Nun ist es interessant, dass sich fast alle Abgeordneten – man kann ja nicht alle Punkte ausbreiten, aber doch ein paar wichtige Lichter setzen, die einem besonders am Herzen liegen – das Gebäudemanagement herausgepickt haben, denn darüber bin ich nämlich auch gefallen.
Herr Dr. Maier – der ist jetzt verschwunden – hat einen ganz bezeichnenden Satz gesagt, der mit dem Gebäudemanagement im Moment eigentlich nicht so viel zu tun hat, nämlich dass es nicht nur ein Instrument der Kreditschöpfung sein sollte. Das fand ich sehr aufschlussreich. Dass es eben doch gemacht worden ist, rechte Tasche, linke Tasche, um dem Senat mehr finanziellen Spielraum zu geben, das ist das Unseriöse an diesem Gebäudemanagement. Ansonsten mag die Grundidee vernünftig gewesen sein, durch eine professionelle Organisation auch Spareffekte, Rationalisierungseffekte zu erzielen.
Ein Gutes hat diese neue Organisation des Gebäudemanagements gehabt. Sie hat nämlich offen gelegt, in welchem Ausmaß unsere Vorgänger öffentliches Vermögen haben verkommen lassen. 122 Millionen Euro Investitionsstau – Reparaturstau, Instandhaltungsstau – im ersten Abschnitt, das heißt in 87 Gebäuden, ist bis jetzt festgestellt worden. Das sind genau 1,4, also fast 1,5 Millionen Euro pro Gebäude Investitionsstau. So ist der Vorgängersenat, so ist die Sozialdemokratische Partei mit dem Vermögen dieser Stadt umgegangen.
Der Sinn für die Einführung des Gebäudemanagements war es ja, die Bewirtschaftungskosten herunterzudrücken und das Ganze auch finanziell schlanker zu machen. Davon ist nichts eingetreten, das ist hier auch schon gesagt worden. Es ist im Gegenteil alles teurer geworden. Es ist von 6 Millionen Euro die Rede. Dazu kann ich nur sagen, dass ich sehr gespannt auf die Stellungnahme des Senats bin, wie das zu begründen ist, dass alles teurer geworden ist und wie die weitere Entwicklung beurteilt wird.
Ich erwarte auch hier einen eingehenden Bericht und bin insbesondere der Meinung, dass wir im Unterausschuss und auch intern in den Fraktionen und mit dem Senat darüber ausführlich diskutieren müssen, ob der Weg über dieses Gebäudemanagement der richtige Weg ist. Bevor noch weiterer finanzieller Schaden für die Stadt entsteht, sollten wir ihn vielleicht auch lieber abbrechen und uns andere Wege suchen, wie wir das Gebäudesystem erhalten und dieses alles managen können.
Unterm Strich muss jedenfalls jede Lösung, die wir anstreben, Kostensenkungen und nicht Kostensteigerungen mit sich bringen, wie das bisher passiert ist. Es gibt ja nicht nur das Problem – und da komme ich im Zusammenhang mit dem Gebäudemanagement auf einen anderen Punkt zu sprechen –, dass es teurer geworden ist, sondern auf der anderen Seite haben wir das Hamburger Handwerk, die uns die Ohren voll jammern und sagen, seit wir das Gebäudemanagement haben, sind wir mit unseren kleinen Betrieben als Dienstleister aus all diesen Gebäuden rausgeflogen.
Nur noch die ganz Großen bekommen die Aufträge, die überregionalen großen Reinigungsunternehmen. Auch das kann nicht in unserem Interesse sein. Da frage ich mich doch, weshalb wir eigentlich das Mittelstandsförderungsgesetz hinsichtlich der Auftragsvergabe verändert haben, wenn der Effekt der Neuorganisation des Gebäudemanagements der ist, dass das Handwerk in Hamburg keine Aufträge mehr von öffentlichen Unternehmen bekommt.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Fuchs CDU: Sehr richtig!)
Meine Damen, meine Herren! Über 80 000 Beschäftigte sind beim Hamburger Staat in Arbeit. Das heißt, es ist völlig klar, dass Fehler passieren. Der Rechnungshof versteht sich auch nicht als Pranger, um in erster Linie Fehler der Mitarbeiter oder der politischen Verwaltung anzukreiden, sondern er versteht sich in erster Linie als Partner der Verwaltung, um Dinge, die nicht rund laufen, um Unwirtschaftlichkeit festzustellen, um nach Wegen zu suchen, wie man die Dinge künftig besser organisieren und dieses korrigieren kann.
Aber darüber hinaus ist der Rechnungshof natürlich auch Wächter des Haushaltsrechts. Wenn dann herauskommt – und nun komme ich zu einem anderen Punkt, der die Justizbehörde betrifft –, dass eine Behörde Millionen Ausgabenverpflichtungen eingeht, ohne das Parlament zu befragen, und ganz klar gegen das Haushaltsrecht verstößt und dieses auch zugibt, dann hört für mich wirklich der Spaß auf. Dazu müssen wir auch ganz klar als Parlament sagen: So nicht mit uns.
Dieses trifft nun einen Zeitraum – das war das Jahr 2000 –, für den dieser Senat keine Verantwortung trägt. Aber ich sage ganz klar und deutlich, das würde ich genauso sagen, wenn das in der Verantwortung des von uns gestellten Senats geschieht. Da lassen wir – oder ich jedenfalls – nicht mit uns spaßen.
Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, es hat wenig Sinn, jetzt auf alle möglichen Einzelheiten einzugehen. Ich glaube, dass wir eine Menge Arbeit im Ausschuss haben, um diesen Bericht seriös und intensiv zu beraten. Ich habe hier nur die beiden für mich im Moment wichtigsten Punkte herausgegriffen, wobei mir das Gebäudemanagement in der Tat am Herzen liegt und darüber müssen wir diskutieren, ob das der richtige Weg ist, wie das zurzeit organisiert werden soll. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bereits viel gesagt worden, deshalb als Nachtrag nur noch ein paar wichtige Punkte, die im Unterausschuss unbedingt ausführlich beraten werden sollten.
„Das für 2003 und 2004 beschlossene Konsolidierungsprogramm von aufwachsend 225 Millionen Euro jährlich ist in der Umsetzung noch nicht gesichert.“
Das sehen wir als SPD-Fraktion auch so. Das wird ein sehr wichtiges Thema sein. Ich bin gespannt, was der Senat dazu Neues berichten kann. Vielleicht ist es etwas besser. Ich befürchte aber, das stimmt leider so.
Dann das Thema Fremdvergabe. Fremdvergabe ist nicht immer wirtschaftlicher. Auch hier können wir dem Rechnungshofsbericht folgende Anmerkung entnehmen:
„Aufgrund des von der Verwaltung zu leistenden Aufwands zur Betreuung ,eingekaufter‘ Leistungen ist erkennbar, dass Fremdvergaben im Vergleich zu Eigenleistungen zu höheren Kosten führen können.“
Dann gibt es eine ganze Reihe von Beispielen mit der Fragestellung: Können wir das besser machen, können wir mit anderen Ländern kooperieren, können wir darauf verzichten? Ich nenne ganz konkret einige Beispiele: Geologisches Landesamt. Bei der Fundsachenverwaltung – ein weiterer Punkt – übersteigen die Kosten die Erträge um das Siebenfache. Frage: Muss das weiter so organisiert sein? Kann man das nicht anders organisieren? Auch der Hinweis, dass bislang nur 51 Telearbeitsplätze eingerichtet wurden, ist interessant. Hier gibt es sicherlich ein erhebliches Entwicklungspotenzial und das kann auch, wenn man das richtig anfängt, zu erheblichen Verbesserungen führen.
Zum Schluss zum Thema Gebäudemanagement, das auch noch den alten Senat berührt. Hier kann ich nur sagen: Der Gedanke ist gut, doch die Ausführung lässt warten. Im Augenblick ist der jetzige Senat gefordert, hier nachzubessern. Es geht darum, vernünftige Zielvorgaben zu erstellen und Druck zu machen,
denn es ist durchaus erreichbar, was seinerzeit anvisiert wurde, nur es muss auch benannt werden, es muss auch verfolgt werden, es muss auch mit den Leuten, die diese Zielvorgaben umzusetzen haben, gesprochen werden. Erfolg kann man durchaus planen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke – und das wollen wir als CDU-Fraktion auch so tun –, dass der Bericht des Rechnungshofes nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ist, sondern dass Senat und Bürgerschaft ihn als Chance begreifen, als Umsteuerungsinstrument, welches man benutzen muss.
Meine Damen und Herren! Das wollen wir tun. Wir wollen uns in der Regierungskoalition an die Spitze der Bewegung setzen. Frau Pauly hat das schon gesagt. Wir wollen nicht einfach nur hinnehmen, dass hier ein Missstand ist, sondern wir wollen das, was der Rechnungshof aufgreift, nicht unkritisch, sondern kritisch bewerten und in unserer täglichen Arbeit versuchen, unseren Nutzen daraus zu ziehen. Es macht unsere Regierungsfraktionen ein klein wenig stolz, dass wir das Thema Gebäudemanagement im Haushaltsausschuss auch schon angepackt haben. Da, meine
Damen und Herren von der Opposition, hätte ich mir das Engagement, welches Sie heute hier an den Tag legen und sagen, der Senat müsse umsteuern, gewünscht. In der Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie mit Vehemenz die dritte Tranche gefordert, nicht ein kritisches Wort von Ihnen. Die kritischen Fragen zu einer Senatsvorlage kamen untypischerweise von den Regierungsfraktionen, nicht von der Opposition.
Hier wird doch eines deutlich – Frau Pauly hat es schon angesprochen –: Sinn und Ziel des Gebäudemanagements war es nicht, Kosten einzusparen, sondern den Betriebshaushalt durch Kreditaufnahme in Nebenhaushalten zu kaschieren, nichts anderes. Vorgesehen waren damals ungefähr 1,7 Milliarden DM. Das ist durch die Wahl verhindert worden. Das ist gut.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns doch hier alle zusammen – wir sind uns doch jetzt offensichtlich alle einig – umsteuern, einen Punkt suchen, wie man wieder reduzieren kann, um auf ein erträgliches Niveau zu kommen, denn offensichtlich haben die Behörden, als sie das in Eigenregie hatten, so schlecht auch nicht gehandelt. Das muss man auch einmal sehen, denn so ist es jetzt teurer geworden.
Ein zweiter Punkt zum Umsteuern. Es gibt einen technischen Begriff, der Personalbewirtungsrichtlinien heißt. Das sind auf Deutsch gesagt Beurteilungsrichtlinien. Ich denke, wir werden dort auch initiativ werden und fordern, dass die Themen wirtschaftliches Denken und Sparsamkeit mehr in den Vordergrund der Beurteilungskriterien hineingenommen werden. Es kann nicht sein, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unwirtschaftliches Handeln vom Rechnungshof attestiert wird, dieses aber in seiner Beurteilung mangels Kriterien keinen Niederschlag findet. Ich denke, man muss dieses fördern. Auch dort müssen wir umsteuern und das wollen wir.
Zwei Dinge zu Ihnen, Herr Dobritz. Sie irren, wenn Sie sagen, wir haben alle mit Vehemenz dieses Gebäudemanagement gefordert. Ich kann mich an viele Redebeiträge meines Vorgängers, Herrn Dr. Freytag, erinnern, indem er an dieser Stelle gesagt hat – und die CDU hat damals auch dagegen gestimmt –, dieses ist alles nur vorgeschoben, dieses wird teurer.
Meine Damen und Herren! Man hat doch mit der heißen Nadel gestrickt. So unschön ich manche Sätze finde, die dort von städtischen Gesellschaften gesprochen werden, man brauchte doch damals diese Gesellschaften. Es gab doch keinen, der ad hoc bereit war, dieses zu machen. Das war doch eine politische Vorgabe: Ihr müsst jetzt sofort dieses machen und umsetzen. Dort, meine Damen und Herren, wollen wir ansetzen.
Ein Letztes zu Ihnen, Herr Dobritz. Sie haben uns und den Senat aufgefordert, doch nun bitte dem Schröder-EichelKurs zum Wohle Hamburgs beizutreten. Das wäre nicht zum Wohle Hamburgs. Sie können mich zu vielem überreden, zu einem guten Glas Rotwein können Sie mich überreden, aber nicht dazu, dem Schröder-Eichel-Kurs beizutreten, und ich denke, das gilt für die ganze Koalition.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen oder dafür werben. Wir können diesen Rechnungshofsbericht natürlich an den Haushaltsausschuss überweisen und dort an den entsprechenden Unterausschuss und dann über jeden einzelnen Punkt reden. Wichtig ist aber – und dafür möchte ich ein bisschen Werbung machen –, dass wir uns die Mühe machen, diesen Bericht auf zweierlei Dinge hin zu durchsuchen, nämlich einerseits auf die strukturellen Fälle, die uns als Bürgerschaft die Möglichkeit geben, diese strukturellen Fehler zu beheben. Denn auch solche sind darin – Herr Maier hat es schon erwähnt –, die JVA Billwerder, wo man vielleicht einmal gucken muss, ob wir als Parlament in der Lage sind, strukturelle Veränderungen in der Gesetzgebung oder in der Struktur unserer Behörden vorzunehmen, die solche Fehler in Zukunft vermeiden.
Der andere Punkt, wonach wir diesen Rechnungshofsbericht durchsuchen sollten, ist die Frage, wo eine politische Verantwortung dahinter steht. Es macht meines Erachtens wenig Sinn, auf den Fällen herumzureiten, wo ein einzelner Beamter vielleicht einmal schlampig gearbeitet hat. Das werden wir nicht ändern und auch in Zukunft nicht verhindern können. Aber die Fragen, wo wirklich eine politische Verantwortung des Senates respektive des Parlamentes bei der Verschwendung von Steuermitteln dahintersteckt, sollten wir uns sehr genau vornehmen und darauf auch in Zukunft ein größeres Augenmerk richten. Das Gebäudemanagement ist ein Beispiel. Ich habe beim ersten Durchsehen dieses Rechnungshofsberichts noch zwei, drei andere gefunden, wo es in der Tat ein politischer Wille war, der mehr oder weniger schlecht umgesetzt worden ist. Ich denke, darauf sollten wir achten und das in Zukunft abstellen. – Danke.