Auf Kante wird in Hamburg nicht genäht. Dank der früheren und weitsichtigen Rahmenvorgaben sind die Folgen der Steuerausfälle verkraftbar. Der Haushalt 2003 wird genau wie der Haushalt 2002 verfassungskonform sein.
Herr Grund, es ist in der Tat, Sie haben es vorhin ja nicht gewagt zu sagen, bedauerlich, aber nicht Schuld dieser Hamburger Regierung. Es wird leider auch ein Teil der Vermögensmobilisierung durch diese drastischen Steuereinbrüche hier mit hineinkommen.
Aber das ist nicht etwas, was sich diese Regierung zum Plan gesetzt hat, das ist etwas, was wir mit großer Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen. Aber nicht so, wie Sie es jahrelang generell finanziert haben. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Wenn wir unter dem Leitbild „Haushaltswahrheit und -klarheit“ gearbeitet haben, was wir auch weiterhin tun werden, wird eines klar, Konsolidierung ist eine Daueraufgabe. An dem Ziel eines ausgeglichenen Betriebshaushaltes 2004 halten wir auch jetzt noch fest. Konsolidierung ist notwendig, um Gestaltungskraft dort zu erhalten und zu schaffen, wo sie notwendig ist. In wichtigen Zukunftsfeldern darf die Stadt nicht Handlungsfähigkeit abbauen, sondern sie muss sie erhalten, insbesondere auch für zukünftige Generationen.
Ein Stichwort lautet dabei, insofern darf ich das gerne aufnehmen, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Goetsch, Nachhaltigkeit. Bei der Finanzpolitik definieren wir als Liberale das als Generationengerechtigkeit. Ziel ist die möglichst gerechte Verteilung von Leistungen und Belastungen auf die jetzige und auf die zukünftigen Generationen. Ein Thema, was wir auch bundesweit immer schon betrieben haben und auch weiter betreiben werden.
Mit der Umsetzung der „Jesteburger Beschlüsse“, mit der Fortsetzung der Konsolidierung, machen wir da weiter, wo 2001 die SPD aufgehört hat. Der damalige Erste Bürgermeister Ortwin Runde sprach bezeichnenderweise vom „Ende der Fahnenstange“. Aufgabenkritik, nicht Rasenmäherprinzip, ist dabei die Grundlage für wirkliche Konsolidierung. Ein Meilenstein ist dabei auch der erste, empfängerbezogene Zuwendungsbericht. Kritik muss man vertreten können, dazu gehört auch die Information.
Mit diesem Zuwendungsbericht haben wir endlich Transparenz über bewilligte Gelder und effektive Mittelverwendung geschaffen. Nur so können Bürgerschaft und Senat eine nachhaltige Kontrolle gewährleisten. Jahrelang haben wir das vergeblich gefordert. Jetzt haben wir alle diesen Bericht. Wir haben noch mehr Positives erreicht, meine Vorredner haben ja viele Beispiele gebracht, deswegen jetzt nur noch in Kürze. Bildung ist klare Priorität des Senates.
Nicht nur im Betriebshaushalt, sondern auch bei den Investitionen können unsere Kinder sich darauf verlassen,
dass wir für sie anständige und saubere Klassenräume und Turnhallen herstellen. Etwas, wo Sozialdemokraten jahrzehntelang von der Substanz gelebt haben. Kinder haben ein sehr feines Gefühl dafür, wie viel sie den Erwachsenen wert sind. Das ist eine viel wichtigere Botschaft, das ist manchmal auch viel wichtiger, als sich zu beklagen, dass jetzt an den Gesamtschulen Förderstunden und Förderunterricht ausfällt, obwohl die Gesamtschulen noch einsame Spitzenförderung in der Bundesrepublik Deutschland zugestanden bekommen.
Schlaglöcher in den Straßen, ich meine nicht nur die nicht finanzierten Lehrerstellen, waren Teil der rotgrünen Hinterlassenschaft. Diese haben wir als Koalition nicht nur kosmetisch, sondern solide grundinstandgesetzt.
In der Justiz haben wir bereits im letzten Jahr bei der sehr belasteten Staatsanwaltschaft aufgesattelt und den Justizhaushalt insgesamt von den leider notwendigen Sparverpflichtungen befreit.
Bei der Wissenschaft haben wir bei den Universitäten den Kraftakt einer finanziellen Planungssicherheit, inklusive Inflationsausgleich, garantiert. Das ist die Grundlage für einen attraktiven Wissenschaftsstandort Hamburg, der Studenten wie Professoren anziehen wird. In Zeiten knapper Kassen sprechen da zwar einige von Luxus, wir sagen aber, das ist eine Investition in die Zukunft, die wir uns leisten wollen, ja sogar leisten müssen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Mit rechtswidrigen Schulgebühren!)
Hamburg hat die größte Quote an Mietwohnungen und hierbei die höchste Quote an städtischen Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist zweimal ein trauriger Superlativ. Das schreit förmlich danach, den Anteil an selbstbewohntem Eigentum zu steigern, also zu privatisieren. Als liberales Beispiel verweise ich auf den Umgang mit Erbaurechten der Stadt. Da bieten wir den Bürgern an, ihr bisher bewohntes Erbpachtrecht zu erwerben. Dieses Eigentum für die breite Bevölkerung, sei es Einzeleigentum oder gemeinschaftlich durch eine Mietergenossenschaft, beides wurde übrigens durch den Hamburger Mieterverein als vorbildlich bezeichnet, führt in die Eigenverantwortung, weg von der staatlichen Bevormundung. Dass wir hierbei auch gleichzeitig Geld in die Stadtkasse bekommen, ist ein positiver Nebeneffekt, den wir hier gerne einmal erwähnen wollen.
All dieses haben wir hinbekommen, obwohl uns Berlin in keiner Weise hilft. Eine chaotische Steuererhöhungspolitik mit täglich wechselnden Wasserstandsmeldungen zeigt schmerzliche Spuren, aber keinen roten Faden.
Franz Müntefering hat sich demaskiert und, da noch ganz Generalsekretär, die Lufthoheit der SPD über die Steuerzahler erklärt nach dem Motto: Wir müssen die staatlichen Einnahmen auf Kosten des privaten Konsums erhöhen.
So deutlich hat schon keiner mehr von den Sozialdemokraten in jüngster Zeit den Steinzeitsozialismus erklärt. So ist es in der Tat in Berlin und dies wirkt sich auch auf Hamburg aus.
Selbst die Chinesen, das werden die bestätigen können, die mit der Delegation in Shanghai waren, sind da schon weiter als diese SPD.
Wir haben auf der Delegationsreise in Shanghai, Qingdao und Peking genau das feststellen können. Da werden Leistungsträger belohnt und nicht bestraft.
(Beifall bei der FDP, der CDU und bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Da können Sie ja die chinesische Ehrenbürgerschaft beantragen!)
Wir lehnen ja nicht alles grundsätzlich ab, was aus Berlin kommt, wir wünschen uns aber Besseres, das ist hier die Botschaft.
Zum Thema Vermögensteuer, und damit komme ich zum Schluss, kann ich Ihnen, Herr Grund, sagen, abgesehen von aller ökonomischen Unsinnigkeit haben wir festgestellt, dass wir die guten Hamburger Familien, die hier Arbeitsplätze schaffen, auch nicht aus der Stadt jagen wollen.
Nach Meinung der FDP sollte es den Ländern freigestellt sein, ob sie die Vermögensteuer erheben oder nicht. Wenn Sie dann bitte Ihre Genossen Gabriel und Simonis in Niedersachsen und Schleswig-Holstein beschwören mögen, eine solche bei sich in den Ländern einzuführen, wenn Sie das tun wollen, stehen wir hier in Hamburg für ein so abwanderndes Kapital gerne zur Verfügung. Hamburg ist immer eine Investition wert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ekkehard Rumpf FDP: Genau, die wachsende Stadt!)
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Was? – Ingo Egloff SPD: Wenn Sie die Regierungsfraktion meinen, haben Sie Recht!)
Herr Grund, ich war ja auch acht Jahre Oppositionsführer und ich weiß, es ist furchtbar, wenn man genau weiß, dass es am nächsten Montag wieder Ärger gibt, weil es nichts gewesen ist.
Dabei frage ich mich, woran das eigentlich liegt, Herr Grund. Ich kenne Sie lange und Sie könnten es ja.
Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Scholz hat Ihnen verboten, dass irgendjemand besser sein soll als er. Das ist schwer zu erfüllen, aber Sie kriegen es hin, Herr Grund, Sie kriegen es immer wieder hin.
Aber jeder ist natürlich seines Glückes Schmied. Ich denke nur, eins sei erlaubt, Herr Grund, unabhängig von dem Vorgeplänkel, zu glauben, dass gute Rhetorik unverwechselbar zusammenhängt mit Gehässigkeit, Gemeinheit und Polemik, da irren Sie sich, Herr Grund, das hat miteinander nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wofür Sie den besten Beweis liefern!)
Die Zeiten, in denen wir leben, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Hamburg, sondern vermutlich in der ganzen westlichen Welt, speziell aber auch in der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, sind Zeiten, die Sachlichkeit, Anständigkeit,
Fairness und konstruktives Denken fordern und nicht reine Polemik ohne irgendwelche eigenen Inhalte. Die Zeiten haben sich nämlich geändert, Herr Grund.