Perspektiven für Wilhelmsburg – Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Altspülfelder – Drs 17/1953 – 1888 C
Schwarzer Filz bei der Medienkontrolle: Schwarz-Schill will Wahl zum Vorstand der Hamburger Medienanstalt stoppen
Starke Länder – starker Norden! Jetzt endlich Länderzusammenarbeit auch mit Niedersachsen intensivieren
Der Senat spart sich die Bürgernähe – was wird aus den Bezirken? Wir kommen zu dem ersten Thema der Aktuellen Stunde. Wer wünscht das Wort? – Herr Schira, bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn der Regierung des Bürgersenats beschäftigt sich insbesondere die Sozialsenatorin mit dem Thema Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Stadt. Wir als christdemokratische Bürgerschaftsfraktion sagen Ihnen: So viel Staat wie nötig, um die Eigenverantwortung der Menschen für sich selbst und das Gemeinwohl zu stärken. Hilfe zur Selbsthilfe, das ist unser Leitfaden. In den letzten Jahren wurde in Hamburg zu viel betreut und bevormundet. Unser Ziel ist es, tabufrei zu überlegen, wie wir Ineffizienz und Missbrauch am besten überwinden können.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass in Hamburg im letzten Jahr 1,06 Milliarden Euro für Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber ausgegeben wurden. Fakt ist auch, dass Hamburg an der Spitze der deutschen Großstädte mit der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger liegt. Durchschnittlich wendet Hamburg 341 Euro pro Person und Jahr auf. Warum ist das so? Keiner konnte das bisher erklären. Deshalb ist die Maßnahme der Sozialsenatorin richtig, diese Pauschale auf 277 Euro abzusenken und festzulegen. Diese sinnvolle Reduzierung wird eine jährliche Einsparung von circa 6 Millionen Euro erzielen. Die Koalition unterstützt diese Einsparung ausdrücklich.
Ein weiterer Punkt ist für uns die Krankenhilfe für Sozialhilfeempfänger in unserer Stadt. Circa 100 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr dafür ausgegeben. Der Rechnungshof hat zuletzt 2002 auf Mängel bei der Abrechnung hingewiesen. Die Idee, zu prüfen, ob eine eigene Krankenkasse für Sozialhilfeempfänger in Hamburg für
Sehr geehrte Damen und Herren! Der begonnene Datenabgleich mit den Renten- und Krankenversicherungen, der Datenabgleich mit den Kfz-Zulassungsstellen und dem Bundesamt für Finanzen wurde von dieser Regierung in Hamburg eingeführt. Maßnahmen, die der Vorgängersenat auch hätte ergreifen können.
Die rechtliche Handhabe hatte er dazu. Jetzt wird endlich gehandelt und auch das unterstützen wir ausdrücklich.
Auch die Vorbereitung der Vergleichsstudie der Sozialhilfeleistungen in den sieben Bezirken ist ein richtiger Schritt. Bei mehr als 1 Milliarde Euro, die die Stadt jährlich für Sozialhilfeleistungen aufwendet, darf es keine Tabuthemen geben. Es ist sozial gerecht, wenn wir die Effizienz von Maßnahmen in der Sozialhilfe ständig überprüfen. Es ist sozial gerecht, wenn wir Missbrauch bekämpfen, und es ist sozial gerecht, wenn wir den so genannten Cleveren, die das System ausnutzen, dies so schwer wie möglich machen,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Elke Thomas CDU: Rich- tig!)
damit den wirklich Hilfe suchenden Menschen effektiv geholfen werden kann. Unser Aufruf an die Opposition: Machen Sie mit, packen Sie mit an, scheuen Sie sich nicht vor eigenen Vorschlägen, zum Wohl der schwachen Menschen, zum Wohl der Steuerzahler, zum Wohl unserer Stadt Hamburg. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Bestmann das Wort gebe, noch ein kleiner Hinweis. Natürlich bitte ich nicht nur diejenigen, die hier im Plenarsaal sind, ihr Handy auszuschalten, sondern auch alle unsere Gäste, auch in den Besucherlogen und auf den Zuschauertribünen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion ist für eine gerechte, transparente und vor allem für eine effiziente Gewährung der Sozialhilfe. Das heißt, dass auch wir dafür sind, dass Missbrauch entschieden bekämpft wird.
Nun lässt sich zum Thema Gerechtigkeit in der Sozialhilfe natürlich eine Menge sagen und die CDU hat auch versucht, sich in einer von einem Wunschergebnis gelenkten Betrachtungsweise daran abzuarbeiten. Seit 15 Monaten lassen Sie verlautbaren, dass eine komplette Überprüfung der Gewährung von Sozialhilfeleistung betrieben wird. Selbstverständlich wollen Sie uns hier gleich Ihre Ankündigungserfolge mitverkaufen. Das Prinzip funktioniert ja ganz einfach.
Passen Sie auf. Sie picken sich aus der Untersuchung der gesamten Hilfegewährung einen Punkt heraus, nämlich die Bekleidungspauschale