Nein, was Sie hier aufführen, ist ein Veitstanz, eine Komödie, aber es ist Ihnen nicht ernst und das bedauere ich sehr, denn von Ihnen ist im Schulausschuss auch im Vorfeld zu den qualitativen Debatten, das voranzubringen, nichts gekommen. Sie haben eben zweimal gesagt – Herr
Buss, ich nehme Sie jetzt beim Wort und nehme Ihre eigenen Argumente –, der Schulbereich würde vom Senat kaputtgespart.
Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal – ich will jetzt nicht auf die Definition von Sparen als Konsumverzicht im volkswirtschaftlichen Sinne zu sprechen kommen, aber wir können uns bestimmt einigen –, dass Sparen zumindest für jeden, der hier im Saal ist, zunächst einmal heißen würde: Weniger Ausgaben.
Herr Buss, es wurden im Haushalt dieser Koalition von dem Senator, den Sie zu Unrecht gescholten haben, 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt und das sind summa summarum und per saldo 41 Millionen Euro mehr als im Vorjahreshaushalt und darüber hinaus der höchste Schulhaushalt, den die Freie und Hansestadt Hamburg jemals ausgegeben hat. Das ist doch mit Sicherheit kein Sparen, meine Damen und Herren.
Nichts hat sich daran geändert, dass Hamburg – bezogen auf die Schülerjahreskosten – im gesamten Bundesgebiet noch immer an der Spitze liegt. Daran hat sich seit der Übernahme der Verantwortung durch den Bürgerblock,
durch die CDU, die FDP und die Schill-Fraktion, überhaupt nichts geändert, Herr Buss. Von daher müssen Sie ganz klar sehen, dass Ihr Argument, ohne Zahlen, falsch ist. Diese Koalition gibt für Bildung mehr aus als jeder rote, rot dominierte oder unter Grün zur Unkenntlichkeit verkommene Bildungssenat der Vorjahre, meine Damen und Herren.
Die Lehrerstellenproblematik 13,6 plus Junglehrer, 13,7, 13,8, 13,9 erwähne ich insofern auch nur am Rande, als es der erste Senat in der Geschichte der Freien und Hansestadt Hamburg ist, der auch für die Schulen Planungssicherheit
für die Schulausstattung an den einzelnen Schulen und Schulformen gibt. Das hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben.
Der neue Senat hat entgegen gehandelt. Ich will nur einige Beispiele nennen, die ganz konkret widerlegen, was Sie sehr pauschal von sich abgesondert haben.
Erstens: Neue Maßnahmen, wie der Ausbau der Sprachförderung und, was Ihnen natürlich auch nicht gefällt, das ist das, was dieser Rechtsblock,
wie Sie es so gerne ausdrücken, getan hat, nämlich neue bilinguale Sprachangebote einzurichten. Ja, Frau Goetsch, das ist schon ein Ding, dass es nicht die Grünen sind, die deutsch-türkische bilinguale Grundschulen tatsächlich anschieben, sondern dieser rechte Block, von dem Sie immer sprechen.
Zweitens: Unabhängig von dem von Bundeskanzler Schröder und der niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden – ach nee, von Bundesbildungsministerin Bulmahn – noch ausstehenden, recht erfolgreichen Ausbau der Ganztagesbetreuung hat der Hamburger Senat die Weichen gestellt. Es sind entsprechende Standorte in der Planung.
die wir auch in diesem Jahr bekannt gemacht haben, weiter vorantreiben. Auch dieses ist doch kein Rückschritt, das ist doch ein Fortschritt. Noch einmal zur Erinnerung für den geneigten Hörer, der meint, Herr Buss hätte hier tatsächlich Recht gehabt: Rotgrün hat eine Ganztagsschule pro Jahr, wir drei eingerichtet und das wird der Weisheit letzter Schluss nicht bleiben.
Darüber hinaus: Auch dieser rechte Bürgerblock, wie Sie es so gerne abfällig bemerken, hat drei Standorte ausgewählt, die nicht etwa in den Walddörfern und an der Elbe liegen, sondern in Horn, in Wilhelmsburg und auf der Veddel.
Meine Damen und Herren! Sie können eine Menge sagen, aber dass die soziale Benachteiligung und die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler in den Stadtteilen uns und auch dem Senator nicht am Herzen liegen, das ist schlichtweg unwahr. Lüge darf man im Parlament nicht sagen, darum tue ich das auch nicht.
Drittens: Während die Hauptschulen von Rotgrün – das ist leider auch eine Geschichte der letzten Jahre – zu Restschulen degradiert wurden, haben wir mit dem neuen Schulgesetzentwurf ein ganz klares Profil geschaffen, für die Hauptschulen, für die Realschulen. Was vor allem, Frau Goetsch, auch Sie nicht geschafft haben, die Sie die Gerechtigkeit entdeckt haben, spätestens seitdem Sie Fraktionsvorsitzende sind: Wo ist denn die Gleichberechtigung in der Ausstattung der Schulformen? PISA und LAU, wie Sie einfach pauschal gesagt haben, Herr Buss, berücksichtigen aber auch, dass es eben nicht der richtige Weg ist, die Schulformen so stark unterschiedlich auszustatten, wie Sie es getan haben.
(Wilfried Buss SPD: Sie senken pauschal ab! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wir gleichen sozial aus!)
Noch einmal zur Erinnerung: Ein Realschüler hat von Ihnen pro Jahr und Kopf 20 Prozent weniger an Mitteln bekommen als ein Gesamtschüler einer Sekundarstufe I, ein Fünftel weniger. Das hat mit Gerechtigkeit nun wahrlich nichts zu tun.
Lassen Sie mich einen vorletzten Punkt ansprechen. Es ist in den Reden der letzten Jahre von allen Vertretern von Rot und Grün nachzulesen – von Herrn Frank habe ich es auch gelesen –, dass es immer ein Ansinnen aller parlamentarischer Kräfte in der Bürgerschaft war, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne jeglichen Schulabschluss, die in den letzten Jahren markant angestiegen ist, zurückzuschrauben. Zuletzt waren es im Jahr 2001 12,5 Prozent oder 1867 Schülerinnen und Schüler ohne jeglichen Schulabschluss.
Ich kann Ihnen jetzt Folgendes sagen: Ist es kein Erfolg, dass zum ersten Mal im jetzt aktuellen Schuljahr ein deutlicher Rückgang auf 11,6 Prozent zu verzeichnen ist, und damit 1 Prozent weniger als all die letzten Jahre, 1 oder 1,5 Prozent mehr unter Ihrer Regierungsverantwortung?
Meine Damen und Herren! Mit der Lehrerzuweisung bei den einzelnen Schulklassen und Schulformen kann der Senat in der Tat kurzfristig reagieren und das hat der Senator getan und wir haben die Trendumkehr in diesem Punkt eingeleitet.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wilfried Buss SPD: Gerade haben Sie gesagt, man kann den Hebel nicht so schnell umlegen und jetzt soll es in einem Jahr gehen!)
Mein letzter Punkt greift einen Bereich auf, den Sie genauso wenig hören mögen, der zunächst einmal mit der schulischen Bildung auch nichts zu tun hat und deswegen von Ihnen in letzter Zeit sehr gerne vergessen wird, weil Sie selber dafür verantwortlich waren. Es ist der Punkt der von Ihnen vor fünf Jahren unter dem leisen Protest von Rotgrün abgeschafften Haupt- und Realschulabschlusskurse. Ich habe vor fünf Jahren gesagt, dass wir die wieder einführen, wenn wir die Regierungsverantwortung übernehmen.
Noch einmal zur Erinnerung: Es sind Abschlusskurse an der Volkshochschule, wo Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Erwachsene, Hauptschul- und Schulabschlusskurse nachholen können. Die haben Sie abgeschafft beziehungsweise bei dem einen oder anderen Abschluss eingeschränkt. Wir haben sie wieder eingeführt und ausgebaut. Und, was Ihnen auch nicht schmeckt – es sind auch die kleinen Projekte, an die der Senator und die Koalition gedacht haben –, wir haben sogar die Alphabetisierungsangebote ausgebaut und nicht auf dem Level gelassen, Dinge, von denen Sie eigentlich doch sagen, dass es eher Ihre Klientel ist. Auch diese Bereiche haben wir ausgebaut. Herr Buss, auch dieses ist ein Mehr für die Bildung in der Stadt.
Unter dem Strich muss man sagen, dass, wenn man sich wirklich die Einzelheiten anguckt – die Schulformen, die Stadtteile, die Regionen, die Jungerwachsenen, die Schülerinnen ohne Abschluss, die Migrantinnen, die Sprachförderung, dabei fällt mir die Sprachförderung für Mütter ein, eine Sache, die der Senator schon im vorletzten Haushalt gefördert und ausgebaut hat –, dann ist das nicht Ihr Ding gewesen.
Meine Damen und Herren! Das sind, wohin man auch guckt, alles Bereiche, wo man als Sozialdemokrat sagen kann, darauf bin ich ein bisschen stinkig, dass uns vieles in der kurzen Zeit nicht eingefallen ist,