Herr Senator, Sie haben soeben von der guten Motivation der Polizisten in Hamburg gesprochen. Meine Frage:
Gerade in der jüngsten Zeit wurden tausende von Polizisten im Rahmen der Bambule eingesetzt. Ist die Motivation trotzdem noch gut?
tung und trotz der mit den Demonstrationen verbundenen Belastungen nach wie vor ganz vorzüglich. Das können Sie zum Beispiel an einem besonderen Umstand erkennen.
Es haben sich Polizeibeamte in einer so genannten Alarmhundertschaft freiwillig zum Dienst gemeldet und Wert darauf gelegt, in ihrer Freizeit – die weiß Gott sehr knapp bemessen war – Dienst zu tun, um ihre Kollegen im Sinne einer sicheren Stadt und sicherer Mitbürger zu unterstützen.
Erstens: Welche Schwerpunkte wurden in der polizeilichen Arbeit gesetzt, um diese Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung zu erzielen?
Zweitens: Welcher Zusammenhang besteht Ihrer Meinung nach zwischen diesem Rückgang und der Zerschlagung der offenen Drogenszene?
(Dr. Willfried Maier GAL: Zum dritten Mal! Presse- konferenz! – Gegenruf von Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie können es nicht oft genug hören!)
Ich habe eben schon die von uns gesetzten Schwerpunkte ansatzweise erläutert. Das war zum einen die Zerschlagung der offenen Drogenszene und die nachhaltige Bekämpfung der Drogendealer und zweitens die Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität mit ihren vielen Opfern, die häufig Kinder und Jugendliche sind.
Ich möchte noch einmal etwas zur Bekämpfung der Drogendealer hinzufügen. Der Rückgang erfolgte durch eine entsprechende konsequente Beweisgewinnung, die mit Hilfe von verabreichten Vomitivmitteln bei heruntergeschluckten Drogen erreicht werden konnte. Hier konnten weit mehr als 500 Haftbefehle gegen Drogendealer erwirkt und gleichermaßen eine große Anzahl von ihnen abgeschoben werden.
Gerade ausländerrechtliche Instrumentarien sollten hier nicht unterschätzt werden, weil in den Jahren 2000/2001 pro Jahr von den 2200 in Hamburg in Erscheinung getretenen Dealern allein 1400 aus Schwarzafrika eingereist waren. Daran sehen Sie, dass das ausländerrechtliche Instrumentarium ausgesprochen wichtig ist, um sich der Dealer zu entledigen, sei es durch Verhaftung, Verurteilung und Einsperren als auch durch Ausweisen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen. Das hat natürlich den Effekt, dass Hamburg als Drogenstandort zunehmend unattraktiver wird; das wollen wir auch erreichen.
Das hat die Folge, dass es in Hamburg für die Junkies schwieriger ist, an Drogen heranzukommen, und sie nicht mehr einer Sogbewegung ausgesetzt sind, so wie damals unter der rotgrünen Regierung, sondern abwandern. Drogensüchtige sind zudem auch gegenüber stationären oder ambulanten Drogenentziehungsprogrammen aufgeschlossener geworden. Im Ergebnis gibt es nicht mehr annähernd so viel Beschaffungskriminalität. Wir haben durch die Bekämpfung des Drogenhandels ein Mittel gefunden, um die Beschaffungskriminalität, die unerhörte Ausmaße angenommen hatte, nachhaltig zu reduzieren.
Zur Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität habe ich bereits Stellung genommen und auf die diesbezüglichen Maßnahmen verwiesen,
Was den Rückgang der Kriminalität und die darauf zurückzuführende Zerschlagung der offenen Drogenszene anbelangt, habe ich auf diesen signifikanten Zusammenhang ebenfalls schon hingewiesen. – Danke schön.
Herr Senator! Überfällt Sie nicht ein gewisser Überdruss, wenn Sie gerade die Sache auf der Landespressekonferenz erzählen und jetzt von den Regierungsfraktionen veranlasst werden, denselben Sachverhalt zweimal zu wiederholen.
(Dr. Michael Freytag CDU: Das ist der Respekt vor dem Parlament! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Was haben Sie heute zu Mittag gegessen, Herr Kollege?)
Dank Ihrer Hilfe, Herr Maier, der Hilfe Ihrer Partei und der SPD hat die Hamburger Bevölkerung derartig lange unter der überbordenden Kriminalität zu leiden gehabt, dass sie es wahrscheinlich jetzt nicht oft genug hören kann und vor allen Dingen nicht oft genug erlebt,
dass sie von uns von der Geißel dieses unerhörten Ausmaßes innerhalb eines Jahres befreit werden konnte.
Das ist eine derart gute Nachricht, die möglicherweise nicht bei Ihnen, aber sicherlich bei der Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger auf Befriedigung stößt – sie lässt Ihr Versagen noch deutlicher werden – und trägt insbesondere dazu bei, dass der wirtschaftliche Standort und die Attraktivität von Hamburg erheblich ansteigt.
Das ist zum einen wichtig für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, denn welcher Wirtschaftsunterneh
mer kann veranlasst werden, sein Unternehmen ausgerechnet in der Hauptstadt des Verbrechens zu gründen? Darüber hinaus ist es aber auch für den Tourismus wichtig, der in Hamburg bekanntermaßen gerade jetzt große Steigerungsraten verzeichnet. Die Touristen, die über den Hamburger Hauptbahnhof anreisen – das sind nicht wenige –, sehen sich nicht mehr mit der Drogenszene und der Gefahr konfrontiert, möglicherweise beraubt zu werden. Diese unglaublichen Zustände hatten Sie zu verantworten. Heute werden sie mit einem Hauptbahnhof konfrontiert, der vom ADAC als zweitsicherster Bahnhof Deutschlands bewertet worden ist.
Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auf Ihre Frage noch eines hinzufügen: Hamburg bewirbt sich bekanntlich um die Olympischen Spiele 2012. Für diejenigen, die über diese Bewerbung zu entscheiden haben, ob Hamburg den Zuschlag bekommt, ist es wichtig, dass diese Stadt sicher ist und die Sportler dem Verbrechen nicht so schutzlos wie unter Ihrer Regierung ausgeliefert sind.
(Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Gibt es jetzt Kom- mentare dazu?)
die gezielte Antworten auf gezielte Fragen erfordert, stelle ich Ihnen die Frage: Wenn Sie den Sachverhalt betonen, dass Wirtschaftsunternehmen vorher durch Kriminalität abgestoßen worden seien, wie erklären Sie es sich dann, dass in den Jahren 1997 bis 2001 die hamburgische Wirtschaft höhere Wachstumsraten hatte als gegenwärtig unter Ihrer Regierung?