Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Metropolregion Hamburg gibt es circa 100 Firmen mit mehr als 20 000 Mitarbeitern, die im Bereich der Medizintechnik circa 4 Milliarden Euro erwirtschaften. Man kann heute schon mit Recht sagen: Die Metropolregion Hamburg ist bereits ein Schwerpunkt der medizintechnischen Wirtschaft.
Neben Großunternehmen wie Philips, Olympus und der Eppendorf AG gibt es in der Stadt zahlreiche mittelständische Unternehmen der Medizintechnikbranche. In der norddeutschen Region befindet sich zum Beispiel mit den Dräger-Werken in Lübeck ein Großer aus der Branche. Selbst DESY ist – wie man kürzlich auf einer Veranstaltung der Handelskammer erfahren konnte – in der medizinischen Grundlagenforschung tätig.
Deshalb hat der rotgrüne Senat im Jahr 2000 wegweisend gehandelt, als er zusammen mit hier ansässigen Medizintechnikfirmen und der Finanzwirtschaft die imtc GmbH gründete. Das Innovative Medical Technologie Center hat seitdem vier Jungunternehmen durch seine Beteiligung den Start in den Markt ermöglicht. Es bleibt festzuhalten, dass es hier bereits seit längerem eine zielgerichtete Politik des Senats gegeben hat, den Medizintechnikstandort Hamburg zu stärken.
Der jetzige Senat hat also eine gute Grundlage vorgefunden, von der aus weitere Perspektiven entwickelt werden können. Das Ziel, ein Medizincluster zu entwickeln – wie in der McKinsey-Studie dargestellt – ist richtig. Das sehen wir auch so. Es ist auch unabdingbar, in diesem zukunftsträchtigen Markt bei den Potenzialen, die es in der Metropolregion Hamburg bisher schon gibt, diesen Schwerpunkt weiterzuentwickeln. Allerdings gehört zu einem Medizincluster auch die entsprechende Versorgung mit Krankenhäusern und somit leistungsfähigen Anbietern. Hamburg wird nur dann eine Hochburg der medizinischen Versorgung und Entwicklung sein, wenn ein leistungsfähiger Anbieter von Klinikleistungen vorhanden ist. Deshalb kann es nicht sein, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser zerschlagen wird. Wer meint, die Zerstückelung des LBK sei das Gebot der Stunde – so hört man gelegentlich aus der FDP –, der wird dafür sorgen, dass es kein Medizincluster in Hamburg gibt.
Ein leistungsfähiger LBK, leistungsfähige Unternehmen der Medizintechnik, Grundlagenforschungseinrichtungen wie DESY und die Hochschulen der Region sind die Grundlagen dafür, dass ein Medizincluster funktionieren kann. Ein Beispiel, wie so etwas funktioniert, kann man sich in Amerika, zum Beispiel in Boston, anschauen. Wer aus diesem Cluster einige Steine herausbricht, der gefährdet den Gesamterfolg der Maßnahme.
Wir Sozialdemokraten werden deshalb sehr genau darauf achten, was in diesem Zusammenhang mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser passiert. Nicht nur die Frage einer angemessenen Patientenversorgung, sondern auch die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hamburg hängt von dieser Frage ganz entscheidend ab.
Es ist daher richtig, wenn wir uns mit diesem Thema im Wirtschaftsausschuss befassen. Sollte die Koalition allerdings der Auffassung sein, heute den Antrag zu beschließen, werden wir uns dem auch nicht verweigern. Wir bitten dann allerdings darum – um die Sache rund zu machen
, unseren Zusatzantrag auch zu beschließen und die Ausschussberatung anschließend zu ermöglichen, wenn der Bericht des Senats vorliegt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen dieses für Hamburg wichtige Thema mit dem von den Koalitionsfraktionen heute vorgelegten Antrag auch ins Parlament holen. Sein Titel klingt allerdings ein wenig seltsam. Jemand, der nicht vom Fach ist und die Wörter „Lifescience“ und „Cluster Medizintechnologie“ liest, wird vielleicht stutzen. Deshalb spreche ich persönlich lieber von den Lebenswissenschaften, also über alles, was Leben, Gesundheit, Forschung, Entwicklung, Erkenntnisse und Produkt- und Verfahrensentwicklung betrifft, um bei Erkrankungen eine bessere Prävention, Früherkennung, Diagnostik und Therapie verfolgen zu können.
Cluster ist ein Fachbegriff. Wir fragen uns alle – wenn Sie an die Informationstechnologie hinsichtlich Fax, Handy, Internet, UMTS und so weiter denken –, wo die Entwicklungschancen in der Zukunft liegen. Alle internationalen Kenntnisreichen sagen, dass im Bereich Medizintechnik ein solches Nest, ein solcher Cluster liegt. Es ist für unsere Stadt geradezu lebensnotwendig, sich diese Dinge zu erschließen. Genau das tut der Senat.
Weltweit hat dieser Bereich eine hohe Bedeutung. Wenn Sie in die McKinsey-Studie schauen – sie wurde schon zitiert –, dann wird darin sehr deutlich festgestellt, dass herausragende Betriebe bereits in Hamburg sind, aber es wird auch gesagt, dass es noch keine hinreichende Verzahnung zwischen der Wissenschaft und der Industrie gebe und hier ein großes Potenzial vorhanden sei. Es wurde uns empfohlen, dass Hamburg seine Chancen nutzen sollte, um sich zu einem in Deutschland führenden Medizintechnikzentrum zu entwickeln. Dies erfordert nicht nur einen Spitzenplatz in Forschung und Industrie, sondern auch eine Pionierrolle bei der Verzahnung von Medizintechnik und Behandlung.
Insofern hat der Senat diese Anregung aufgenommen. Das findet sich zum Beispiel auch in seinem konkreten Handeln bezüglich der Universität wieder. Auch hier möchte ich einmal aus der Dohnanyi-Kommission zitieren, wo es um den Bereich Medizin geht:
„Zusammenfassung Nummer 14: Auch die Sektion Medizin kann einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus der Wirtschaftsschwerpunkte, vor allem des Schwerpunktes Lebenswissenschaften sowie zu medizinischen Dienstleistungen leisten. Auch im Handeln der anderen Behörden und deren Aktivitäten ist damit diese Frage tief verwurzelt und verankert.“
Auch im Leitbild des Senats zur „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ist ganz klar und deutlich gesagt, dass Biotechnologie, Medizintechnik und Pharmatechnik infolge ihrer Wachstumsperspektiven und daran geknüpften Arbeitsplätze dynamische Zukunftsbranchen sind. Auch
hier wird erkannt, dass diese Bereiche besser vernetzt werden müssen. Deshalb hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem international erfahrene Experten Hamburg mit seinen vorhandenen Aktivitäten bewerten und daraus konkrete Schlussfolgerungen ziehen sollen. Genau diese wollen wir mit diesem Antrag heute ins Parlament holen. Wir wollen im Ausschuss – deshalb wollen wir die Anträge überweisen – über diese konkrete Analyse des Bestandes und des Potenzials reden und daraus für Hamburgs Zukunft in diesem wichtigen Feld Konsequenzen ziehen. Ich freue mich, wenn dies ein Thema ist, bei dem alle Fraktionen, egal ob Regierung oder Opposition, zusammenwirken und im Sinne Hamburgs an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Nach Durchlesen dieses Antrages der Regierungskoalition hatte ich den Eindruck, dass er mir irgendwie bekannt vorkam. Ich habe in die Koalitionsvereinbarung geschaut. Und siehe da, ich konnte dort etwas finden.
Es steht dort geschrieben, die Exzellenzbereiche zu stärken und Hamburg zum Medizinzentrum des Nordens ausbauen zu wollen. Hierzu sollen die Bereiche Medizintechnik, Biotechnologie, Biomechanik und Bioinformatik ausgebaut werden. Dann habe ich mir den Antrag angeschaut und stellte fest: Eineinhalb Jahre nachdem Sie die Regierung übernommen haben, bekräftigen Sie dieses. Aber mit welchen Strategien und Maßnahmen wollen Sie dieses Ziel erreichen, das Sie jetzt bekräftigen? – Fehlanzeige, denn dazu sagen Sie nichts. Was ist also in den letzten eineinhalb Jahren passiert?
Die Regierungskoalition hat zwei neue Wörter gelernt: Cluster und Lifescience. Alle Achtung! Da haben Sie in den letzten Jahren den Wirtschaftsstandort Hamburg ordentlich vorangebracht.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Rose-Felicitas Pauly FDP: Sie haben nicht zugehört, was Herr Wersich gesagt hat!)
Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie in diesem Antrag fordern. Der Antrag ist nichts anderes als eine Kleine Anfrage.
Sie wollen eine Auflistung von Unternehmen in bestimmten Bereichen haben und Sie wollen wissen, ob diese miteinander reden. Unter Punkt 2 soll der Senat noch einmal sagen, dass das, was Sie vor eineinhalb Jahren in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wirklich richtig ist: Gibt es dieses Potenzial?
Ich glaube, das ist ein bisschen wenig. In dieser dynamischen und innovativen Branche, die sich sehr schnell weiterentwickelt, hat sich in den letzten zwei Jahren viel getan. Die Antworten auf Ihre Fragen haben Sie bereits erhalten. Im Januar 1999 erhielten Sie eine Antwort des Senats auf ein bürgerschaftliches Ersuchen zur Bio- und Gentechnologie, in dem alle Institute und alle Chancen für Hamburg aufgelistet sind. In der Antwort ergeht auch die Aufforderung, diese Chancen zu nutzen. Was tun Sie? Sie
also zwei Jahre vor Ihrem Regierungsantritt. Was haben Sie getan? Sie fordern jetzt einen Bericht. Da kann ich nur fordern: Ein bisschen mehr Mut!
Der Ansatz, Cluster zu bilden, ist nicht einmal falsch. Es ist nur schade, dass Sie die Maßnahmen, die zu einem Cluster führen, jetzt nicht ergreifen. Denn darum geht es. Man braucht in einer Region eine gewisse kritische Masse an Unternehmen. Wenn man diese kritische Masse erreicht hat, ergeben sich eigenständige, dynamische Effekte. Hier stellt sich natürlich die Frage, welche Maßnahmen und Instrumente die Wirtschaftspolitik hat, um dieses zu erreichen. Welche Hebel gibt es dort?
Letztendlich können Sie von Rotgrün lernen, wie man eine solche Clusterbildung betreibt, denn das haben wir in unserer vorherigen vierjährigen Regierungszeit sehr erfolgreich getan. Schauen Sie sich den Bereich Neue Medien an. New media@work, dort gibt es eine Agentur, die ähnliche Dinge wie Vernetzung und so weiter hervorragend betreibt, die Wettbewerbe – Best-practise-Projekte – und auch Messen in einer bestimmten Branche organisiert. Die Gesellschaft imtc hat Herr Egloff schon angesprochen. Auch im Bereich der Luftfahrtindustrie gibt es Ansätze, weitere Forschungsentwicklungen, Weiterbildung und Ähnliches zu betreiben.
Die Frage ist nicht, sich zu überlegen, ob es diese ganzen Maßnahmen gibt, sondern welche dieser Maßnahmen für die Biotechnologie geeignet sind. Ich muss feststellen, dass Sie hier nicht sonderlich weit gekommen sind. Das ist bedauerlich.
Zum anderen verwenden Sie jetzt das Wort „Lifescience“. Erstaunlicherweise sind Sie inhaltlich darauf auch nicht weiter eingegangen; darüber war ich ein bisschen verwirrt. Lifescience ist selbst keine Branche, sondern das ist Biotechnologie, die in unterschiedlichen Industriezweigen Anwendung findet, und zwar im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft, bei der Herstellung von Feinchemikalien und Grundstoffen im Umweltschutz und auch in Teilen der Natur und der Nahrungsmittelindustrie.