(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Wie lange brauchen Sie denn dafür, Herr Schulz?)
Sie haben 1970 versprochen, die U-Bahn nach Steilshoop zu bauen. Dankenswerterweise haben Sie immerhin schon einen Rohbau errichtet.
Wenn diese Koalition jetzt massiv in den ÖPNV und das für jedermann ersichtlich vernünftige Verkehrsobjekt investiert, das optimal in unser U-Bahn-System hineinpasst – die U2 fädelt sich aus, eine fährt nach Farmsen, die andere nach Steilshoop –, dann ist das eine optimale Weiterent
wicklung des ÖPNV mit einem größtmöglichen Nutzen, die endlich einmal eine Großsiedlung an die Innenstadt anschließt. Das ist doch der Punkt.
Einen Satz zur sozialen Stadtteilentwicklung. Auch die Koalitionsfraktionen stehen dafür. Das ist bereits gesagt worden. Möglicherweise gibt es eine bestimmte Ursache, warum der Senat in den Siebzigerjahren Kirchdorf-Süd direkt an die Autobahn gebaut hat. Wenn der heutige Senat versucht, diesen Kardinalfehler in Steilshoop zu reparieren, dann verdient dies höchstes Lob und nicht das Hervorrufen Ihrer alten Vorurteile.
Ich möchte noch etwas zu einem Punkt sagen, der bei mir einen gewissen Eindruck erweckt hat, dass nämlich die Sozialdemokraten nach wie vor Neidgefühle haben. Aufgrund einer Unsicherheit ist ihr Unterbewusstsein noch nicht weit genug entwickelt.
Sie handeln nach dem Motto: Wir haben in Hamburg 44 Jahre regiert, es kann passieren, was will, wir koalieren im Prinzip mit jedem, nur nicht mit der CDU; irgendwie stellen wir den Bürgermeister
Das Gleiche gilt im übrigen für die GAL, die in der Bürgerschaft eine interessante und auch witzige Oppositionspolitik betrieb, dann eine Koalition eingegangen ist, nach der letzten Wahl ein Drittel Ihrer Abgeordneten verloren und das Bewusstsein der Sozialdemokratie meiner Meinung nach in rasanter Geschwindigkeit verinnerlicht hat. Ich hatte den Eindruck, dass Frau Sager persönlich betroffen war, wieso es jetzt sein kann, dass der Wähler auf einmal nicht diese Regierung gewählt hat, wo doch SPD und GAL von Gott gegeben sind.
Sie werden hier noch neue Prozesse vollziehen müssen. Der Senat ist neu, er hat seine Grundsätze vorgelegt. Ich will die Debatte heute Abend nicht verlängern, möchte aber noch einen Satz sagen.
(Beifall bei der SPD – Werner Dobritz SPD: Herr Schulz, das Schwimmbad! – Erhard Pumm SPD: Was ist denn nun mit dem Schwimmbad?)
Seien wir heute um 19.15 Uhr miteinander halbwegs ehrlich. Es wurde einiges über das Koalitionsabkommen gesagt, dass die vorgesehene Kultursenatorin abgesagt hat und alles ganz furchtbar sei. Halten wir doch eines fest:
1987 dauerte es ein Jahr oder vielleicht auch neun Monate, bevor SPD und FDP eine Koalition gebildet hatten.
Wir waren sehr viel schneller. Auch 1997 haben Sie über Monate mit der GAL zusammengehockt und jedes Komma abgestimmt.
Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Schulz erteilt habe. Nur wer so heißt, darf hier das Wort erheben. Nach meiner Kenntnis ist das nur einer, und das ist der Redner.
Seien wir einmal ehrlich. Sie hatten es bei früheren Koalitionen immer nur mit zwei Parteien zu tun, von denen die eine seit Jahrzehnten an der Regierung war. Der politische Sportgeist muss es Ihnen doch sagen, dass es ein Wunder ist, mit drei Fraktionen so schnell einen so effektiven und guten Senat zu bilden, obwohl eine Fraktion völlig neu, eine seit acht Jahren im Parlament nicht vertreten war und einer die Regierungserfahrung fehlt. Seien Sie hier sportlich und ehrlich. Quaken Sie nicht gleich herum, weil irgendeine Marginalie noch nicht passiert ist und keine 100 Punkte im Koalitionsabkommen stehen.
Schauen Sie sich doch einmal die Reaktionen an. Dieser Senat sagt und tut doch Dinge, von denen die meisten Menschen sagen, dass sie vernünftig seien und durchaus auch Tabucharakter haben. Ein Beispiel dafür ist die Schulpolitik.
Wir haben immer gesagt, dass sowohl die ausländischen Kinder mit Sprachdefiziten in Deutsch als auch die deutschen Kinder in den Stadtvierteln gefördert werden müssen, in denen zwischen 50 und 90 Prozent Kinder leben, die keine deutsche Sozialisationsherkunft haben wie beispielsweise die Türken, bei denen sich die türkische Sozialisation im Moment durch das Fernsehen und andere Einflüsse sogar noch verstärkt. Diese Kinder werden in einer Klasse unterrichtet, in der verschiedene Sprachen gesprochen werden. Auch die in diesen Klassen verbliebenen deutschen Kinder kommen dort nicht zurecht.
Es muss allen ausländischen Kindern eine Chance gegeben werden, indem ihnen zwangsweise die deutsche Sprache beigebracht wird. Denn nur dies führt dazu, dass sowohl die deutschen als auch die ausländischen Kinder die ersten vier Jahre der Grundschule entsprechend ihrer Intelligenz überstehen. Ohne diese Sprachförderung können die Kinder beispielsweise aufgrund von Defiziten in der deutschen Sprache nicht auf die Realschule oder das Gymnasium gehen.
Das war ein Tabuthema und wurde vom neuen Senat angepackt. Das wollten Sie aber nicht hören. Wie war denn die Reaktion? Lesen Sie doch den „Spiegel“. „Der Spiegel“ hat letzten Montag dazu drei Seiten geschrieben; er ist nicht das Hofberichterstattungsorgan der CDU.
(Beifall bei der CDU – Präsidentin Dr. Dorothee Sta- pelfeldt übernimmt den Vorsitz. – Werner Dobritz SPD: Das ist ja im Zweifel eine Regierungserklä- rung, die Sie hier machen!)
Seien Sie doch einmal ehrlich. Wenn „Der Spiegel“ als durchaus kritisches Organ seitenlang – seine Seiten sind kostbar, dafür muss er eine Seite an Werbung hereinholen
schreibt, dass dieser bürgerliche Senat etwas macht, was erstens umstritten und zweitens sinnvoll ist, dann ist die Reaktion auf das, was dieser Senat bisher geleistet hat, verdammt gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung enthielt sehr viel zum Thema Finanzen. Das ist gut so. Ein Wirtschaftsunternehmen und ein Schiff haben eines gemeinsam: Sie müssen Fahrt machen, damit sie steuerbar sind, und dazu braucht man Geld. Das gilt für beide.
In den fetten Jahren haben wir uns alle daran gewöhnt, sehr viele Probleme mit Geld zu schieben. Das geht nun nicht mehr. Wir müssen unser Geld zusammenhalten, damit wir manövrierfähig bleiben. Lassen Sie mich das am Beispiel Soziales einmal ansprechen.
Bei vielen Fragen scheint eine Mentalität zu herrschen, die sich am früheren Soziussitz der Motorräder orientiert. Wer darauf sitzt, braucht nämlich nichts dazu beizutragen, um nach vorne zu kommen. Wir möchten uns eigentlich wieder an den Tandems orientieren, bei dem jeder strampeln muss, um anzukommen.
Weitgehend genügt es offensichtlich inzwischen, Ansprüche zu begründen, damit sie erfüllt werden. Ansprüche müssen aber erworben werden, es muss etwas dafür getan werden. Es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber wieder im Klaren sind, dass alle mitarbeiten müssen, damit es in unserer Stadt vorangeht.
Inzwischen leisten wir uns nämlich den Luxus, auf einem Territorium zwei verschiedene Gesellschaftsformen zu haben.