Einzig bei der Farbenlehre muss ich Sie, Frau Lappe, ein wenig korrigieren. Von den olympischen Ringen ist nur einer grün, einer rot und auch einer schwarz; es gibt auch noch den blauen und den gelben.
Die farbigen Ringe sind als olympische Ringe ineinander verschlungen. Diese Einigkeit, das Verschlungensein bei einem Anliegen, entspricht dem fraktionsübergreifenden Antrag aller Abgeordneten, der sagt: Wir wollen die Olympischen Spiele 2012 in dieser Stadt. Hamburg hat sie verdient, denn wir spüren die olympische Begeisterung, die unsere Stadt ergreift. Wir sehen sie überall, wir sehen Prominente, die mit dem Logo auf Plakaten zu sehen sind, den Flughafen als Gate to the games, den Hafen, beflaggt mit dem Olympia-Logo, Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Institutionen, Funktionsträger, Parteien und vieles andere mehr. Sie sind alle mit dabei. Das gilt auch für die dritte Sportstunde, mit der wir unsere Kinder in den Schulen fit machen wollen, weil sie möglicherweise diejenigen sind, die bei Olympia in Hamburg vielleicht auf dem Treppchen stehen werden. Wir wollen sie nicht nur für eine sportliche Idee in dieser Stadt ertüchtigen, sondern auch begeistern.
Nicht zuletzt ist der detaillierten Ausarbeitung der Ausgaben und möglichen Einnahmen durch das Amt für Sport – unter der Ägide unseres Sportsenators –, die man bei aller Begeisterung nicht vergessen darf, Respekt zu zollen, denn dieses Olympia-Konzept hat deshalb so große Chancen auf Erfolg, weil es auf einem gesicherten Fundament steht. Für die Liberalen war und ist wichtig, dass die Finanzierbarkeit der Infrastruktur und der Veranstaltungen unter Berücksichtigung der unentbehrlichen Haushaltskonsolidierung erfolgt. Bildungs- und Sportsenator Lange sieht sowohl die Finanzierung als auch die mögliche Ausrichtung der Spiele 2012 gesichert.
Den ersten Ideengebern, die schon angesprochen wurden, muss man danken. Das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist das politische Handeln des Senats und der Regierungsfraktionen sowie Vorstellungen zu äußern, wie man es machen könnte. Es ist viel Arbeit, dieses Handeln in konkrete Projekte in einer bewerbungsfähigen Präsentation umzusetzen.
Was die nationale Entscheidung am 12. April anbelangt, sind wir optimistisch. Wir sind aber auch optimistisch, was
die Zeit danach angeht. Das hamburgische Konzept der kurzen Wege und der nachhaltigen Nutzung von Sportstätten, -hallen und -flächen, die Einbindung der gesamten norddeutschen Region ergeben zusammen die besten Voraussetzungen für die Durchführung der Spiele 2012. Machbar ist eine solche Bewerbung aber nie ohne die Unterstützung der Bevölkerung. Das haben nationale Bewerbungen wie in Berlin in der Vergangenheit gezeigt: Wenn der Rückhalt nicht vorhanden ist, dann wird das auch nichts. Gerade deshalb freue ich mich – ich glaube, Herr Schmidt hat das angesprochen –, dass sich diese Begeisterung auch beim Engagement der Vereine widerspiegelt.
Gerade hinter einem Verein wie „Sportspaß“ mit dem höchsten Mitgliederzuwachs – er rangiert an erster Stelle der Mitgliederstatistik der Hamburger Sportvereine – steht eine ursprüngliche Bewegung und Sportidee. Es zeigt, dass wir auf dem besten Wege sind. Unsere Stadt lebt und atmet einen sportiven Rhythmus, es finden ausgesprochen viele Sportevents in unserer Stadt ihren Austragungsort. Ich könnte eine lange Liste von Veranstaltungen aufzählen. Anfang des Monats fanden die Sporttage und die Schwimmmeisterschaften statt. Das Inline Skating um die Alster wird auch weiterhin stattfinden. Selbst BeachVolleyball auf dem Rathausmarkt hat dem schlechten Wetter getrotzt. Es gab den Hansaplast-Marathon, in diesem Jahr wird er unter dem Namen Olympus-Marathon durchgeführt und kommt dem Namen Olympia schon sehr nahe. Weiterhin finden die Spiele um den Handballpokal, der Alstertriathlon, die HEW-Cyclassics sowie viele andere Veranstaltungen statt. Hamburg ist sportlich. Das sieht man an den vielen Austragungsorten und Sportevents.
Die Durchführung all dieser sportiven Ereignisse beweist jedoch, wie stark Hamburg ist, und mit dem speziellen auf Nachhaltigkeit angelegten Olympia-Konzept wird es dann auch mit unserer Bewerbung klappen, gerade auch, wenn wir die anderen Länder hinter uns haben.
Aber ein weiterer Punkt verdient, denke ich, besondere Erwähnung. Er ist hier nur einmal kurz angeschnitten worden. Wenn wir von unserer Hamburger Olympia-Bewerbung sprechen, dann können wir auch über einen Punkt unserer Olympia-Bewerbung sprechen, den wir bereits erreicht haben, weil vom 14. bis zum 18. Juni 2004 die nationalen Special Olympics in Hamburg stattfinden werden.
Ich habe ja gesagt, es sei schon einmal erwähnt worden. Aber ich will das gerne ein bisschen vertiefen.
Special Olympics International ist die weltweit größte, vom IOC offiziell anerkannte Sportbewegung für geistig und mehrfach behinderte Menschen, die schon 1968 in den USA von den Kennedys gegründet worden ist. Special Olympics ist die einzige Organisation, die vom Internationalen Olympischen Komitee autorisiert wurde, den Begriff „Olympics“ weltweit zu nutzen. Die Philosophie von Special Olympics ist es, mit dem Mittel des Sports die Akzeptanz von Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung in der Gesellschaft zu verbessern.
Ich denke, Hamburg kann stolz sein, an dieser Bewegung teilzuhaben und einen wichtigen Beitrag auf dem Gebiet
des Behindertensports zu leisten. Menschen mit Behinderung verdienen und brauchen Anerkennung und Hilfe und über den Sport können Sie sie doch gerade in besonderer Weise erreichen. Meine Damen und Herren, wir hätten nicht verstanden, wenn wir sagen würden, die Special Olympics seien nur ein Meilenstein für Olympia. Ich denke, mit den Special Olympics haben wir Olympia bereits innerhalb der Mauern unserer Stadt. Lassen Sie also diesen wichtigen Wettbewerb auch unsere Herzen erreichen. Dann erst wird es ein Meilenstein auf dem Weg zu unserer Olympia-Bewerbung.
Auch unsere Stadt wandelt ihr Antlitz im Rahmen der Bewerbung. Die Color Line Arena wurde erwähnt, die Leichtathletikhalle mit 10 Millionen Euro im Haushalt 2003 ergänzend veranschlagt, auch als Verdienst unseres Sportsenators.
Nach dem Umbau des Volksparkstadions zu einer reinen Fußballarena drohte die Leichtathletik so ein bisschen hintüber zu kippen, aber ihr gilt mit dem Bau dieser Halle unser besonderes Augenmerk. Und bei der Leichtathletik handelt es sich um eine ganz wichtige olympische Sportart, eine Halle für diesen Bereich ist, glaube ich, auch eines der prioritären Beurteilungskriterien für unsere Bewerbung 2012.
Meine Damen und Herren, ob sie oder er selbst Sport treibt oder begeistert Spiele ansieht, ob man sich mitreißen lässt vom Enthusiasmus und dem sozialintegrativen Moment, von dem Flair, von dem Spaß, oder ob es einfach nur die wirtschaftlichen und Städtebaulichen Vorteile sind, die ich im Kopf habe, wenn ich all dies im Blick habe, deutet sich schon ein bisschen die Gänsehaut an, die ich bei dem Gedanken bekomme, dass es in irgendeinem schönen Sommermonat einen wunderschönen Montagmorgen in dieser Stadt gibt, die Sonne scheint und man nach dem Frühstück sagen kann: Komm, wir gehen in unsere Stadt Olympia gucken.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, vereinzelt bei der SPD und der GAL)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz herzlich danken. Der Dank geht an das gesamte Haus, an alle Fraktionen, für diese erfreuliche Einmütigkeit in diesem Thema. Das ist wichtig und das ist auch ein Zeichen, das wir nach außen richten müssen und können. Herzlichen Dank dafür. Wenn man dann auch noch für andere Bereiche außer Sport zuständig ist, wo die Einmütigkeit nach außen jedenfalls nicht so groß ist wie hier, dann ist das eine besonders nette Gelegenheit, hier etwas dazu zu sagen.
Sie haben auf Ihren Plätzen auch ein wenig Rüstzeug gefunden, um die Unterstützung der Hamburger Bewerbung noch deutlicher nach außen zu tragen – ich sehe, Frau Dr. Lappe hat es auch angelegt. Ich weiß nicht, wie
die Regularien des Hauses sind. Der Vizepräsident hat vorhin schon die Stirn gerunzelt, als zu viel mit den Fähnchen gewedelt wurde. Ich weiß nicht, ob es eine Abstimmung ungültig macht, wenn man während der Abstimmung das Fähnchen in der Hand hat. Das überlasse ich dann einmal den Regularien des Hauses.
Meine Damen und Herren, es ist ja schon oft genug gesagt worden. In 52 Tagen ist es soweit. Ich möchte Ihr Interesse aber auch auf ein anderes Datum lenken. In 22 Tagen bereits wird nämlich die Evaluierungskommission ihren Bericht vorlegen und wird dann, wie wir stark hoffen, zu der Feststellung kommen, dass in Hamburg alles bestens bereitet ist und dass wir insgesamt gesehen am besten dastehen. Das können wir bisher nur hoffen, aber das wollen wir doch gemeinsam hoffen, denn das wäre doch sicherlich noch ein wichtiger Schritt zu einer erfolgreichen Wahl am 12. April.
Herr Schmidt, Sie haben den Breitensport angesprochen, der jahrzehntelang intensiv gefördert wurde. Das ist richtig und das ist auch gut so, denn es ist ganz klar: Spitzensport geht nur auf der Basis von Breitensport. Aber das Schöne an der Demokratie ist ja, dass es dann ab und zu auch einmal eine neue Regierung gibt. Wir haben den Spitzensport gefördert. Das ist doch gut für Hamburg: Nun haben wir beides hier in der Stadt.
Insgesamt, denke ich, dass es auch gerade auf unsere Nachbarländer hin ausstrahlen wird, dass die gesamte Bürgerschaft das unterstützt. Gleichzeitig möchte ich aber auch den Dank nicht nur an alle in der Stadt – die hohe Unterstützung ist ja schon erwähnt worden –, die sich an dieser Bewerbung beteiligt haben und noch dabei sind, richten. Auch unsere vier Nachbarländer unterstützen uns mit ganzem Herzen und von daher denke ich, es sollte mit Feuer und Flamme gelingen.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und vereinzelt bei der SPD und der GAL)
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2243 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 auf, Drucksache 17/2209, Antrag der Koalitionsfraktionen: Public-private-partnership für öffentliche Papierkörbe.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Public-private-partnership für öffentliche Papierkörbe – Drucksache 17/2209 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin zugegebenermaßen von der Öffentlichkeitswirksamkeit dieses Antrages letzte Woche ein wenig überrascht worden, da ich der Meinung war, dass angesichts großer Richtungsentscheidungen in unserer Stadt, der Olympia-Bewerbung und der Kita-Card, der Port
Authority oder Ähnlichem, dieses Ansinnen doch eher unspektakulär sei. Es zeigt sich aber, dass die Frage der Sauberkeit der Stadt und der Wege dorthin die Öffentlichkeit durchaus bewegt. Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Antrag passt relativ nahtlos in zwei bestehende Konzepte des Bürgersenates, einerseits das der sicheren und sauberen Stadt, andererseits entspricht es unserer Absicht, verstärkt private Initiativen und die Wirtschaft in den Umweltschutz einzubinden.
Die Problematik ist nahezu allgegenwärtig und offensichtlich. Die in der Stadt aufgestellten öffentlichen Papierkörbe quellen über. In der Regel findet sich mehr Müll um den Papierkorb herum als darin. Daran wird auch das Dosenpfand von Herrn Trittin erst einmal nichts ändern. Einwegverpackungen, Fast-Food-Überbleibsel, gelesene Zeitungen, Zigarettenschachteln, Flugblätter und Ähnliches mehr türmen sich aus dem Papierkörben heraus auf die Bürgersteige, Plätze und Wege. Die Leerung erfolgt nach Schema und nicht nach Bedarf. Eine verstärkte öffentliche Entsorgung ist angesichts knappster Haushaltsmittel nicht zu machen. Also, so die Idee, muss man dafür sorgen, dass der Aufsteller selbst ein wirtschaftliches Interesse an einem ansehnlichen Erscheinungsbild des Papierkorbes und seiner Umgebung hat. Dies gelingt unseres Erachtens am besten, wenn sich ein privater Anbieter findet, der die Kosten des Aufstellens und der Entsorgung durch Werbung oder Sponsoring refinanziert.
Das Konzept ist relativ simpel und eigentlich naheliegend, zumal es, einmal eingeführt, durchaus auch noch den Vorteil hat, dass sich die Stadt zumindest in den Gebieten, in denen ein flächendeckendes privates Angebot vorliegt, aus der Aufstellung und Pflege zurückziehen kann, sodass Gelder für andere Aufgaben frei werden. Und da ich weiß, dass es selbst bei solchen eigentlichen Selbstgängern immer Bedenkenträger gibt: Ja, es lagen uns vor der Antragstellung konkrete Angebote vor. Es braucht also niemand Angst zu haben, das private Interesse an Werbung auf Papierkörben sei zu gering. Und nein, es gibt keine Probleme mit bisherigen Vertragspartnern der Freien und Hansestadt, ganz im Gegenteil. Mit denen muss man halt nur reden. Und ja, natürlich muss am Ende einer positiven Prüfung durch den Senat eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, und nein, wir haben nicht vor, die attraktivsten Flächen der Stadt mit reizüberflutenden Riesenmülleimern und Großwerbeflächen zu überziehen. Die Ausschreibung hat sowohl die auszuwählenden Flächen als auch Anzahl und Größe der Papierkörbe natürlich in der Hand. Und nein, der Antrag ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist durchaus denkbar und wünschenswert, dies in ein Gesamtkonzept einzubinden, das sowohl andere Bedürfnisse der Sauberkeit der Stadt als auch eine Corporate Identity der Werbeflächen beinhaltet.
Wir sind dann durchaus bereit, das Ergebnis der Prüfung durch den Senat inhaltlich später im Ausschuss weiterzudiskutieren, vor allem vor dem Hintergrund, ob sich die ganze Sache rechnet und eventuell dann in ein größeres Gesamtkonzept eingebettet werden kann. Aber nun lassen wir den Senat doch erst einmal seinen Bericht vorlegen und uns diesen Antrag heute einfach beschließen. – Danke.
Bitte, entschuldigen Sie meine Stimme. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rumpf, die Bewertung Ihres Antrages haben Sie schon selbst vorgenommen. Diesen Part kann ich mir ja sparen. Aber lassen Sie mich noch ein paar kritische Anmerkungen machen. Ich will schon im Voraus sagen, dass wir den Antrag natürlich annehmen werden,