Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Wie viel billiger ist denn die Einrichtung einer einzügigen Hauptschule als Ganztagsschule im Vergleich zu einer sechszügigen, voll ausgebauten Gesamtschule?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen hier keine bautechnischen Kalkulationen vorlegen kann. Ich habe Ihnen die Kriterien genannt, die notwendig sind und die dem Senat einleuchten dafür, dass in bestimmten Zonen bestimmten konkreten Kindern durch die Einrichtung einer Ganztagsschule geholfen werden kann.
Kann man diese verschiedenen Gegenüberstellungen vielleicht zu Protokoll bekommen, Frau Präsidentin?
Herr Staatsrat, trifft es denn zu, dass die ausgewählten Standorte für die neuen Ganztagsschulen in zwei von drei Fällen im Grunde genommen die preisgünstigste Lösung von den ganzen angemeldeten Ganztagsschulangeboten darstellen?
Herr Abgeordneter, ich habe keine Einsicht in Ihre Kalkulationsgrundlagen. Die zuständige Behörde denkt nicht so.
Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass gerade hinsichtlich der Schule Slomanstieg die Bürgerschaft durch Troncmittel nicht unerheblich dazu beigetragen hat, dass das Umfeld im Bereich Slomanstieg – Küche, Bücherei und so weiter – flankierend unterstützt worden ist?
Herr Staatsrat, sind Sie mit mir der Meinung, dass man sich bei diesem wichtigen Themenfeld nicht von der Idee „langsam und billig“, sondern „sozial ausgewogen und zügig“ leiten lassen sollte?
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen verständlicherweise ausgesprochen zu. Ich glaube, zwischen einer Ganztagsschule pro Jahr und drei pro Jahr besteht schon ein großer Unterschied. Wir haben in diesem Sinne, glaube ich, eine wichtige Zielvorgabe, wie sie uns die bildungspolitische Situation und die Probleme bestimmter Stadtteile schon immer vorgegeben haben und wie wir sie jetzt in Handeln umsetzen.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Durch die schnelle Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren, was wir im Grundsatz ja begrüßen, kommt es ja zu großen Problemen im Kontext mit dem Mittagstisch an den Gymnasien und mit dem Nachmittagsunterricht.
Wie viele Gymnasien haben Sie in Planung, die aufgrund der Investitionsmittel des Bundes zu Ganztagsschulen umgestaltet werden sollen?
Frau Abgeordnete, mein außerordentliches Bedauern über die Ungenauigkeit der Vorgaben des Bundes und seiner 4 Milliarden habe ich Ihnen schon mitgeteilt. Sich dort auf Genauigkeit beziehen heißt auf Sand bauen. Hoffnung ist angesagt.
Die Einzelheiten der jeweils für einzelne Gymnasien notwendigen Maßnahmen hängen ganz entscheidend davon ab, wie dieses Gebäude gebaut ist und was dort bisher schon gemacht worden ist. Ich kann Ihnen die gute Nachricht geben, dass wir an diesen Dingen bereits vorbereitend arbeiten, in Ermangelung der genannten Vorgaben aber im Augenblick abwarten. Eines ist jedoch sicher: Wir haben die Vorbereitungen so weit getrieben, dass die Absorptionsfähigkeit des Systems gut sein wird. Wir werden das Geld, das kommt, nutzen können und natürlich, davon einmal ganz unabhängig, unser solides Drei-Schulen-pro-Jahr-Programm vorantreiben.
Die Summen, die pro Jahr fließen werden, sind ja bekannt. Insofern müssen Sie ja planen können. In diesem Jahr werden es 5 Millionen für Hamburg sein.
Sind für die 5 Millionen, die Hamburg dieses Jahr ja auf jeden Fall erhalten wird, schon die Schulformen, die in Ganztagsschulen umgewandelt werden, bei Ihnen in Planung?
Frau Abgeordnete, ich möchte dieses in zwei Teile trennen. Wir lesen möglicherweise dieselben Zeitungen und als Zeitungsleser haben wir auch einen vergleichbaren Informationsstand. Nach meinem Wissen habe ich hier aber für eine Behörde zu sprechen, die in der Regel angeschrieben und formal informiert werden sollte von einem Bundesministerium. Da liegt nichts vor. Das ist das eine.
Was das andere betrifft, haben wir natürlich eine größere Zahl von Schulen, Gymnasien und andere, die Kandidaten auf unserer Liste derer sind, die gerne Ganztagsschule werden möchten. Da können wir schnell handeln. Wir stehen da aber im Regen in Bezug auf die Information und das tatsächlich fließende Geld aus Berlin.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Alles wartet auf Schröder! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Herr Scholz hat euch reingelegt!)
Meine Damen und Herren, gibt es jetzt weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall, dann sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Es ist 16 Uhr. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Punkt 6, die Drucksache 17/1976, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 60.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 60 – Drucksache 17/1976 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gestern Abend in einem sehr überraschenden Moment erlebt, wie Senator Rehaag hier erklärte, für welche Zumutung er eigentlich eine Große Anfrage aus diesem Parlament hält. Das ist mindestens sehr bemerkenswert, vor allen Dingen spiegelt es ganz offenkundig die Haltung des Senats gegenüber Großen Anfragen wider, wie auch in diesem Fall, wo der Senat auf unsere Fragen in aller Regel ausweichend geantwortet hat.
Nehmen wir mal ein Beispiel. Wir haben gefragt, auf welchen Straßen demnächst Tempo 60 gelten soll. Der Senat antwortet darauf, es soll auf der Stein-Hardenberg-Straße und Meiendorfer Straße ab März Tempo 60 gelten. Alle weiteren Straßen seien noch in der Prüfung. Welche Straßen das sind, verrät er uns nicht. Das verrät er uns nicht am 14. Januar, obwohl bereits am 9. Januar in der Presse zu lesen war, auf welchen 20 Straßen nun ab dem Sommer Tempo 60 gelten soll. Das heißt, der Senat weicht uns aus und findet es einfach lästig, wenn wir fragen. Das ist ärgerlich für uns, aber noch ärgerlicher ist, dass der Senat den Anwohnern ausweicht und nicht in der Lage ist, den Anwohnern dort zu erklären, inwiefern die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen, an denen sie wohnen, der Verbesserung des Wohnstandortes Hamburg auch für sie dienen soll. Es mag sein, dass der Senat ganz genau weiß, dass er dort auf ein gewisses Unverständnis stoßen würde, nämlich deshalb, weil die Menschen dort genau wissen, was zum Beispiel ein höheres Tempo und mehr Lärm bedeuten. Der Senat antwortet auf unsere Große Anfrage, dass dort lediglich 1 Dezibel – A – mehr zu erwarten sei als jetzt schon. Das klingt erst einmal gering. Das klingt auch deshalb gering, weil man in der Betrachtung vergessen hat, dass sich der Lärmbereich wesentlich weiter ausdehnt und damit wesentlich mehr Menschen von Schall betroffen sein werden.
Der Senat stellt als Zweites in der Antwort auf meine Große Anfrage fest, dass er gar nicht sagen kann, wie viele Menschen denn dort wohnen. Beide Antworten sind falsch. Sie sind deshalb falsch, weil seit 2000 in der Umweltbehörde eine Geräuschbelastungsuntersuchung für das Hamburger Hauptverkehrsstraßennetz vorliegt.
Dort ist genau berechnet worden für Tempo 50, wie viele Menschen schon heute unter Tempo 50 tagsüber von mehr als 65 Dezibel – A – belastet werden und wie vielen Menschen nachts mehr als 45 Dezibel – A – zugemutet werden. Das sind allein auf diesem Straßenabschnitt tagsüber 900 und nachts fast 2400 Menschen. Der Senat hat also die Kenntnisse und Mittel, uns zu erklären, wie viel mehr Menschen es bei Tempo 60 sein werden. Da braucht man doch nicht abzuwarten, bis man Tempo 60 eingeführt hat. Man sollte doch jetzt schon in die Prüfungen vorab einbeziehen, welche Ergebnisse das für die Wohnbevölkerung dort haben wird.
Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist aber auch, warum der Senat das eigentlich unbedingt haben will. Hamburg ist
das geht aus der Antwort des Senats hervor – schon jetzt die Großstadt in Europa, in der am schnellsten gefahren wird. Wir haben eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 28 Stundenkilometern in der Stadt. Das ist deutlich mehr als in Berlin, Brüssel oder Madrid. Es gibt im europäischen Vergleich keine andere Großstadt, in der es schneller ginge. Trotzdem soll es hier unbedingt schneller werden.