Wenn Sie sich einmal – wie bei Ihrem Bildungsparteitag – an Konzepten versucht haben, dann wird zunächst die Gesamtschule für alle gefordert. Andere durften auf diesem Parteitag erstmals Fremdworte wie Bildungsstandard oder Leistungsvergleiche in den Mund nehmen. Sie haben uns aber letztlich auch bei Ihrem großherzigen Parteitag keine Konzepte und Ideen aufgetischt. Es war nur viel Rückwärtsgewandtes, ein unbestimmtes Gefühl nach der Macht. Denn wenn man sie selbst in Händen gehalten hätte, wäre alles viel besser gewesen. Diese Sehnsucht allein wird Ihnen nicht helfen; wir erwarten mehr von Ihnen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Ich habe von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie lesen können!)
Wir erwarten auch hier eine Prioritätensetzung. Ich wundere mich: Zum Glück hat Herr Zuckerer nicht bei meiner Rede, sondern bei der Rede von Frau Goetsch den Plenarsaal verlassen. Sie lassen bei den zentralen Debattenthemen dieses Tages, die Sie angemeldet haben, Ihren Fraktionschef in der ersten Reihe sitzen und schweigen. So werden Sie nicht weiterkommen.
In Niedersachsen und in Hessen hat man mehr von Ihnen erwartet; das könnte man von Ihnen hier auch. Auch Siegmar Gabriel hat keinem Wähler erzählen können, dass, nur weil die SPD allein regiert, die Bildungspolitik gut bei ihr aufgehoben sei. Er hat sich einmal an Konzepten wie das Hin und Her bei der Orientierungsstufe – Abschaffung oder nicht – versucht. Dabei hat er sich böse auf die Nase gelegt. Auch in Niedersachsen ist der bildungspolitische Missstand abgewählt worden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wilfried Buss SPD: Das ist doch Quatsch!)
Meine Damen und Herren von der SPD! Sie wollen immer Berichts- statt Notenzeugnisse. Ich habe einmal ein Berichtszeugnis für Sie ausgestellt:
(Christian Maaß GAL: Ich dachte, es gibt keine Berichtszeugnisse mehr! Sie wollen doch Noten- zeugnisse!)
„Die Schülerin S. PD. hat sich nach der Versetzung in die Oppositionsklasse nicht neu orientieren können. Ihr fehlte der Mut, sich neuen Themen und Aufgaben zu stellen. Lernfortschritte fielen bescheiden aus. Neue Vokabeln wie Bildungsstandards und Leistungsvergleiche müssen mühsam eingeübt werden. Das zugehörige konzeptionelle Denken blieb unterentwickelt. Bedenklich ist der Kontakt zu Schülern aus Niedersachsen. Nach der Abwahl von Schulsprecher S. G. scheint es im Familienverbund keine Gleichgesinnten mehr zu geben. Die Schülerin muss sich nun auf ihre sozialen Stärken konzentrieren und den Blick zurück aufgeben, sonst bleiben Förderstunden durch Redner der Regierungsklassen nicht aus.“
(Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive)
Herr Präsident, verehrte Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktion! Mein Kollege Buss war am Anfang ein wenig prophetisch, Herr Drews. Von Ihnen ist a) nicht viel mehr als Lobhudelei für die Regierung und b) keine positive Auseinandersetzung mit der Petition und den Petenten gekommen.
Erstens: Sie, Frau Freund, Herr Drews und Herr Woestmeyer, haben wieder – wie schon in der zuvor geführten Diskussion – Petentenbeschimpfung betrieben und sie für zu dumm erklärt, um ihre Unterschriften richtig einschätzen zu können. Das ist unerhört!
An dieser Stelle noch einmal der Dank von der SPD-Fraktion an die Initiatoren der Petition für die demokratische Mühe, die sie sich gemacht haben. Wir erwarten mit Spannung die Diskussion im Ausschuss, die hinsichtlich des Instruments der Volkspetition eine Premiere darstellt. Hier kommt es darauf an – das sollten Sie sich nach der heutigen Debatte merken –, ernsthaft und fair mit den Petenten umzugehen, die ein Rederecht haben. Ich appelliere daran, dies zu tun.
Die Petenten haben sehr früh auf die Folgen Ihrer Bildungspolitik aufmerksam gemacht – so steht es auch in
der Petition –, die jetzt deutlich sichtbar werden. Das Einzige, was der Senator bisher durchgesetzt hat, sind Kürzungen gerade dort, wo intensive Förderungen notwendig sind.
Die eigenen Ideen, egal wie man sie bewertet, sind nicht durchdacht und ausfinanziert. Die angebliche Stärkung von Haupt- und Realschulen findet de facto nicht statt. Allen Schulformen geht es – in unterschiedlichen Abstufungen – schlechter. Herr Drews, wenn das Ihre Vorstellung von gerechter Ausstattung der verschiedenen Schulformen ist: Nein, danke.
Diese Abstufungen, Herr Woestmeyer, insbesondere bei den Gesamtschulen, sind ideologisch motiviert; das haben Sie auch gesagt. Sie kürzen die Mittel für Gesamtschulen, weil Sie das Elternrecht beeinflussen wollen.
(Rolf Harlinghausen CDU: Die einzige Schule, die Sie mal gesehen haben, war eine Baumschule! – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Und so etwas ist Lehrer und den lässt man auf Kinder los! )
Zurück zum Thema: Sie kürzen die Ausgaben für Unterrichtsmittel, ohne ein Konzept vorzulegen. Sie lassen die Fachhochschulen eingehen, ohne die besonderen Bedingungen dieser Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen. Ausgrenzung, Reduzierung von Mitteln und Kappung von Durchlässigkeit und zweiten Chancen sind die herausragenden Kennzeichen auch zum Beispiel bei den Kürzungen für die Jugendberufshilfe und für die besonderen schulischen Angebote für Migranten.
Aber bei den integrativen Regelklassen – das hörten wir schon – sind Sie oder besser gesagt Frau Knipper ein wenig zurückgerudert, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Hier hat sich eine Hoffnung erfüllt, die wir in der letzten Debatte zu diesem Thema angesprochen haben. Dazu kann man nur festhalten: Eine erfolgreiche Eltern- und Oppositionsarbeit.
Meine Aufforderung für die nächste Sitzung: Geben Sie sich bei den Fachoberschulen auch einen Ruck und nehmen Sie diese unsinnige Entscheidung zurück.
Herr Woestmeyer hat heute die Missinterpretation von Senator Lange aus der letzten Sitzung wiederholt, dass nämlich diese Petition etwas mit einer Unterstützung für ihn zu tun hätte. Dem ist nicht so. Die 40 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben ihre Kritik durch das Engagement für diesen Protest und mit ihrer Unterschrift unter diese Petition festgemacht. Dies ist ein Armutszeugnis und keine Unterstützung Ihrer Politik. Es deutet aber auch auf ein hohes Interesse an der Schul- und Bildungspolitik hin, das Sie zum Beispiel auch bei der Schulgesetznovelle ernst nehmen sollten. Sorgfalt, Zeit und Beratungsoffenheit sind gefordert; davon gab es bisher noch nicht viel.
Die Unterschriften und Proteste stellen Ihnen ein schlechtes Zeugnis aus. Herr Woestmeyer, dafür braucht man kein Berichtszeugnis, das kann man auch mit einem kurzen und knappen Notenzeugnis tun: Einfach 6.
Ich komme zum Schluss. Ich erwarte die Premiere dieser Petenten im Ausschuss und freue mich auf die Diskussion mit ihnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
Wer möchte beschließen, dass die Volkspetition „Bildung ist Menschenrecht – Gleiche Chancen für jedes Kind“ zustande gekommen ist? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass diese Volkspetition einstimmig zustande gekommen ist.
Gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition an einen Ausschuss zu überweisen. Die Fraktionen haben gemeinsam vorgeschlagen, dass dies der Schulausschuss sein sollte. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2145 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dies einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, Drucksache 17/2061, Senatsantrag: Weiterentwicklung der Hamburg Messe – Kosten und Finanzierung, Haushaltsplan 2003, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Millionen Euro bei dem Titel (neu) 7100.741.01 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hamburg Messe“.
[Senatsantrag: Weiterentwicklung der Hamburg Messe – Kosten und Finanzierung Haushaltsplan 2003 Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 000 000 Euro bei dem Titel (neu) 7100.741.01 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hamburg Messe“ – Drucksache 17/2061 –]
Diese Drucksache hat die Präsidentin der Bürgerschaft am 21. Januar 2003 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die CDU-Fraktion hat die Drucksache dennoch zur Debatte angemeldet. Der Abgeordnete RolfDieter Klooß hat dem Präsidium mitgeteilt, dass er an dieser Debatte nicht teilnehmen möchte. Wer begehrt das Wort? – Frau Ahrons.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mit einem Investitionsvolumen von circa 330 Millionen Euro wird das Hamburger Messegelände in den nächsten Jahren ausgebaut und dazu noch modernisiert. Damit wird neben der HafenCity und der EuropaPassage eines der größten Bauprojekte in der inneren Stadt in Angriff genommen. Wir begrüßen dieses Vorhaben und unterstützen den Senat bei seiner Realisierung.