Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Die Veranschlagung ist, entgegen einem hartnäckig wiederholten Vorwurf, keineswegs ein Zeichen sozialer Kälte, im Gegenteil. Sie dokumentiert, dass wir denen zur Seite stehen, die unsere Hilfe brauchen,
dass wir aber genauso konsequent an der Linie festhalten, dass derjenige, der sich selbst helfen kann, dieses auch tun soll. Sie dokumentiert, dass wir die Erziehungsverantwortung der Familie achten und stärken, dass wir aber auch bereit sind, zum Wohle der Kinder konsequent einzugreifen, wenn es Not tut.
Unsere Hilfsangebote sind verlässlich, aber sie sind keine Einbahnstraße und sie gelten den Menschen und nicht den Trägern, insbesondere nicht den Trägern, die zu ihren Gunsten den BAT besser beherrschen als die Verwaltung, nicht denen, die ihre Besitzstände verteidigen, die verkennen, dass sie nicht zusätzliche Bestandteile des Berufsbeamtentums sind.
Diesen Kurs der Politik mit Augenmaß zu halten – das wissen Sie auch sehr gut –, wird uns nicht leicht gemacht. Hamburg befindet sich ja nicht isoliert im Raum. Die unverständliche Wirtschaftspolitik und die weitgehend orientierungslose Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung sind es, die den Arbeitsmarkt zum Erliegen gebracht haben mit unübersehbaren Folgen für die Sozialsysteme und, was uns betrifft, für die Sozialhilfe und das wissen Sie auch.
Sie wissen so gut wie wir, dass dadurch soziale Kälte in dieser Stadt produziert wird, wenn überhaupt.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Grund, vorgestern in der Generaldebatte unterstellt, für den Senat seien immer nur die anderen schuld, dann möchte ich hier klarstellen, dass es mir überhaupt nicht um Schuldzuweisung geht, aber da, wo andere Verantwortung tragen, muss man das auch sagen dürfen. Diesen Schuh werden wir uns jedenfalls nicht anziehen.
Zurück zu den Fakten. Wir wenden mit circa 60 Millionen Euro nach wie vor sehr viel Geld für die Beschäftigungsförderung auf. Anders übrigens als die Bundesanstalt für Arbeit werden wir die Zahl der Teilnehmer in den Beschäftigungsmaßnahmen nicht weiter reduzieren. Wir werden den Menschen weiterhin die notwendige und wirkungsvolle Hilfe für ihren Weg in den Ersten Arbeitsmarkt gewähren.
Aber das muss auch klar sein: Wir werden dabei von den Beschäftigungsträgern mehr Transparenz und mehr Effektivität fordern.
Ab Januar 2003 erhalten die Träger zur Deckung ihrer notwendigen Sach- und Intendanzkosten nach der Zahl der tatsächlichen Teilnehmer bemessene Pauschalen und das beseitigt in der Tat auf einen Schlag den Skandal hoher Festbetragsfinanzierungen.
Sie erinnern sich sicher – das müssen Sie eigentlich alle, das haben Sie ja alles mitgemacht –, dass diese in der Vergangenheit unabhängig davon gewährt wurden, für wie viele Menschen und wie erfolgreich tatsächlich Hilfe zur Arbeit geleistet wurde. Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Opposition: Wohlklingende Maßnahmen ohne Effizienzkontrolle. Und Effizienz heißt hier, wie vielen Menschen wurde wirklich geholfen? Darauf nicht zu achten, das ist soziale Kälte.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Vizepräsident Peter Paul Müller übernimmt den Vorsitz.)
Bei aller Sorgfalt, die wir bei der Umsteuerung walten lassen, gehen wir im Angebotsspektrum weiter. Weil wir der Überzeugung sind und auch an dieser Überzeugung festhalten, dass diejenigen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, auch bereit sein müssen, nach ihren Kräften eine Gegenleistung zu erbringen, werden wir die Angebote gemeinnütziger Arbeit ausweiten und auch auf Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausdehnen.
Gegenwärtig diskutieren wir im Senat, wie wir diese Zielsetzung mit dem umwelt- und ordnungspolitischen Ziel der Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt verbinden können. Derartige Arbeiten – das ist meine feste Überzeugung – sind keineswegs unzumutbar. Im Gegenteil. Sie geben dem Hilfeempfänger endlich die Möglichkeit, sich für die Allgemeinheit einzusetzen und sich dadurch der notwendigen Unterstützung auch würdig zu fühlen.
Dass gemeinnützige Arbeit es schon aus Termingründen erschwert, neben einer Erwerbstätigkeit missbräuchlich Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, ist übrigens ein gewünschter Nebeneffekt. Die Berichte über die Drogenkuriere heute machen das wieder einmal deutlich. Wer selbst eine bessere Arbeit findet, der braucht übrigens unsere Hilfe nicht.
Den Menschen so zu helfen, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der Opposition, das ist nicht soziale Kälte. Und was leistet – ich kann es Ihnen auch an dieser Stelle nicht ersparen – die Bundesregierung? Sie lobt sich selbst für die Verabschiedung des Grundsicherungsgesetzes. Das bringt Kosten und Vollzugsaufwand für die Kommunen, ohne das Ziel, alte Menschen frei von Sozialhilfebezug und finanzieller Abhängigkeit gegenüber bisher Unterhaltsverpflichteten leben zu lassen, wirklich zu erreichen. Sie werden es erleben und Sie werden erleben, dass wir in der Rentenversicherung eine Diskussion bekommen, die sich gewaschen hat, weil dieses ein Einstieg in ungerechte Finanzierungsverhältnisse ist. Jeder, der sich in der Rentenversicherung auskennt, weiß um dieses Problem.
Sie versuchen seit Wochen, den Hamburgern weiszumachen, der Hamburger Senat sei zu spät dran mit der Umsetzung. Ich kann verstehen, dass Sie dadurch versu
chen, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Aber stellen Sie sich doch bitte den Tatsachen: Hamburg ist eines der Bundesländer, das dieses Gesetz am zügigsten umsetzen wird. Wir sind bereit für den 1. Januar 2003. Schneller macht es kein anderes Bundesland.
Auch hier müssen wir wieder feststellen, dass die Einflüsse der hilflos herumschusternden Bundesregierung schwer wiegen. Dass wir eine Sozialpolitik mit Augenmaß betreiben, können Sie auch daran sehen, dass wir unter in der Tat härtesten Haushaltsbedingungen bei der qualitativ angemessenen Pflege und der Betreuung alter und von Behinderung betroffener Menschen keine Abstriche machen werden. Der Senat sieht deshalb für diesen Bereich als Basis eine Veranschlagung vor, die dem bisherigen Niveau entspricht, und er sichert qualitative Weiterbildung. Pflege wird dann gut, wenn sich professionelle und ehrenamtliche intensive Fürsorge und Zuwendung ergänzen. Wir bereiten deshalb als einen Schwerpunkt unserer Öffentlichkeitsarbeit des kommenden Jahres eine hamburgweite Kampagne zur Verbesserung des Ansehens der Altenpflege und zur Sicherung des Pflegekräftenachwuchses vor.
Wir haben erstmals im Haushalt 2003 für den Aufbau und die fachliche Anleitung ehrenamtlicher Betreuungsgruppen und Helferkreise im Bereich der Altenpflege und Pflegehilfe 250 000 Euro zur Verfügung gestellt. Im weitläufigen Bereich der Betreuung alter und von Behinderung betroffener Menschen habe ich bei meinem Amtsantritt als Hinterlassenschaft unserer Vorgänger eine Großbaustelle vorgefunden. Der größte und keineswegs der für die Bewohner kostengünstigste Anbieter stationärer Altenpflege und Betreuung behinderter Menschen ist nach wie vor die Anstalt öffentlichen Rechtes pflegen&wohnen. Der Betrieb ist trotz hoher Preise finanziell Not leidend. Er hat keine Pensionsrückstellungen für die von der Stadt übernommenen Mitarbeiter bilden können. Es war ihm auch bei der Gründung nichts mitgegeben worden. Mitarbeiter und Unternehmen sind weiter auf die Gewährträgerhaftung Hamburgs angewiesen, um einen Konkurs zu vermeiden. pflegen&wohnen – diejenigen, die sich im Haushalt auskennen, wissen das – schreibt weder im laufenden Geschäft schwarze Zahlen, noch gibt es ein schlüssiges Konzept, jedenfalls dieses Teilziel zu erreichen. Die Lippen spitzen, aber nur ein bisschen und dann doch nicht pfeifen können, mag in der Vergangenheit gereicht haben, jetzt ist Schluss damit. Wir werden den Pflegezentren und Behinderteneinrichtungen eine Struktur geben, die vor allem den Bewohnern eine bezahlbare, eine verlässliche, eine gute Betreuung sichert, auf Dauer aber auch eine übermäßige finanzielle Belastung der Stadt vermeidet und ich frage Sie: Wo bitte ist das unsozial?
Derzeit stimmt die Behörde für Soziales und Familie ein neues Konzept zur Umstrukturierung der Wohnungslosenhilfe mit den am System Beteiligten und unter den Behörden ab. Greift dieses System, ist ab 2004 mit einem Rückgang der Zahl wohnungsloser Menschen zu rechnen, wodurch nach und nach erhebliche Einsparungen möglich sein werden. Bis es so weit ist, bis die Menschen die Not überwunden haben, stehen wir aber selbstverständlich zu
unserem Bekenntnis, denen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen. Deshalb sind für Maßnahmen zur Verhinderung und Überwindung von Obdachlosigkeit 12,9 Millionen Euro vorgesehen, was eine Steigerung von 600 000 Euro bedeutet. Das diesjährige Winterprogramm umfasst mehr Übernachtungsplätze als in den Vorjahren und wird von einem intensiveren Betreuungsangebot mit dem Ziel der Vermittlung von Wohnraum flankiert. Ich frage Sie: Wo bitte ist das soziale Kälte?
Die Ausgaben für die Zuwanderung sinken, sowohl was die Unterbringungskosten als auch was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrifft, und zwar in erster Linie infolge des Rückgangs der Zahl unterzubringender und zu versorgender Menschen. Wir gehen davon aus, dass es bei dem Rückgang um rund 3000 Personen seit Sommer letzten Jahres bleibt und demgemäß die um 13,5 Millionen Euro auf 70,9 Millionen Euro gesenkten Mittel für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die mit 80,7 Millionen Euro um 14 Millionen Euro niedriger veranschlagten Mittel für die Unterbringung auskömmlich sein werden. Alles, was der Senat dazu durch zügige Klärung des Bleiberechtes einerseits und durch zügige Integration in eigenen Wohnraum andererseits beitragen kann, das wird er auch tun, und da bin ich mir mit den Kollegen Schill und Mettbach absolut einig. Wo bitte, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das soziale Kälte?
An dieser Stelle lassen Sie mich das Thema Integration noch ein wenig ausführlicher angehen. Da haben Sie mir, sehr geehrte Frau Goetsch, vor zwei Tagen entgegengerufen, die Schaffung des Integrationsbeirates sei ein Sündenfall. Sie haben zum wiederholten Male eine Kausalität zwischen der Ehrenamtlichkeit der Mitglieder und einer angeblich mangelnden Professionalität zu suggerieren versucht. Ich bitte Sie, bleiben Sie doch bei den Tatsachen. Was nützen denn den Zuwanderern hauptamtlich akademische Diskussionen zum Thema Integration?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christa Goetsch GAL: Wir haben genügend akademische Diskussionen geführt!)
Was gebraucht wird, ist das ehrenamtliche Engagement leistungsbereiter Bürger mit ihren unterschiedlichen professionellen Kenntnissen, mit der Fähigkeit, viele pragmatische Schritte zu gehen. Dieser Beirat, an dem Ihre Fraktion es bislang abgelehnt hat mitzuwirken, der verkörpert genau dieses und wird genau diese Schritte gehen.
Ihre Vokabel vom Sündenfall ist ein Affront an die vielen Organisationen, Institutionen, Gemeinschaften, die sich auf diesem Feld engagieren.