Keineswegs wurde hier mit heißer Nadel gestrickt. Stricken können hier andere. Wir haben die Dinge genau analysiert.
Zunächst muss ich mich bei Ihnen, Herr Neumann und Herr Grund, bedanken. Die Sozialdemokraten haben den kritischen Dialog mit uns aufgenommen.
Sie haben sich vorher nicht getraut, außerhalb dieses Hauses mit uns überhaupt zu diskutieren oder gemeinsam gesehen zu werden. Ich bin für das Maß an Demokratie dankbar, das in diesem Haus vorherrscht. Den Sozialdemokraten und auch den Zwischenrufern der GAL sei dafür gedankt.
Die neue Opposition in diesem Hause hat übrigens keinen gelungenen Start hingelegt. Ich höre nur pauschale, verfrühte und allzu banale Kritik, die karnevalistisch dargebracht wird. Sie ist vielleicht parlamentarisch üblich, aber letztlich enttäuschend.
Man hätte doch erwartet, dass in der Sache etwas genauer hingesehen und abgewartet wird, was an Maßnahmen, an Lösungsansätzen und Gesetzesentwürfen vom Senat vorgelegt wird, bevor alles in Bausch und Bogen in die Tonne getreten wird.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FPD – Uwe Grund SPD: Das habe ich nicht gemacht, in Bausch und Bogen!)
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger werden dieses genauso wie die hohlen Versprechungen vor der Wahl erkennen. Sie werden diesem Senat eine faire Chance geben, die Politik umzusetzen, die wir im Koalitionsvertrag niedergelegt haben.
Wir wünschen Ihnen in der Opposition eine geruhsame und lange Zeit der Regeneration, die Sie sicherlich brauchen werden.
Herr Kollege Grund, es reicht auch nicht, Alternativen durch Emotionen zu ersetzen und Angst zu schüren, zunächst einen Popanz aufzubauen
Sie werden – das ist meine Hoffnung – in den nächsten Jahren zu einer sachorientierten Oppositionsarbeit finden. Ich freue mich auf einen offenen Diskurs und auf einen vernünftigen, an der Sache orientierten Austausch der Meinungen in den Ausschüssen und im Parlament.
Wir haben eine Regierungserklärung gehört, die die Grundlage der nächsten vier Jahre darstellt. Wir haben – um nicht alles zu wiederholen – noch einige Punkte zu besprechen.
Ich muss ein Gefühl dafür bekommen, welchen Stil die Opposition hat. Dann kann man sich besser darauf einstellen.
Ich bitte auch um Verständnis, dass ich es nicht gewohnt bin, vor solch einem Publikum zu sprechen, mit halbleeren Rängen und nur etwa 100 Personen. Wir haben im Wahlkampf stets in vollbesetztem Haus und vierfacher Menschenmenge sprechen dürfen, so dass ich bitte, mich hieran erst gewöhnen zu dürfen.
Wir haben als Hauptwahlkampfpunkt – und deshalb möchte ich damit auch anfangen – das Thema der Inneren Sicherheit gehabt. Die SPD hat es letztlich zum Thema Nummer eins in dieser Stadt gemacht. Ich sage Ihnen, was wir als Erstes tun werden. Sie haben es ja auch der Presse entnommen.
auf die alte Zahl von 10 000 uniformierten Beamten. Wenn es dann von Ihnen heißt, wo sind sie denn, vierzehn Tage seid ihr schon im Amt und keine 3000 Polizisten auf der Straße, dann sage ich Ihnen:
(Uwe Grund SPD: 100 Tage reichen! – Michael Neu- mann SPD: In 100 Tagen halbieren wir die Krimina- lität, haben Sie gesagt!)
„Gute Politik wirkt langfristig“ war ein Wahlkampfspruch der SPD in diesem Wahlkampf. Der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihrem Spruch ist, dass wir sagen, dass man mit dieser guten Politik erst einmal anfangen muss, meine Damen und Herren.
Der beste Beweis dafür, dass der Wähler und die Hamburger Mitbürgerinnen und Mitbürger das auch so gesehen haben, ist der Umstand, dass ich hier stehe, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Polizei dort verstärkt einsetzen, wo es erforderlich ist, das heißt, eine erhöhte Präsenz wird dort vor Ort sein, wo die Kriminalität am höchsten ist. Dafür brauchen wir Polizeibeamte in einem weit höheren Maße, als es bisher der Fall ist. Die SPD hat hier die Rekrutierung schlei
fen lassen und es riskiert, dass die Funktionsfähigkeit einzelner Polizeireviere in Frage gestellt wird.
Wir haben in Rahlstedt – ob nun Revier oder Kommissariat – bereits festgestellt, dass es nicht mehr ausreicht, die Wache zuzuschließen, sondern dass man hingehen muss, mit den Beamten sprechen und sie fragen muß: Wie viele Polizeibeamte braucht ihr eigentlich, um pro Schicht eure sechs Streifenwagen zu bewegen?
Sie werden feststellen, dass die Beamten Ihnen sagen, sie bräuchten mehr als einen, weil sonst die Wache geschlossen werden müsste. Wir haben ganz sicher vor, den Streifendienst in dieser Stadt funktionsfähig wieder herzustellen, und zwar in allen Stadtteilen. Dazu ist es nun einmal erforderlich, die Polizeistärke zu erhöhen.
Desgleichen ist es aber wichtig, dass die Politik wieder hinter der Polizei steht, dass sie ihr den Rücken stärkt, dass Kommissionen abgeschafft werden, die nur dazu da sind, Misstrauen zu produzieren.