Der neue Senat ist nicht zu beneiden, der alte Senat hat auf fast allen Gebieten ein Desaster hinterlassen.
Geschrei aus der Westkurve. – Ich will keineswegs alle einzelnen Themengebiete hier abarbeiten, sondern konzentriere mich auf die Gesundheitspolitik. Es ist unmöglich, das gesamte Desaster, das Sie angerichtet haben, in einer Redezeit von 60 Minuten unterzubringen.
Ich nehme mir dieses Thema vordergründig heraus, weil es ein Thema von mir ist, wichtig ist aber etwas anderes. Es ist richtig, dass die Menschen sich Sorgen machen, wenn nicht für ihre Sicherheit gesorgt ist. Aber noch viel größere Sorgen machen sie sich, wenn sie krank sind, vielleicht in Todesangst zum Arzt gehen und aufgrund rotgrüner Gesundheitspolitik im Bund und auch in Hamburg damit rechnen müssen, dass der Arzt sich nicht um ihre Krankheit, sondern um das Budget kümmern muss. Das ist erstens extrem unsozial
Sie wollen die Ärzte treffen, treffen in Wirklichkeit aber die Patienten. Jetzt können Sie sagen, das haben wir zwar im Bund gemacht, distanzieren uns aber davon. Ich würde Ihnen nichts vorwerfen, wenn Sie sich wenigstens bemüht hätten, dies in Hamburg abzumildern.
Das haben Sie nicht gemacht, sondern es im Gegenteil in Hamburg noch auf die Spitze getrieben. Hamburg ist nicht nur die Verbrechenshauptstadt, Hamburg ist auch die Hauptstadt schlechter Gesundheitspolitik, und das werde ich an acht Beispielen vorführen.
Erstens: Hamburg hat die höchste Bettendichte in ganz Deutschland, auch unter den Stadtstaaten. Sie reden sich immer gerne mit den Stadtstaaten heraus, aber die Stadtstaaten Berlin und Bremen haben eine geringere Bettendichte als Hamburg.
Der zweite Punkt ist der einzige Punkt, bei dem Sie nicht Spitze sind. Bei den Fallkosten sind Sie nur Nummer zwei, aber die zweithöchsten Fallkosten von 16 Bundesländern ist auch schon eine satte Leistung.
Drittens schlechte Planung: 78 Prozent der Hamburger Krankenhausbetten gehören zur höchsten Versorgungsstufe. Im ersten Moment überrascht das, im zweiten Moment nicht, denn Ihr Stil war generell, wenn ich schon hinlange, dann richtig, wenn ich mich schon von meinem Verein bedienen lasse, nehme ich nicht Wiener Würstchen, sondern Lachsbrötchen. Und genauso machen Sie es bei den Krankenhausbetten auch.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Das Ergebnis sitzt da vorne im Präsidium!)
Viertens die marktbeherrschende Stellung des Landesbetriebs Krankenhäuser: Ich kann mich gut entsinnen, dass zu Recht rotgrüne Politiker rhetorisch gerne auf marktbeherrschende Unternehmen einschlagen; hier haben Sie aber selbst ein solches Unternehmen. Über 50 Prozent der Hamburger Krankenhauskapazitäten sind in Händen des LBK, fürwahr eine marktbeherrschende Stellung. Warum kritisieren Sie das nicht? Liegt es vielleicht daran, dass einer Ihrer Genossen aus Hamburg-Nord der Chef ist?
Bei Punkt 5 kommen wir noch einmal auf den Haushalt zurück: Der LBK hat mit der großartigen sozialdemokratischen Leistung eine Finanzlücke von fast einer Milliarde Mark angehäuft.
Sechstens: Es überrascht nun wirklich nicht, dass solch ein Unternehmen wie der LBK mit seinen Helfershelfern natürlich am meisten vor privater preiswerter Konkurrenz Angst hat.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Aber Ihnen ist schon klar, dass Sie jetzt in der Regierung sitzen?)
Siebtens: Die Betriebskrankenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg, die nicht nur zufällig den Namen dieser Stadt trägt, sondern auch fest in sozialdemokratischer Hand war, ist, wir ahnen es schon, die teuerste Krankenkasse in ganz Deutschland. Obwohl sie so viel Geld einnimmt und den höchsten Beitragssatz hat, hat sie es geschafft, fast 100 Millionen DM Schulden anzuhäufen. Das läuft für mich noch unter einem finanzpolitischen Problem. Was aber in den letzten Monaten passiert ist, ist kein finanzpolitisches Problem mehr, sondern ein Skandal, denn die Betriebskrankenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg möchte sich sanieren, und zwar auf Kosten der Ärzte und Patienten. Es gibt dreißigprozentige Leistungskürzungen, es gibt Verträge, in denen ungelernte Personen Pflegedienste erbringen sollen und so weiter und so fort. Da hört für mich der Spaß auf, und dies ist kein Finanzproblem mehr, sondern schlicht ein Skandal, ein Bankrott sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Krista Sager GAL: Er- zählen Sie doch mal, was Sie da machen wollen! Sie sind doch jetzt in der Regierung!)
Achtens ist vielleicht das Schlimmste: Sie haben nicht gezögert, Ärzte reihenweise zu kriminalisieren. Der Begriff Herzklappenskandal ist Ihnen sicherlich bekannt.
90 Prozent der Verfahren wurden von der von Ihnen beaufsichtigten Staatsanwaltschaft eingeleitet, aber nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Nehmen Sie nicht mein Wort, sondern nur die Kommentare Ihrer verdienten Genossen Frank Ulrich Montgomery und Henning Voscherau. Lesen Sie in der Zeitung oder in Ihren internen Mitteilungen, wie schrecklich das ist. Und warum machen Sie so etwas? Weil Sie ein grundsätzliches Misstrauen haben gegenüber Ärzten und denen, die dort arbeiten. Das haben Sie nämlich nicht nur gegenüber Polizisten – das ist schon oft diskutiert worden –, sondern genauso gegenüber Ärzten.
Und das ist für mich der Schlüsselpunkt des Ganzen. Wenn also jetzt der Senat des Aufbruchs – so nenne ich ihn gerne – anfängt, muss er nicht nur mehr Lehrer und mehr Polizisten einstellen, nicht nur den Filz zerschlagen und die Misswirtschaft der Betriebskrankenkasse in Hamburg beenden, nicht nur den LBK privatisieren und die CardioClinic erhalten, sondern vor allem wieder für Vertrauen sorgen. Er muss für Vertrauen zu Polizisten sorgen, deshalb brauchen wir keine Polizeikommission, er muss für Vertrauen für Lehrer und vor allem für Vertrauen für alle Leute sorgen, die im Ärztebetrieb arbeiten.
Das können wir. – Sie haben das nicht mehr gemacht und Herr Wowereit würde dazu sagen: Sie sind abgewählt worden und das ist auch gut so. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wohlstand für alle Zahnärzte!)
Meine Damen und Herren! Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Dann ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf, die Drucksache 17/1: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union – Drucksache 17/1 –]
Vorgeschlagen sind Herr Berndt Röder von der CDU-Fraktion und Frau Dr. Barbara Brüning von der SPD-Fraktion. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Auch hierzu gebe ich den Hinweis, dass Sie bei den Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Stimmenthaltungen vorfinden. Mehrere Kreuze bei einem Namen oder weitere Eintragungen und andere Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig; auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Sind für alle Mitglieder des Hauses Stimmzettel verteilt? – Das ist der Fall. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Sie haben die Wahlentscheidung vorgenommen. – Danke schön. Dann bitte ich die Schriftführerinnen, die Stimmzettel einzusammeln.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird jetzt ermittelt. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir ohne Unterbrechung in der Tagesordnung fortfahren und das Ergebnis dieser Wahl zu Protokoll gegeben wird. Dazu gibt es keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 17/24: Bericht über die Tätigkeit der Kreditkommission für die Jahre 1997 bis 2000.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Tätigkeit der Kreditkommission für die Jahre 1997 bis 2000 – Drucksache 17/24 –]
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.