Wer möchte der Ausschussempfehlung zum ersten Spiegelstrich des Berichts folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses zum zweiten Spiegelstrich des Berichts folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen des Ausschusses zu den Spiegelstrichen drei und vier des Berichts an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 17/2197, Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung des ÖPNV zu den beiden Arenen im Volkspark.
[Antrag der Fraktion der SPD: Verbesserung des ÖPNV zu den beiden Arenen im Volkspark – Drucksache 17/2197 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2197 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 17/2212, Antrag der Koalitionsfraktionen: Kürzung der Zuschüsse für Zivildienststellen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Kürzung der Zuschüsse für Zivildienststellen – Drucksache 17/2212 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Zivildienst unter Beachtung der Wehrgerechtigkeit sichern – Alternativen für die Zukunft frühzeitig ausbauen – Drucksache 17/2263 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2212 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.