Die verstärkte Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat stattzufinden, meine Damen und Herren. Öffentliche Unternehmen haben sich im Übrigen ebenso an Verdingungsordnung und das Mittelstandsförderungsgesetz zu halten wie andere Unternehmen auch. Zu klären ist auch die Frage, in welchem Umfang sich der Staat wirtschaftlich überhaupt betätigen soll und darf. Darf er privaten Unternehmen Konkurrenz machen? Wenn ja, in welchem Umfang.
Meine Damen und Herren! Dies ist ein schwieriges Feld Hamburger Politik, aber auch ein wichtiges Feld. Wir werden dies mit externem Sachverstand,
auch mit Hilfe und Unterstützung von den Kammern und Verbänden bearbeiten und in Angriff nehmen. Auch auf diesem Feld, meine Damen und Herren, fängt gute Politik überhaupt erst an.
Meine Damen und Herren! Wir wollen eine Entbürokratisierung, wir wollen Hemmnisse für kleine und mittelständische Unternehmen abbauen, wir wollen gewerbliche Auflagen dort, wo es geht, so weit wie möglich abbauen. Ich sehe hier gerade solch ein herrliches Zeichen: Gebetsmühle sagt er. Das ist richtig. Das ist genau das, was mich jahrelang bei Ihnen geärgert hat, dass gebetsmühlenartige Sonntagsreden gehalten wurden
Wir wollen auch eine umfassende Verbesserung des statistischen Datenmaterials. Zum Beispiel muß endlich eine Existenzgründungsstatistik geleistet werden, damit wir überhaupt wissen, in welchem Zusammenhang Abwanderung und Neugründung in dieser Stadt stehen. Wir wollen innovative Technologien und den Technologietransfer fördern und eine ressortübergreifende und insgesamt besser abgestimmte Technologiepolitik betreiben. Das sind keine leeren Worte, sondern das geht ebenso auf die Sonntagsreden der letzten zehn Jahre ein. Ich sage Ihnen, auch auf diesem Gebiet wird es Zeit, dass wir mit guter Politik anfangen.
Wir wollen und müssen die Hamburger Präsenz in Brüssel stärken. Wir müssen dortige Programme besser nutzen und die sich daraus ergebenden Chancen für Hamburg besser umsetzen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Soll da auch einer untergebracht werden?)
Andere Bundesländer machen uns vor, wie man das macht. Es ist unverständlich, warum gute Politik hier noch nicht angesetzt hat.
Entwicklungspotenziale und Entwicklungschancen muss man auch in dieser Stadt besser nutzen. Da ist es keine Ausrede, dass man vielleicht den einen oder anderen Beamten in der Wirtschaftsbehörde lieber einspart.
Meine Damen und Herren! Wir machen uns große Sorgen um die Baubranche. Wir verzeichnen einen Beschäftigungsrückgang und erwarten auch hier für die Baubranche mehr öffentliche Aufträge.
Dazu ist die Vergabepraxis, insbesondere auch der öffentlichen Unternehmen, noch einmal zu überprüfen. Gleichzeitig müssen wir hier und in Berlin dafür Sorge tragen, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden und die Schwarzarbeit noch effektiver bekämpft wird; dies nicht nur durch Kontrolle.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Sehr gut! – Michael Neumann SPD: Gut!)
Unter dem Strich, Herr Grund, ist dies alles Arbeitsmarktpolitik. Keineswegs wollen wir den Abbau sinnvoller Projekte des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, sondern auch dies ist nur eine Unterstellung, um hier ein bisschen Stimmung zu machen. Nein, nein, das wollen wir nicht. Aber es bleibt richtig, dem Ersten Arbeitsmarkt ist Priorität einzuräumen und der Zweite Arbeitsmarkt darf nicht dazu dienen, die Arbeitsmarktstatistik zu schönen und alle, die arbeitslos sind, mit Gewalt zu ABM-Kräften zu machen.
Ein Weiteres, was mir am Herzen liegt, ist die Bearbeitung der so genannten sozialen Brennpunkte. Wir setzen uns ein für die Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen und für eine vernünftige Jugendarbeit. Dazu muss unter anderem die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen mehr Unterstützung durch die Bürgerschaft, durch den Senat erhalten.
Die Maßnahmen, die dort zu ergreifen sind, sind mit dem Hamburger Sportbund abzustimmen. Behördenübergreifende Koordination der Maßnahmen muss und soll erfolgen.
dann muss ich eines dazu sagen: Diese Koalitionsvereinbarung zeichnet sich dadurch aus, was Sie entweder nicht verstehen wollen oder noch nicht verstanden haben, dass dort Ziele und auch strittige Fragen niedergelegt sind. Es ist eben ein Katalog von Maßnahmen, über den die Koalitionäre Einigkeit herbeigeführt haben. Das heißt nicht, dass jedes einzelne Programm der Stadtteilkultur in solch
einem Vertrag Niederschlag findet. Das war nicht so, das ist nicht so und das wird nicht so sein. Aber, glauben Sie, wir haben hier – und das zeichnet diese Koalition aus – eine so breite Übereinstimmung auch im Detail, dass es gar nicht notwendig war, jedes kleinteilige Programm dort niederzulegen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Ach so!)
dass dieser Senat in der Lage sein wird, die Maßnahmen nicht nur in Angriff zu nehmen, sondern erfolgreich umzusetzen, meine Damen und Herren.
Ein Wort zu den Versprechen. Kollege Grund, Sie haben, einst an der Regierung, Wastewatchers eingesetzt und durch die Straßen fahren lassen. Sie haben gleichzeitig die orangenfarbigen Autos in den Bezirksämtern in der Garage stehen lassen, weil sie das Personal, das diese Autos bewegt, eingespart haben. Meine Damen und Herren, das zu den Versprechen, zum Verschleiern und zum Täuschen.
Kollegen von der SPD, Sie haben das Baden in der Alster versprochen und sind letztlich selber baden gegangen.
Sie haben das Baden nicht nur in der Alster, sondern auch in der Elbe versprochen und gleichzeitig die Mittel für die Instandhaltung der Freibäder so gekürzt, dass man sich etwas einfallen lassen muss, ob man dieses nicht Privaten überträgt.
Ein Wort zu den Fahrradfahrern. Die Fahrradfahrer fahren ja nicht Fahrrad, weil Rotgrün regiert, sondern weil sie gern Fahrrad fahren, und wer gern Fahrrad fährt, den kann ich nur ermuntern, auch unter dem neuen Senat weiter Fahrrad zu fahren, denn wir werden die Fahrradwege instand setzen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Die Ganztagsbetreuung der Kleinkinder funktioniert noch nicht. Wir haben dies auf unsere Fahnen geschrieben. Das Problem der unterschiedlichen Bedarfe ist einfach noch nicht gelöst. Wir werden daran arbeiten. Wir werden auch am Beitragssystem arbeiten und Beitragsgerechtigkeit wieder herstellen.