Hier haben die Eltern unterschrieben, nicht weil DGB und GEW dazu aufgerufen haben und die Listen am SPD-Info
Stand ausgelegen haben, sondern trotzdem. Glauben Sie nicht, dass dies ein Rückhalt für Ihre Politik darstellt, weder für Ihre jetzige Oppositionspolitik, Herr Buss, wie Sie sie hier vorgetragen haben, noch für Ihre gescheiterten Senatorinnen in den vergangenen Jahren.
Auch wenn Sie es jetzt zum dritten Mal hören: Eine Annahme der Petition, dass die Bildungsausgaben gekürzt wurden, ist von Grund auf falsch. Richtig ist, dass der Bildungshaushalt im vergangenen Jahr gestiegen ist und dass er auch in diesem Jahr steigt. In beiden Jahren wurde beziehungsweise wird mehr Geld ausgegeben, als Rotgrün je in dieser Stadt für Bildung ausgegeben hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wilfried Buss SPD: Doch, immer!)
So wie wir nicht mit dem Rasenmäher sparen, so verteilen wir auch den Zuwachs nicht so großflächig, wie es vielleicht Frau Pape oder Frau Raab getan hätten. Wir sind gewählt worden, weil Frau Pape und Frau Raab versagt haben und
Sie haben versäumt, zügig Ganztagsschulen zu bauen. Wir tun es. Sie haben versäumt, die Kinder vor Eintritt in die 1. Klasse Deutsch lernen zu lassen. Wir tun es.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfgang Drews CDU: Bravo!)
Sie haben den Anschluss für ein Abitur nach zwölf Jahren verpasst. Wir dagegen haben damit begonnen. Sie haben Haupt- und Realschulen vernachlässigt. Wir stärken sie. Sie haben Gebäude verrotten lassen. Wir sanieren sie. Wir handeln und Sie meckern.
Wenn wir zusätzlich 5 Prozent für die Bildungspolitik ausgeben, dann sagen wir Ihnen auch, wofür. Ich habe das gerade in Ausschnitten getan. Auf die vielen Punkte, die zu Recht von Frau Freund und Herrn Drews schon angesprochen worden sind, will ich nicht eingehen.
Frau Goetsch sagte, wir hätten Mittel umgeschichtet oder vorgezogen. Das war zunächst unser Ansatz und das wäre allein schon ein Erfolg gewesen.
Aber nicht das zukünftige Geld zu nehmen und tatsächlich mit auszugeben, sondern jetzt zusätzliches Geld bereitzustellen, ist der Erfolg, den wir als Antwort auf Ihre verrotteten Schulgebäude haben.
Sie haben in den vergangenen Jahren 5 Prozent weniger Geld ausgegeben. Man fragt sich, wofür? Sie haben aus ideologischen Gründen so sehr die Gesamtschulen einseitig bevorzugt, dass wir heute feststellen müssen, dass das gleiche gute Schulsystem in Nordrhein-Westfalen und in Mecklenburg-Vorpommern – also immerhin SPDregierte Länder – mit weniger Geld bessere Ergebnisse bringt. Wenn Sie weniger ausgegeben haben, dann hat Sie das trotzdem nicht davon abgehalten, mehr Lehrer einzustellen. Nur bezahlt haben Sie sie nicht.
Lehrer, die wir brauchen – da gebe ich Ihnen Recht –, müssen wir auch bezahlen. Sie haben diese zwar an die Tafel geschickt – was zwar lobenswert ist –, beim Finanzsenator haben Sie aber die Rechnung offen gelassen; das geht nicht.
Wir haben keinen dieser Lehrer wieder nach Hause geschickt, sondern haben sie bezahlt. Dafür haben wir mehr Geld ausgegeben, das sind die zuvor erwähnten 5 Prozent.
Glauben Sie bloß nicht, dass diese Petition, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen den Rücken stärkt. Dazu muss man erst einmal Rückgrat haben.
(Ingo Egloff SPD: Hätten Sie als Liberaler Rückgrat gehabt, wären Sie in diese Koalition nicht eingetre- ten!)
Welche Alternative haben Sie denn? Erzählen Sie uns Ihre Alternative und vertreten Sie diese hier. Schauen Sie doch einmal in die Petition. Was steht da? Mangelnde Ausstattung von Unterrichtsmaterial. Das steht wörtlich drin. Wer hat denn diese Unterrichtsmaterialien angeschafft? Wann wurden die Geschichtsbücher gekauft? Das war doch noch, bevor Frau Raab und Pape selbst in die Geschichte eingegangen sind.
Sie haben es jahrelang nicht geschafft, ihrer eigenen Defizite in der Schulpolitik Herr zu werden. Aber in der Opposition, wo es eigentlich so einfach für Sie sein könnte, fehlen Ihnen diese Konzepte noch immer.
Wir wollen eine Lernmitteloffensive starten. Dazu gehört auch, dass die Eltern, die es sich leisten können, daran beteiligt werden. Das erfordert Mut. Die Eltern, die die Peti
und sagen ihnen: Lasst uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass vor den Kindern ein Geschichtsbuch aus dem 21. Jahrhundert auf dem Tisch liegt.
Diese Eltern engagieren sich für die Chancen ihrer Kinder; das ist gut so. Wir sagen ihnen, dass wir hier auch mitmachen und unsere Ideen anbieten,
denn wir sind für unsere Ideen gewählt worden und wollen sie mit ihnen umsetzen. Wir brauchen ihr Verständnis, ihre Ideen und etwas Rückhalt und Zeit. Uns hilft aber nicht das von der SPD an den Tag gelegte Rückwärtsdenken. Immer wieder wollen Sie etwas erhalten, womit Sie jahrelang gescheitert sind.