Es ist in diesem Hause noch nicht vorgekommen, dass ein Senator in einer dramaturgischen Inszenierung einen Antrag unterläuft, indem er das Petitum dadurch für erledigt erklären will,
(Dr. Michael Freytag CDU:... indem er es erfüllt! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP:... indem er es übergibt!)
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Sie sollten einen Untersuchungsausschuss beantragen! und Oh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Ihre Begeisterung verstehe ich nicht. Sie müssten sich eigentlich selbst einmal fragen, wie Sie zu diesem Vorgang gestanden haben. Der Senator beweist durch sein Verhal
Sie hingegen haben in Ihren Beiträgen noch nicht einmal zu erkennen gegeben, ob Sie diesem Antrag zustimmen oder nicht. Der Abgeordnete Schaube hat sich aber erdreistet, aus diesem Bericht etwas vorzutragen, was die Antragsteller noch gar nicht wussten. Ihm lag dieser Bericht offenbar vor und er hat sich anhand dieses Berichts der Kommission über die Antragsteller lustig gemacht, indem er ihnen praktisch Unwissenheit vorgehalten hat. Das ist doch unparlamentarisch und beschämend.
wissen wir, dass diesem Bericht ein Vorfall in der Justizvollzugsanstalt I zugrunde lag, wo es irgendwie zu einem Blutvergießen gekommen war. Dadurch wurde ein Auftrag gegeben, das zu untersuchen. Dieser Bericht ist vorgelegt worden und es ist eine berechtigte Frage, was mit diesem Bericht dann geschehen ist, welche Konsequenzen gezogen wurden. Darüber wissen wir nichts, aber dazu werden wir noch weitere Fragen stellen, darauf können Sie sich gefasst machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klooß, natürlich überrascht Sie so etwas. In Ihrer Regierungszeit haben Sie natürlich nie erlebt, dass ein Senator sofort tätig geworden ist.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP – Rolf-Dieter Klooß SPD: Das ist ein Schmierentheater!)
Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich diesen Bericht selbst auch noch nicht gesehen habe, aber es hätte Ihnen freigestanden, bei der Justizbehörde anzurufen – so etwas kennen Sie natürlich nicht –,
um dort Informationen zu bekommen. Insoweit ist das Ganze, Herr Mahr, das Sie hier inszenieren, völlig unnütz. Dem steht doch nicht entgegen, dass wir uns selbst damit befassen.
Herr Klooß, die gesamte Angelegenheit wurde initiiert, das war auch in der Presse bekannt, und da spricht kein Mensch hier etwas Verbotenes aus, weil es Vorfälle im Jahr 2001 gab. Da waren Sie an der Regierung und insoweit verstehen wir gar nicht, warum Sie sich hier so aufregen.
Herr Mahr, dass ich mich hier hinstellen und Richter und andere Mitarbeiter verteidigen muss, sind schon merkwürdige Zustände. Herr Mahr, es ist schon merkwürdig, dass Sie, der sonst am Datenschutz an höchster Stelle festhält, ihn hier massenhaft unterlaufen.
Die Geißelung von Mitarbeitern kann so nicht angehen. Was Sie hier in den letzten Wochen mit vertraulichen Daten betreiben, ist für mich nicht hinnehmbar. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Es war eine öffentliche Sache!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich in dieser Runde nicht zu Wort gemeldet und gehofft, dass die SPD-Abgeordneten sich diesem Bericht, der eigentlich nur den Zustand beschrieben haben kann, den Sie hinterlassen haben, vielleicht mit etwas mehr Demutshaltung nähern.
Es kann ja nur so sein, dass durch den Bau von mehr Haftplätzen, die diese Regierung, unterstützt durch die drei Fraktionen, eingeleitet hat, aggressionssenkende Maßnahmen eingeleitet werden, wie zum Beispiel den Abbau der Überbelegung. Die Überbelegung hat auch ein Verfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt, eine Menschenrechtskonvention, gegen die Sie hier verstoßen haben. Deswegen lassen Sie uns darüber sprechen, aber versuchen Sie doch bitte nicht, diesen alten Zustand der Überbelegung, den Sie hinterlassen haben, jetzt auch noch auf diesen Senator und diese Regierung abzuwälzen; lassen Sie uns sachlich darüber sprechen.
Wir werden jetzt vom Präsidenten einen Bericht erhalten und können darüber im Rechtsausschuss sachlich sprechen, aber versuchen Sie, ansonsten möglichst kein Kapital daraus zu schlagen. Wir wollen Politik für die Zukunft machen und uns nicht mit Ihren gescheiterten justizpolitischen Vorstellungen beschäftigen; das ist der Punkt. Lassen Sie uns im Rechtsausschuss darüber sprechen. – Vielen Dank.
(Michael Fuchs CDU: Das ist der Punkt, genau! und Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechts- staatlicher Offensive)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tants hat uns eben darüber unterrichtet, dass dieser Senat nicht nur Ihr Senat, sondern unser aller Senat sei; das sehe ich auch so. Ich habe aber die Wahrnehmung, dass Sie das anders sehen. Wenn hier ein Antrag mit der Aufforderung an den Senat kommt, uns doch den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu geben,
verfallen Sie in großes Bellen offenbar in der Absicht, Ihren Senat zu schützen, der selbst gar nicht die Wahrnehmung
Sie haben sich nicht wie Parlamentarier verhalten, die einen Sachverhalt aufklären wollen, sondern wie eine Schutzkolonne des Senats. Das werfen wir Ihnen vor und darum reden wir gelegentlich von Ihrem Senat.
Zum sachlichen Punkt, den Herr Mahr angesprochen hat, ob der Senat den im Bericht schwerwiegenden Punkt der Saalunterbringung aufgreifen wird, ob sie mit dem Bau der neuen Justizvollzugsanstalt wirklich beseitigt wird, ist leider nichts gesagt worden. Sie haben stattdessen eine allgemeine Rede über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gehalten und gesagt, als Opposition dürfe man so etwas überhaupt nicht mehr diskutieren wollen – das erfuhr ich von Herrn Fuchs –, denn wenn man in der Regierung sei, könne man so diskutieren, in der Opposition aber nicht. Das alles ist hochgradiger Quatsch und eine Verhaltensweise, die Ihrer als Parlamentarier nicht würdig ist.
Nur noch eine Feststellung. Mir ist aufgefallen, dass Herr Mahr in seiner Kleinen Anfrage – ich glaube, es waren 20 – Fragen dezidiert zu dem Gutachten gestellt hat. Das ist sehr auffällig.
(Michael Fuchs CDU: So ist es richtig! und Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)