(Michael Neumann SPD: Angestellte und Beamte zu vermischen, das wäre uns nicht eingefallen, da haben Sie Recht!)
Alle Koalitionsparteien haben die Erhöhung der Personalstärke der Polizei, insbesondere die Schaffung einer erhöhten Polizeipräsenz, zu einem vordringlichen Forderungspunkt im Wahlkampf gemacht; im Haushaltsplan sehen wir die Umsetzung.
Darüber haben wir heute Abend noch gar nicht gesprochen. Für Stellenhebungen sind 6,6 Millionen Euro vorgesehen,
(Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Ihr Senator hat gesagt, das liegt an der Aufklärungsquote! Die ist niedriger geworden!)
Stellenhebungen, die der Vorgängersenat mit keiner Mark mehr finanzieren konnte. Es ist aber sehr wichtig, dass die Beamten im täglichen Einsatz auch eine finanziell angemessene Perspektive haben, und deshalb bin ich froh, dass wir auch diesen Punkt im Haushaltsplan umsetzen konnten.
Meine Damen und Herren! Man kann nicht bestreiten, dass nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Sicherheitsbedürfnis der Menschen gestiegen ist. Die FDP hat deshalb deutlich gemacht, dass sie alle geeigneten Maßnahmen unterstützt, die zu einer verbesserten effektiven Terrorismusbekämpfung führen und rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Das so genannte Sicherheitspaket Schily 1 hat die FDP aus diesem Grund auch auf Bundesebene mitgetragen. Beim Sicherheitspaket 2 hatte die FDP auf Bundesebene Bedenken, aber es hat eine breite Mehrheit gefunden und deswegen sind wir als gute Demokraten selbstverständlich in Hamburg in der Notwendigkeit, die landesrechtliche Umsetzung zu schaffen.
Mit den Neuregelungen im Landesverfassungsschutzgesetz konnten die Regierungsfraktionen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den bundesgesetzlichen Vorgaben und den Notwendigkeiten, die sich durch die gestiegenen Sicherheitsanforderungen stellen, einerseits und den rechtsstaatlichen Bedenken andererseits herstellen.
In jedem Fall aber gilt für uns Liberale: Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die die vorhandenen Gesetze effektiv ausführen,
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Das haben sie ja nicht gemacht!)
Lassen Sie mich noch zwei Worte zu dem ach so spannenden Thema von Narkosemitteleinsätzen bei der Polizei sagen.
Es wird in Hamburg ganz gewiss keinen Alleingang auf diesem Gebiet geben und es wird vorher bis ins Letzte zu prüfen sein, ob dadurch irgendeine Gesundheitsgefährdung entsteht. Lassen Sie doch die Innenminister auf ihren Innenministerkonferenzen Gedanken äußern.
Wir sorgen dafür, dass solche Gedanken erst nach sorgfältigster Prüfung und selbstverständlich nur im Einvernehmen mit allen Sicherheitsfachleuten umgesetzt werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Aydan Özoguz SPD: Da muss manchmal die Opposition nachhelfen!)
Wir sehen aber auch, dass die Innenbehörde mit notwendigem Einsatz von Personal auf Unvorhergesehenes ange
messen reagieren kann, und die Demonstrationen der vergangenen Wochen sind da das beste Beispiel. Es besteht für uns kein Zweifel, dass die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule geboten und auch erforderlich war. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Bewohner die Befristung einer Nutzungsdauer schlechthin ignorieren. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass manche hier im Hause lange Reden über Ökologie halten und dann dort Leute unterstützen, deren umweltschädliches Verhalten 80 Zentimeter Bodenaushub erforderlich machen, damit man die Altölreste und Batteriesäure beseitigen kann.
Dieser Umgang mit dem Boden in einem Wohngebiet zeigt doch wohl, für welche Klientel sich die GAL hier einsetzt.
Auf einem ganz anderen Blatt steht jedoch, ob es für Bauwagenplätze einen Raum in der Weltstadt Hamburg gibt, wenn sich eventuelle Bewohner dort rechtstreu verhalten und dem städteplanerisch nichts entgegensteht. Hier nimmt die FDP-Fraktion sehr zustimmend zur Kenntnis, dass der Staatsrat der Innenbehörde entsprechende Verhandlungen mit Interessierten aufgenommen hat
und sich eine private Nutzungsermöglichung eines solchen Platzes an geeigneter Stelle vorstellen kann. Dagegen spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Manfred Mahr GAL: Manchmal muss man zum Jagen getragen wer- den!)
Meine Damen und Herren! Innere Sicherheit ist nicht nur Polizei. Auch hier sehen wir mit Freude, dass die SPD in ihrem Antrag ein paar Worte für die Freiwillige Feuerwehr verwendet.
Tatsächlich ist es jedoch diesem Senat das erste Mal gelungen, eine Mittelzuweisung an die Freiwilligen Feuerwehren im Haushaltsplan transparent zu machen, und das ist eine Schätzung des Ehrenamts, die ich nur begrüßen kann.
Die Elbtunnelfeuerwehr ist ein weiterer Aspekt, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen und bei dem wir einen großen Dissens haben. Es ist natürlich billig, das Problem Elbtunnel, das nach den entstandenen Tunnelbränden von allen Brandfachleuten als eines der dringendsten Sicherheitsprobleme dieser Stadt angesehen wird, jahrelang zu ignorieren. Und dass dies, wenn man die notwendigen Mittel dafür schnell bereitstellt, leider zulasten anderer Feuerwehrzüge in dieser Stadt geht und eine Lücke aufreißt, die wehtut, ist immer noch besser, als wenn man weiter das
Risiko in Kauf nimmt, dass eines Tages vielleicht doch etwas im Elbtunnel passiert. Hier hat der Senat schnell gehandelt und dass an anderer Stelle weitere Lücken zu füllen sind, ist eine Aufgabe der Zukunft. Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird. Das ist ebenfalls ein Erfolg, den wir im Haushaltsplan sehen.
Der Senat ist in der Innenpolitik auf dem richtigen Weg. Vieles ist erreicht, jedenfalls viel mehr, als es in der Vergangenheit von unseren Vorgängersenaten erreicht worden ist. Und wenn ich mir anhöre, welche Vorstellungen die GAL im Bereich Innere Sicherheit immer noch hat, kann ich nur sagen, nichts gelernt. Wir werden es weiterhin besser machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Mahr hier geäußert hat. Wenn Sie dem Innensenator bei seiner Äußerung unterstellen, es handele sich um ein kalkuliertes Manöver, dann kann man das wohl kaum nachvollziehen. Am Rande der Innenministerkonferenz, wo es abends eine vertrauliche Runde gibt und man sich bislang darauf verlassen konnte, dass das, was dort besprochen wird, auch vertraulich behandelt wurde,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Die Kopflosigkeit spricht für sich selber! Da haben Sie Recht!)
muss man damit rechnen oder kann sich darauf verlassen, dass das garantiert von einem SPD-Minister weitergetragen wird. Das ist sehr, sehr traurig.
Diese gute Institution, in der bislang die Innenminister plus Bundesinnenminister, abgesehen von jeder Parteipolitik, Probleme vertraulich ansprechen konnten, hat durch diese Indiskretion einen ganz schweren Schaden genommen, weil in Zukunft jeder weiß, dass er hier nicht mehr so reden kann, wie er denkt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ist bei Herrn Schill auch besser so! Noch bes- ser wäre, er würde nicht denken!)