nach 44 Jahren Opposition nicht nur formal spielen zu müssen, sondern es auch wirklich zu sein. Denn die 44 Jahre, die Sie in dieser Stadt regiert haben, führten auch zu einer gewissen Selbstgefälligkeit.
Wir alle haben noch im Ohr, was Sie in der letzten Debatte zum Haushalt gesagt haben. Ihr Fraktionsvorsitzender hat in einem typischen Anfall sozialdemokratischen Größenwahns gesagt:
„Eher singt Gildo Horn den Lohengrin in der Staatsoper, als dass Ole von Beust in diesem schönen Rathaus Bürgermeister wird.“
Erster Akt: Unter tätiger Mithilfe von Frau Ahrons und Herrn Müller-Sönksen singt Gildo Horn am 23. Februar 2001 – ausgestattet mit dem Originalkostüm mit Schwert und Krone – den Lohengrin. Der Meister interpretiert die Arie aus einem fernen Land aus der Oper von Richard Wagner.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Dritter Akt: Fehlender Kultursenator!)
Das, was Sie uns als Erblast hinterlassen haben, wird nicht nur uns, sondern auch den Menschen in dieser Stadt schwer im Magen liegen. Sie haben insbesondere durch Ihre Haushalts- und Finanzpolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen, der dieser Stadt schwer zu schaffen machen wird. Sie haben die Stadt in die höchste Verschuldung ihrer Geschichte hineingeführt. Das sind Tatsachen. Hamburg ist mit 35 Milliarden DM verschuldet. Das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Wir haben zehnmal so viel Schulden wie 1970 und pro Tag eine Zinsbelastung von über 5 Millionen DM. Dafür tragen Sie die Verantwortung, an die wir Sie weiterhin erinnern werden.
Es ist eine sozialdemokratische Erblast, dass im Vergleich aller Bundesländer Hamburg pro Einwohner doppelt so viele Schulden hat, die Zinsbelastung pro Einwohner mehr als doppelt so hoch ist und die Personalkosten pro Einwohner um 50 Prozent höher liegen.
Das ist das Versagen sozialdemokratischer Finanzpolitik, mit dem die Folgegenerationen belastet werden. Das ist Ihre Verantwortung.
Die Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume wird trotz dieser Erblast die vordringliche Aufgabe des Senats sein. Wir werden nach einem schonungslosen Kassensturz die Wahrheit sagen, die bisher nicht gesagt wurde. Sie haben heute immer noch nicht begriffen, dass in diesem Jahr nicht nur der Investitionshaushalt, sondern auch der Betriebshaushalt nicht ausgeglichen ist. Ihre Finanzsenatorin hat im Haushalt eine Deckungslücke von insgesamt 2 Milliarden DM hinterlassen, wovon 600 Millionen DM auf den Betriebshaushalt entfallen. Der Betriebshaushalt ist nicht ausgeglichen. Um das Loch zu schließen, muss das Geld aus den Rücklagen und aus den Steuereinnahmen vergangener Jahre genommen werden. Aber die laufenden Einnahmen und Ausgaben, die die Qualität einer Haushaltspolitik ausdrücken, sind bei Ihnen aus dem Ruder gelaufen.
Die Schuldenspirale muss – hier hat der Bürgermeister völlig Recht – gestoppt werden; wir müssen mit undifferenzierter Neuverschuldung aufhören
und die Haushalte so gestalten, dass auch Folgegenerationen nicht darunter zu leiden haben. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden das auch tun. Die beiden neuen Finanz- und Wirtschaftssenatoren, die Hand in Hand arbeiten werden, sind ein guter Garant dafür, dass das vor der Wahl Gesagte auch nach der Wahl umgesetzt wird. Seien Sie nicht so ungeduldig, wir werden es tun.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wenigstens ein Punkt!)
Die Innere Sicherheit, Bildung und der Verkehr, die Arbeit und Wirtschaft bilden die Schwerpunkte unserer Politik.
Bei der Inneren Sicherheit wird es durch die Vorkommnisse des 11. September ganz sicher sowohl bei der äußeren als auch der Inneren Sicherheit eine völlig neue Architektur geben. Wir werden unsere Freiheit gegen innere und von außen kommende Feinde verteidigen müssen. Ich sage klar: Wer nicht bereit ist, seine Freiheit aktiv zu verteidigen, der wird sie verlieren. Hamburg wird einen Beitrag dafür leisten, die Freiheit zu verteidigen.
Dazu gehört – was wir selbst bewirken können – in erster Linie eine deutliche Stärkung von Polizei und Justiz. Denn Freiheit braucht Innere Sicherheit; ohne eine bessere Innere Sicherheit gibt es sie nicht.
Wir werden in der Wirtschaftspolitik die Strukturvielfalt der Hamburger Wirtschaft fördern, aber auch ganz klar einen Schwerpunkt auf die kleineren und mittleren Betriebe legen. Denn diese sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie bilden am meisten aus und stellen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung. Unser soziales, marktwirtschaftliches System funktioniert dann gut, wenn kleinere und mittlere Unternehmen gut funktionieren. Mit Gunnar Uldall haben wir einen Wirtschaftssenator, der dieses genauso sieht und mit großer Überzeugung auch umsetzen wird.
Herr Grund, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist natürlich ein vordringliches Ziel. Wenn Sie die Themen Arbeitsmarktpolitik oder Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in den Wahlprogrammen nachlesen, dann verstehen Sie darunter immer Sozialpolitik. Für uns ist dieses keine Sozialpolitik, sondern Arbeitsmarktpolitik.
Jobpolitik ist knallharte Wirtschaftspolitik. Wir wollen weniger Sozialhilfe und mehr Jobs. Wir wollen, dass sich die Menschen selbst helfen können, und wir wollen Arbeitsplätze schaffen, damit sie aus dem Teufelskreis der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung herauskommen.
Deshalb ist Arbeitsmarktpolitik ein Feld der Wirtschaftsund nicht der Sozialpolitik. So werden wir diese auch betreiben.
Wir müssen für die Ansiedlung neuer Unternehmen mehr tun. Hierzu gehört ein modernes Gewerbeflächenmanagement. Auch ortsansässige Firmen müssen die Chance erhalten, zu expandieren; gleichzeitig müssen neue Ansiedlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Bestandssicherung industrieller Flächen wird für uns ebenfalls eine hohe Priorität haben. Aber auch die Genehmigungsverfahren im Rahmen der Wirtschaftsförderung müssen effizienter gestaltet werden. Ich halte es für wichtig, dass die Betriebe künftig nur noch einen Behördenansprechpartner für alle Genehmigungsverfahren haben. Ebenfalls müssen die Zuständigkeiten für die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung gebündelt werden. Wir werden Existenzgründungen fördern, indem wir bestehende Fördermöglichkeiten straffen und vereinfachen.
Die Hansestadt Hamburg muss als bedeutender Standort für See- und Hafenschifffahrt weltweite Hafenstadt bleiben. Unser vordringliches Ziel ist, die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens nicht nur zu behaupten, sondern auch deutlich auszubauen. Hierzu gehören auch weitere Fahrrinnenanpassungen, die bei Bedarf zügig verwirklicht werden müssen.
Einen großen Stellenwert in unserer Regierungspolitik wird auch der Tourismus haben. Das ist ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Wir werden dem – genauso wie der Attraktivität des Medienstandortes Hamburg – in besonderer Weise Rechnung tragen. Wir müssen hier Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen umsetzen, und zwar nicht nur, um Medienunternehmen an Hamburg zu binden, sondern auch um Neuansiedlungen zu betreiben oder Abwanderungen zu vermeiden.
Einen großen Schwerpunkt der Regierungsarbeit, die die Fraktionen begleiten werden, bildet der Bereich Verkehr. Für Hamburg als bedeutende Handelsmetropole sind leistungsfähige Verkehrswege lebenswichtig. Angesichts der zusammenwachsenden Regionen in Europa – insbesondere der in Nord- und Mitteleuropa – sind gute Anbindungen und bundes- und europaweite Verkehrsnetze von hoher Bedeutung. Deshalb werden wir dieses Politikfeld besonders intensivieren.
Die Strukturen und die Funktionen Hamburgs als Knotenpunkt für Handelsströme einerseits und Drehscheibe im nordosteuropäischen Schnellverkehrsnetz andererseits erzeugen Verkehre, die zum einen für die wirtschaftliche Entwicklung erforderlich sind, zum anderen aber natürlich für die Lebensqualität der Menschen auch Belastungen mit sich bringen. Eine Ursache für Hamburgs Verkehrsprobleme ist die genannte Lage als Drehscheibe für mehrere überregionale Verkehrsströme zugleich.
Für Hamburg ist daher eine weitgehende Trennung des Stadt- vom Durchgangsverkehr dringend erforderlich. Zur Trennung dieser beiden Bereiche braucht Hamburg eine Standortverbesserung. Dazu gehört dringend eine Autobahnumgehung einschließlich einer Elbquerung. Nur mit einem Netz von modernen und hochleistungsfähigen Verkehrswegen wird es gelingen, Hamburg, aber auch seine Nachbarländer, die mit uns eine Metropolregion bilden, zu Wachstumsmärkten zu entwickeln.
Dieses lässt sich häufig nur im Einvernehmen entwickeln. Deshalb wird es auch darauf ankommen, den Kontakt zu den Nachbarregierungen zu intensivieren, um gegenüber dem Bund gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen.