Ich darf Sie jetzt bitten, „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.
Dann komme ich zu Herrn Hölder. Herr Hölder, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt. Auch Sie beglückwünsche ich hierzu ganz herzlich. Ich frage auch Sie, ob Sie die Wahl annehmen wollen.
Sie nehmen die Wahl an. Ich lese Ihnen gerne auch noch einmal die Eidesformel vor. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.“
Meinen herzlichen Glückwunsch. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen beiden eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute, Glück und Befriedigung auch in Ihren neuen Aufgaben. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 auf, Drucksachen 17/1983 bis 17/1985 sowie 17/2022.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission – Drucksache 17/1983 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 17/1984 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drucksache 17/1985 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von vier Abgeordneten zur 32. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages – Drucksache 17/2022 –]
Auf vielfache Nachfrage darf ich noch einmal bestätigen, was hier vorhin bereits als freudige Kunde mitgeteilt wurde: Die Lebensgefährtin des Abgeordneten Rumpf hat nun einen neuen weiblichen Erdenbürger namens Natascha in Hamburg zur Welt gebracht. Meinen ganz herzlichen Glückwunsch.
Die Fraktionen haben sich hinsichtlich der Wahlen darauf verständigt, dass diese in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen der vorgeschlagenen Personen jeweils ein Feld mit Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen und dieses Einsammeln zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Das ist erkennbar der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 53 auf: Drucksache 17/2027: Antrag der Koalitionsfraktionen: Vermeidung von weiteren Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien, hier: Einschränkung der Eigenheimzulage und Sätze für die Gebäudeabschreibung.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Vermeidung von weiteren Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien hier: Einschränkung der Eigenheimzulage und Sätze für die Gebäudeabschreibung – Drucksache 17/2027 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welche verheerenden Auswirkungen die Steuerbeschlüsse von Rotgrün in Berlin insbesondere auch auf Hamburg haben werden, ist von uns bereits in den Haushaltsberatungen angesprochen worden. Ich möchte heute noch einmal speziell auf die zu erwartenden Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft sowie von Familien eingehen.
Der rotgrüne Koalitionsvertrag hat in der Wohnungsbauund Immobilienbranche einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Bauwirtschaft und Mittelstand in Hamburg bezeichnen die vorgesehenen Maßnahmen als Schlag gegen Beschäftigung und Konjunktur. In den betroffenen Bereichen wird mit einem Abbau von 200 000 bis 250 000 Arbeitsplätzen gerechnet. Das, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der wir die höchste Arbeitslosigkeit – 4,2 Millionen – seit fünf Jahren zu verzeichnen haben.
Jede neue Wohnung schafft ein Jahr lang zwei neue Arbeitsplätze im regionalen Baubereich und zwei weitere in vor- und nachgelagerten Bereichen. Das scheint Rotgrün nicht klar zu sein.
Es entsteht insofern ein schwerer volkswirtschaftlicher Schaden, den Rotgrün zu verantworten haben wird. Selbst in den eigenen Reihen, zum Beispiel beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel, tat sich bereits im Vorfeld Widerstand gegen die Kürzung der Eigenheimzulage auf. Herr Gabriel rechnete vor, dass eine Familie sechs Kinder haben müsste, um die heutige Förderung zu erreichen.
Wer hat schon sechs Kinder, meine Damen und Herren? Auch Herr Gabriel stellte fest, dass die vorgesehene Regelung insbesondere Familien mit einem oder zwei Kindern treffen wird. Aber was tut Herr Gabriel? In den Ausschussberatungen der Länderkammer machte Niedersachsen lediglich eine handzahme Prüfungsbitte,
(Dirk Kienscherf SPD: Machen Sie hier niedersäch- sischen Wahlkampf? – Dr. Willfried Maier GAL: Hier sitzen aber keine niedersächsischen Wähler! – Ingo Egloff SPD: Wenn es um Bauwirtschaft geht, ist Herr Mettbach nicht da!)
Herr Kienscherf, die Förderungsbedürftigkeit von Schwellenhaushalten ohne Kinder beizubehalten. Das zu Herrn Gabriel.
Da der rotgrüne Zeitplan zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Schlussberatungen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat hinter die Landtagswahlen verlegt wurden, bleibt dem Wähler eine Wirkungsabwägung zwischen niedersächsischer Standhaftigkeit und Täuschungsmanöver verwehrt.
Ich bin aber überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler diese Hinhaltetaktik erkennen werden und sich nicht erneut verdummen lassen. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der neue Senat und die Regierungsfraktionen im Wohnungsbauprogramm den Schwerpunkt auf Eigentumsbildung gelegt haben. Es steht im Übrigen nicht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm. In dem steht:
„Wir fördern das selbstgenutzte Wohneigentum als Neubau insbesondere in den Zentren, aber auch im Bestand.“
Was tut aber die SPD? Sie ist von ihrem eigenen Anspruch, eine Wohneigentumsquote von 50 Prozent zu erreichen, weit abgerückt. Auch in diesem Punkt ist der Bürger vor der Wahl bewusst falsch informiert worden. Da helfen auch die flotten Sprüche Ihres Generalsekretärs Olaf Scholz nicht weiter. Man kann also nur konstatieren, dass eine Wählertäuschung im großen Stil vor der Bundestagswahl stattgefunden hat.
In diesem Zusammenhang bleibt gleichfalls festzuhalten, dass sich nach den jüngsten steuerlichen Ankündigungen Rotgrün in der Regierungspolitik offenbar das Eigentum, Haus und Grundgesetz als Feindbild auserkoren hat.
Die alten ideologischen Denkstrukturen, lieber Herr Schmidt, einer gigantischen Umverteilungspolitik werden hier von Ihnen wieder aus der Mottenkiste geholt.
(Barbara Duden SPD: Da geht der letzte Senator! Daran sind Sie Schuld! – Ingo Egloff SPD: Da klat- schen noch nicht mal Ihre Leute!)
Die Verschlechterung der steuerlichen Abschreibungen im Mietwohnungsbau, AfA, Abschreibung für Abnutzung, und die Wertzuwachssteuer sowie die Verschiebung der Steuerreform betreffen insbesondere, liebe Frau Duden, auch den Mietwohnungsbau. Die Opposition in diesem Hause beklagt öffentlich, dass im Mietwohnungsbau zu wenig Wohnungen erstellt werden
und das, obwohl Hamburg die höchste Förderung pro Kopf der Bevölkerung hat. Der Hamburger Senat tut also unter dem bestehenden engen finanzpolitischen Bewegungsspielraum das Optimale.
Es wird aber durch die Steuerbeschlüsse von Rotgrün in Berlin dermaßen torpediert, dass durch die steuerliche Schlechterstellung der Bau- und Immobilienwirtschaft die Gefahr besteht, keine Investoren mehr zu finden, die den Wohnungsbau in dem notwendigen Ausmaß betreiben. Die Gefahr, dass die rotgrüne Politik in Berlin mittelfristig zu Wohnraummangel führen kann,