Sie sagen, dass wir aus ideologischen Gründen für eine Stadtbahn wären. Sie sollten sich einmal in Ruhe fragen, wie weit Sie sich in Sachen Verkehrspolitik am ideologischen Gängelband des ADAC befinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse nun abstimmen.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/699: Konversionsflächen in Hamburg (Große Anfrage der GAL) – Drucksache 17/1798 –]
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1053: Entwurf eines Gesetzes über den Bebauungsplan Rahlstedt 108 (Senatsantrag) – Drucksache 17/1799 –]
Wer schließt sich der Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Rahlstedt 108 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Gibt es Widerspruch im Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das Gesetz einstimmig und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1564: 44. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 42. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Wohnbauflächen und naturbestimmte Flächen östlich der Kieler Straße in Eidelstedt) (Senatsantrag) – Drucksache 17/1822 –]
Wer möchte die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Senatsantrag in erster Lesung beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1589: 45. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Erhalt weiterer Waldflächen in der Neugrabener Heide) sowie 43. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 17/1823 –]
Wer will die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese einstimmig beschlossen.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1590: 46. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Erweiterung des Bezirkszentrums Harburg) (Senatsantrag) – Drucksache 17/1824 –]
Ich möchte bekannt geben, dass sich der Abgeordnete Dr. Mattner für befangen erklärt und an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer möchte die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelpläne 4 und 6 Wohnungsbau für Flüchtlinge – Drucksache 17/1845 –]
Wer nimmt den GAL-Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 6 Wachsenden Verkehr stadtverträglich organisieren – Drucksache 17/1846 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Dies ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 6 Acht Spuren – Deckel drauf – Drucksache 17/1859 –]
Zu diesem SPD-Antrag hat mir der Abgeordnete Herr Kleist mitgeteilt, dass er beruflich betroffen sei und deshalb an der Abstimmung nicht teilnimmt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 6 Wohnungsmangel verhindern – Politik für Mieterinnen und Mieter – Drucksache 17/1860 –]