für dieses Modellprojekt steht genügend Geld zur Verfügung. Eine Ausweitung ist für uns nicht denkbar.