Wir haben neben anderen Topfirmen erstmals drei Hamburger Verlage unter einem Dach gewonnen, sodass wir dieses Projekt jetzt gemeinsam angehen können. Der Geschäftsführer hat, wir haben es vor wenigen Wochen diskutiert, die Arbeit bereits aufgenommen.
Wir setzen das dritte Signal. Auch dieses wurde eben hier erwähnt – und es ist ein entscheidendes Signal. Wir bauen mit dem UKE-Masterplan auf die Medizin als einen wichtigen Baustein für unsere Zukunft. Seit den letzten Haushaltsverhandlungen sind wir entscheidende Schritte weitergekommen. Insgesamt knapp 150 Millionen Euro sind in der Finanzplanperiode jetzt für ein neues UKE eingestellt und ich denke, das ist ein sehr deutliches, aber auch notwendiges Zeichen für die Zukunft des UKE. Wir standen vor der Entscheidung, Schließung oder Neubau, und ich glaube, wir legen Ihnen hier die richtige Entscheidung vor.
Trotz dieser erfreulichen Signale kann und möchte ich Ihnen nicht verheimlichen, vor welchen gewaltigen weiteren Herausforderungen wir bei den Hochschulen gerade im Investitionsbereich stehen. Wir müssen einerseits, der Abgeordnete Beuß hat darauf hingewiesen, den Sanierungsstau im Hochschulbereich bewältigen. Wir haben in den Sechziger- und Siebzigerjahren eine große Anzahl von Hochschulbauten erstellt, wir haben die Flächen der Universität vervielfacht. Alle Gebäude, die Sie kennen, das Geomatikum, den Philosophenturm, die Wirtschaftswissenschaften, das Rechtshaus, haben wir in diesem Zeitraum gebaut. Dann haben wir als Staat nicht die notwendige Vorsorge getroffen. Wir haben nicht, wie jeder vernünftige Eigenheimbesitzer, jeden Monat die 500 Euro in die Rücklage getan, obwohl wir wussten, dass in 30 Jahren die Dächer neu gedeckt werden müssen. Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, dass plötzlich 40 Prozent der Flächen der Universität in den nächsten Jahren saniert werden müssen. Diese Sanierungslast droht auch uns, genau wie andere Ressorts, zu erdrosseln. Dieses ist eine unbefriedende Lage und wir können und wollen aber nicht wie bisher elf Jahre die Bauzäune vor der Zoologie stehen lassen, nicht weil dort gebaut wird, sondern weil die Fassadenplatten bröckeln und wir nicht in der Lage sind, hier etwas zu ändern.
Bei all den Sanierungsproblemen, die wir haben, müssen wir auch offen für notwendige Innovationen und natürlich auch für die Folgen des Strukturprozesses sein. Wir müssen die Hamburger Hochschulen grundlegend reformieren. Wir werden nicht in der Lage sein, dieses ohne nachfolgende Investitionen zu tun. Dieser Herausforderung – der Abgeordnete Beuß hatte gerade die zentralen Stichworte genannt: Zentralcampus Schlüterstraße, Kunstcampus, Kunst- und Mediencampus in der Finkenau – werden wir uns in diesem Frühjahr stellen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochschulen und, ich denke, auch die Wissenschaftspolitik stellen sich schon jetzt dem Reformbedarf. Das Startsignal für die Umsetzung dieser Reformen, das ist der Ihnen jetzt vorgelegte Haushalt. Er findet die Akzeptanz der Hochschulen und, ich hoffe, er findet auch Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Dr. Barbara Brüning und Uwe Grund, beide SPD)
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung und komme jetzt zu den Abstimmungen in dem Bereich des Einzelplans 3.2.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 17/998: Erhalt des UNESCO-Instituts für Pädagogik in Hamburg (SPD-Antrag) – Drucksache 17/1766 –]
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung mehrheitlich angenommen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1662: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 1. Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LHO 2. Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1905 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 3.2 Mehr Lehrerinnen und Lehrer besser ausbilden – Drucksache 17/1854 –]
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/1854, annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Einzelplan 3.2 Studienbetreuung und Planungssicherheit für die Hochschulen statt Studiengebühren – Drucksache 17/1855 –]
Wer schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/1855, an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 3.2 Realisierung von TESLA an der Großforschungseinrichtung DESY – Drucksache 17/1878 –]
Wer stimmt dem Antrag der Regierungskoalition aus der Drucksache 17/1878 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 3.2 Titel 3410.685.05 Aufwertung der Arbeit der Joachim-Jungius-Gesellschaft in Hamburg – Drucksache 17/1879 –]
Wer stimmt dem Antrag der Regierungsfraktion, Drucksache 17/1879, zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig bei Enthaltung der GAL angenommen.
In der Textzahl 203 aus der Drucksache 17/1800 wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer stimmt der Textzahl 203a zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte die Textzahl 204 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung der Textzahl 206 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt der Textzahl 207 zu. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Textzahl 207 bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.