Wir haben mit der Einführung des „Grünen Pfeils“ den Verkehr erleichtert. Wir reduzieren die Staus und damit die Staukosten. Mit den geplanten Investitionen, die der Senat gestern gerade beschlossen hat, werden Busse und Bahnen im jetzt erweiterten HVV attraktiver. Wir werden die Engpässe im Straßenverkehr, zumindest die allerschlimmsten, durch Bypässe ersetzen können, damit es hier wieder läuft.
Der verstärkte Einsatz von Telematik, die Umgestaltung von Kreuzungen werden ihren Beitrag dazu leisten, dass der Straßenverkehr wieder flüssiger wird. Wir werden das Straßennetz auch ausbauen, etwas, was Sie lange Jahre aus rein ideologischen Gründen sträflich vernachlässigt und abgelehnt haben. Wir werden die Sengelmannstraße bis zum Ring 2 durchführen und erst dadurch die Ortsumgehung Fuhlsbüttel richtig komplettieren.
Wir werden den äußerst stauanfälligen Horner Kreisel umbauen, sodass er besser imstande ist, den Verkehr aufzunehmen, und wir werden den Ring 3 komplettieren. Aber wir werden nicht nur etwas für die Straße tun, sondern ebenso für den öffentlichen Personennahverkehr.
In 2003, Herr Egloff, steigen die Zuschüsse für den Betrieb des ÖPNV um 23 Millionen Euro. Gucken Sie sich einmal an, was an zusätzlichen Investitionen ins Haus steht: die U-Bahn-Linie HafenCity–Bramfeld, der zusätzliche SBahn-Haltepunkt Ottensen
liebe Frau Duden, das ist ein CDU-Antrag aus dem Jahre 1976 –, der zweigleisige Ausbau der S1 Sülldorf–Iserbrook. Ich schlage vor, das zweite Gleis nach Martin Schmidt zu benennen.
Der hat das lange Jahre gefordert. Mit uns wird es Wirklichkeit, mit uns kommt die Verkehrspolitik voran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Dose, ich hatte ja die Hoffnung auf die Lernfähigkeit der SPD noch nicht ganz aufgegeben, aber man muss heute wiederum konstatieren, dass Sie immer noch am ideologischen Gängelband der GAL sind.
Darüber hinaus, Herr Dose, war Ihr Beitrag außerordentlich unsachlich. Er war voller Plattitüden über Autofahrer und das Recht des Stärkeren, sehr viel Polemik auf bescheidenem Niveau.
In die Hamburger Verkehrspolitik ist mit Antritt des neuen Senats wieder Bewegung gekommen und viele Signale stehen auf Grün. Wir haben einen Senator, der sich nicht im Planen erschöpft, sondern willens ist, Entscheidungen zu treffen.
Und wenn man Zwischenbilanz zieht, dann ist seine Handschrift im positiven Sinne schon deutlich erkennbar.
Unsere Verkehrspolitik beruht auf pragmatischen Ansätzen sowie einer zukunftsfähigen Mobilitätsplanung. Diese trägt der Bedeutung des ÖPNV ebenso Rechnung wie dem motorisierten Individualverkehr. Schwerpunkte dieser Verkehrspolitik sind deshalb – das reflektiert auch unser Haushalt – erstens Substanzerhaltung, zweitens Verbesserung des Verkehrsflusses und drittens Förderung des ÖPNV.
Zum ersten Punkt. Vom Sonderinvestitionsprogramm des Jahres 2002 entfiel mit 18 Millionen Euro der größte Brocken auf den Einzelplan der BBV. Wir haben mit diesem Geld den lange überfälligen Schritt vorwärts bei der Sanierung maroder Straßen gemacht. Es wurden nicht nur deutlich mehr Straßenkilometer bei Hauptverkehrsstraßen instand gesetzt, sondern – Herr Dose, das ist nicht gering zu schätzen – das Ganze war auch noch deutlich günstiger, nämlich sechsmal so viel Sanierung für das gleiche Geld.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Bernd Reinert CDU: Rich- tig! – Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Ein Wunder!)
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Straßen, die in der Zuständigkeit der Bezirke liegen. Hier gab es fast eine Verdoppelung der sanierten Straßenkilometer. Dieses besondere Programm kann angesichts der knappen Mittel im Haushalt 2003 leider nicht weitergeführt werden. Aber der Senat hat umgesteuert, indem er das Gesamtvolumen für Unterhaltung und Grundinstandsetzung von Straßen, Fußgänger- und Fahrradwegen für 2002 von 32,7 auf 39 Millionen Euro erhöht hat.
Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass die so genannten Rahmenzuweisungen an die Bezirke für die Straßenunterhaltung von 3,5 auf 6,6 Millionen Euro erhöht wurden. Der Fokus wird also trotz massiver Sparzwänge auf den Investitionshaushalt ausgerichtet.
Nachdem wir den Sanierungsstau bei den Straßen endlich abgebaut haben, kann auch die Verbesserung des Verkehrsflusses in Angriff genommen werden. Das ist ein in großem Maße mittel- und langfristiges Programm. Was schnell machbar ist, nämlich die Einführung des grünen Pfeils, hat unser Senat in kürzester Zeit umgesetzt. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, sind in der Überprüfung.
Ein entscheidender Baustein unserer erfolgreichen Verkehrspolitik ist der Aufbau einer modernen Verkehrstelematik. Daran knüpft sich der Aufbau eines effektiven Baustellenmanagements und auch der Aufbau eines digitalen Managementsystems zur Straßenerhaltung an. Das große Projekt Verkehrstelematik, das nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern genauso gut den motorisierten ÖPNV und auch die Radfahrer und Fußgänger betrifft, kann natürlich erst begonnen werden, wenn die Straßen wieder in einem annehmbaren Zustand sind. Krokodilstränen für die Autofahrer, die vermehrt im Stau stehen müssen, weil endlich die Straßen repariert werden, sind heuchlerisch, Herr Dose und auch Herr Grund.
Im ÖPNV wurde eine umfassende Neustrukturierung durch Ausweitung des Tarifverbunds auf das schleswig-holsteinische Umland durchgeführt und zugleich eine tarifliche Harmonisierung erreicht. Gerade dies stieß bei unseren Nachbarn auf große Begeisterung. Das gilt ebenso für das Projekt der S-Bahn-Verlängerung nach Buxtehude und Stade.
Drei andere Großprojekte tragen ebenfalls zur Attraktivität des ÖPNV bei. Die Schnellbahnanbindung des Flughafens wird mit Hochdruck vorangetrieben, ebenso wie die Aufhebung der Bahnübergänge in Wandsbek und der zweigleisige Ausbau der AKN.
Einige Worte noch zum Zukunftsprojekt U4 und der Kritik daran. Es stimmt, dass es teuer ist, aber es hat viele Vorteile, die weit über eine leistungsfähige Anbindung der HafenCity und eine Unterstützung der Olympia-Bewerbung hinausgehen und die es rechtfertigen, ein so großes Projekt in Angriff zu nehmen und die Investitionsmittel dafür einzuplanen: Erstens die seit Jahren diskutierte und geplante, aber nie verwirklichte Schnellbahnanbindung von Bramfeld und Steilshoop, zweitens die Neustrukturierung der U-Bahn-Linien mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Ringverkehrs auf der jetzigen U3 und drittens die neue Linienführung der U3 von Mümmelmannsberg nach Niendorf, die mit einem Umbau des Bahnhofs Berliner Tor verbunden ist. Der entscheidende Vorteil hierbei ist, dass auch die neuen sicheren DT4-Züge mit einer Länge von 120 Metern bis nach Mümmelmannsberg fahren können. Dies ist meiner Meinung nach eine wichtige Verbesserung der Leistungsfähigkeit dieser stark frequentierten Linie und steigert die Attraktivität des ÖPNV in diesem Gebiet.
wie Sie es, Frau Goetsch, vorgestern behauptet haben, sondern sie ist in ein vernünftiges stimmiges Gesamtkonzept eingebunden mit so vielen Vorteilen für große Teile des Stadtgebiets, dass die hohen Kosten durchaus gerechtfertigt sind.
All diese Maßnahmen finden nach außen statt und sind für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und machen Hamburg attraktiver. Nach innen, das heißt verwaltungsintern, hat der Präses der Behörde für Bau und Verkehr nach der erfolgreichen Integration der ehemaligen Stadtentwicklungsbehörde eine grundlegende Umstrukturierung seines Hauses eingeleitet. Statt wie bisher elf wird es in Zukunft nur noch sechs Ämter geben.
Aber auch dieses nicht so sichtbare Handeln kommt dem Steuerzahler zugute, denn es ist Voraussetzung für eine effektive Arbeit der Verwaltung, für sparsameres Wirtschaften gerade beim bedeutendsten Kostenfaktor, den Personalaufwendungen, und somit für die dringend notwendige Absenkung des Defizits im Betriebshaushalt.
Eine funktionierende Mobilität ist die zentrale Basis für die Wirtschafts- und Verkehrsmetropole Hamburg. Deshalb müssen wir Mobilität durch effiziente Maßnahmen fördern und sie nicht einschränken. Das heißt aber auch, dass wir Mobilität nicht durch unsinnige Lösungen erzwingen können, wie sie die Straßenbahn darstellt.
Das erste Jahr der neuen Hamburger Verkehrspolitik zeigt, dass die Richtung stimmt. Im Interesse der Gesamtstadt muss der Kurs beibehalten und die Koalitionsvereinbarung konsequent umgesetzt werden, auch wenn dies nicht immer im Konsens mit allen Betroffenen möglich sein wird. Die Folgen rotgrüner Staupolitik sind nicht von heute auf morgen zu beheben, die Regierung, die Hamburger brauchen einen langen Atem. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mobilität stellt in dieser Stadt einen bedeutenden Anteil an Lebensqualität aller Menschen dar
und wir müssen feststellen, dass Mobilität insgesamt enorm wächst. Weil das so ist und weil beim Verkehr wie bei kaum einem anderen Thema oft gegenläufige Interessen ziemlich häufig unvermittelt aufeinander stoßen, besteht die Hauptaufgabe darin, den Verkehr so zu organisieren, dass einerseits die Mobilität so weit wie irgend möglich gewährleistet wird, gleichzeitig aber auch die berechtigten Interessen derer berücksichtigt werden, die in der Stadt leben und arbeiten.
(Beifall bei der GAL und bei Klaus-Peter Hesse CDU und Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Eine entsprechend umfassende Lösungsstrategie muss daher vor allem sicherstellen, dass die Stadt erstens auch bei wachsenden Verkehrsströmen als Wohnstandort geschützt und weiter entwickelt wird, das heißt, dass gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, dass zweitens – das folgt aus dem ersten – stadt- und umweltverträgliche Verkehrsarten wie das Zufußgehen, das Radfahren und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gezielt gefördert werden und dass drittens, weil wir jetzt den Haushalt diskutieren, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Hamburg bei all diesen Maßnahmen berücksichtigt werden; darauf komme ich später noch zurück.
Wir fordern daher in unserem Antrag erstens eine Attraktivitätssteigerung des Fahrradfahrens unter anderem dadurch, dass das Velo-Routen-Konzept umgesetzt und der entsprechende Haushaltstitel zur Förderung des Fahrradverkehrs wieder entsprechend ausgestattet wird. Wir fordern für den öffentlichen Personennahverkehr weitere Ausweisungen von Bussonderspuren, die man wirklich erkennen kann und nicht solche, die im Bau- und Verkehrsausschuss zur Stresemannstraße dazu definiert wurden.