das bauen wir nach und nach ab und werden auch in Zukunft weiter konsequent daran arbeiten, dass die Polizeiarbeit hier wieder Freude bereitet, weil sie für die Sicherheit der Bevölkerung nützlich ist.
Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht. Dann rufe ich als nächste Fragestellerin Frau Möller auf.
Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen ergeben sich aus Sicht des Senates durch das OVG-Urteil von letzter Woche zu der Zulassung eines Bürgerbegehrens in Hamburg-Nord für die Verhandlungen mit den Bewohnerinnen des ehemaligen Bambule-Bauwagenplatzes?
Frau Präsidentin, Frau Möller! Für die Verhandlungen, die derzeit laufen, hat das OVGUrteil überhaupt keine Auswirkungen. Richtig ist, dass festgestellt worden ist, dass Bürgerbegehren auch in so einer Frage zulässig sind, und danach hat sich natürlich die Verwaltung in Zukunft zu richten. Auf die konkreten Verhandlungen hat das überhaupt keine Auswirkungen.
Eine Nachfrage dazu: Wie erklärt sich denn die Tatsache, dass es eine Pressemitteilung – ich glaube, von der Innen-, aber nicht der Baubehörde – nach Bekanntwerden des OVG-Urteils gab, dass nun die Verhandlungen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern erschwert werden würden und es weder eine Möglichkeit der Zuweisung eines Platzes auf öffentlichem oder auch auf privatem Grund geben könnte?
Frau Möller, das ist eine Interpretation, dass dieses unmittelbare Auswirkungen auf die Verhandlungen habe. Wenn in den Verhandlungen ein Platz gefunden würde, auf den man sich einigen könnte, der im Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord läge, dann würde eventuell die Frage des Bürgerbegehrens Auswirkungen haben, da wir ja wissen, dass, wenn ein Bürgerbegehren zustande gekommen ist – und das müssen wir hier ja in der Frage unterstellen –, dann ein Bürgerentscheid erforderlich wäre, wenn die Bezirksversammlung nicht beiträte. Das sind aber alles ungeklärte Fragen und Spekulationen, die im Moment auf die laufenden Verhandlungen keine Einwirkung haben.
Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Senat in der Auseinandersetzung mit den ehemaligen Bauwagenplatzbewohnern über einen neuen Platz?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht, Frau Abgeordnete, Ihre Frage noch weiter präzisieren. Sie meinen vermutlich die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des ehemaligen, rechtswidrigen Bauwagenplatzes an der Vorwerkstraße.
Ihre Frage in diesem Sinne verstanden, kann ich sie wie folgt beantworten: Der Senat sieht eine Lösungsmöglichkeit darin, dass am Ende der Gespräche, die zurzeit geführt werden, ein einvernehmliches Übereinkommen dahin gehend besteht, dass in dieser Stadt nur im Rahmen des geltenden Rechtes, insbesondere des 1999 verabschiedeten Wohnwagengesetzes, und der übrigen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geltenden Rechtsnormen eine gemeinschaftliche Lösung gefunden wird.
Eine Nachfrage dazu: Welche Rolle spielen die Plätze, die heute in mehreren Zeitungen, zwar in unterschiedlicher Form, aber jeweils örtlich genau zuzuordnen, genannt worden sind?
Frau Abgeordnete, die Gespräche werden sowohl von mir wie von den Vertreterinnen und Vertretern der ehemaligen Bauwagenbewohner so verstanden, dass wir ein Gespräch führen und nicht, dass wir Mitteilungen austauschen. Erst am Ende dieses Gespräches wird feststehen, ob man zu einer gemeinschaftlichen Überzeugung im Sinne der von mir eben schon beantworteten Frage gekommen ist oder nicht. Über einzelne Punkte werden Sie von mir, so ist es vereinbart, zum heutigen Zeitpunkt nichts hören.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ich habe zwei Nachfragen. Die erste lautet: Wie ernsthaft wird bei den stattfindenden Gesprächen vonseiten der Bauwagenbewohner eine Lösung angestrebt? Dies insbesondere vor dem Hintergrund der von diesen Menschen bisher in der Öffentlichkeit gestellten Forderungen.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich beurteile die Gespräche als bisher ernsthaft, sonst hätte ich nicht bereits drei solcher Gespräche geführt. Ich glaube, dies auch so einschätzen zu kön
nen, da insbesondere die ehemaligen Bewohner auch ein weiteres Gespräch mit mir vereinbart haben. Durchaus unterschiedlich kann man es sehen, wenn man die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe sieht.
Direkt dazu, Herr Staatsrat: Wie setzt sich denn die Gruppe der verhandelnden Bauwagenbewohner zusammen und gibt es da verantwortliche Wortführer?
Die Teilnehmer dieses Gespräches – um es deutlich zu sagen: Es ist ein reines Gespräch, keine Verhandlung, an dessen Ende ein Ergebnis stehen soll – sind auf der Seite der Senatsvertreter ich persönlich mit einem weiteren Mitarbeiter der Innenbehörde und aufseiten der ehemaligen Bauwagenbewohner drei Bauwagenbewohner und zwei Rechtsanwälte.
Herr Staatsrat, ist es richtig, dass den Bauwagenbewohnern mehrfach von Ihrer Seite Wohnungen angeboten worden sind?
Herr Abgeordneter, das ist richtig. Wir haben natürlich nicht die Räumung von heute auf morgen angeordnet, sondern wir haben im Vorwege über mehr als sechs Monate Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern dort geführt und selbstverständlich Wohnraum angeboten, zumal die Winterzeit bevorstand. Es ging schon deswegen gar nicht anders.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Von welchen Maximen lassen Sie sich bei den Gesprächen leiten? Werden Sie in Anbetracht dessen, dass die Bauwagenleute die Stadt auch mit Demonstrationen beglücken, irgendwelche Zugeständnisse machen, die über die normale Behandlung anderer Bürger in der Stadt hinausgehen werden?
Herr Abgeordneter, für diesen Senat ist es eine Selbstverständlichkeit, sich ausschließlich im Rahmen der vorhandenen Rechtsnormen zu be
wegen. Hier wird es keine Sonderbehandlung für irgendwelche Gruppen geben, die außerhalb des gültigen Rechtes stehen.
Frau Präsidentin, Herr Senator! Welche Erkenntnisse liegen über die Kooperation zwischen dem Hamburger AStA und den Bauwagenbewohnern vor?
Herr Abgeordneter, Erkenntnisse darüber liegen nicht vor. Wenn Sie allerdings auf die Fragestellung von zuvor abzielen, wer in Hamburg Demonstrationen anmelde, dann sind das eine Reihe von Personen und Organisationen, aber bisher nicht die ehemaligen Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes Vorwerkstraße. Deshalb können wir insoweit keine Zusammenhänge auf rechtlicher Basis herstellen.
Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wenn die Demonstrationen schon nicht von den Bewohnern selbst angemeldet werden, in welchem Umfang sie denn daran teilnehmen?
Herr Abgeordneter, das können wir Ihnen nicht auf die Zahl genau sagen. Es gibt Eindrücke, es gibt auch Eindrücke darüber, wer im Wesentlichen diese Demonstrationen anmeldet. Das ist ja nicht unbekannt, das ist der Landesverband der PDS in Hamburg, der sich ja ein ganz anderes Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. Hier nehmen sicherlich auch einzelne Personen teil, die noch ein anderes Interesse haben. Aber ich würde diese Demonstrationen in erster Linie mit einer Zielvorstellung der linksradikalen PDS in Verbindung bringen.