Bleiben Sie ganz ruhig. Die Zahlen können Sie nicht leugnen. In 2002 und 2003 haben wir ein Plus von 8,6 Prozent bei den Investitionsausgaben. Die liegen um 165 Millionen Euro höher als bei der letzten Finanzplanung des rotgrünen Senats für 2001 bis 2005. Wir sind deutlich besser als Sie, obwohl wir weggebrochene Einnahmen haben.
Natürlich wird der Senat an einer Sparpolitik festhalten, die an der richtigen Stelle spart. In 2003 werden die Sach- und
Fachausgaben um 24 Millionen Euro unter der letzten Finanzplanung des rotgrünen Senats liegen und die Personalausgaben liegen um 27 Millionen Euro unterhalb der Finanzplanung des alten rotgrünen Senats. Das sind Fakten, die können Sie nicht wegdiskutieren. In schwerer See muss man gute Steuerleute haben. Wir haben die, meine Damen und Herren.
Ich finde es geradezu grotesk, Herr Grund, wenn Sie hier dem neuen Senat vorwerfen, er würde über Vermögensmobilisierungen nachdenken. Der alte Senat – SPD und GAL – hat von 1993 bis 2001
durch Veräußerungen von Unternehmen, die der Stadt gehören, 8 Milliarden DM erlöst. 8 Milliarden DM, die Sie ausschließlich in den Löchern des Haushaltes versenkt und damit wertvolles Kapital der Stadt vernichtet haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie sind doch mitten dabei!)
Ich habe in all den Jahren gesagt – weil Sie Versorgungsunternehmen angesprochen haben, Herr Grund –, dass ein salamihaftes, scheibchenweises Verkaufen von Unternehmen ohne jede Gesamtphilosophie falsch ist. Das Beispiel sieht man an den HEW. Sie haben dieses Unternehmen scheibchenweise verkauft, ohne vorher ein Gesamtkonzept zu haben, und jetzt ist es unsere Aufgabe, das Schwierigste möglich zu machen, um die Arbeitsplätze hier in Hamburg noch zu halten.
Sie haben dieses Unternehmen in einer Weise verkauft, wie wir es nie machen würden. Wir würden immer sagen, dass nicht der Verkaufserlös das entscheidende Argument ist, sondern der Standort Hamburg entscheidet. Es nützt uns nichts, ein Unternehmen zu verkaufen, wenn anschließend die Steuereinnahmen komplett wegbrechen. Das, was Sie in all den Jahren gemacht haben, war wirklich unverantwortlich. Sie haben Tafelsilber unwiederbringlich vernichtet. Wir werden dies nicht tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie sind doch mitten dabei!)
Meine Damen und Herren! In der Inneren Sicherheit haben wir Nägel mit Köpfen gemacht, an denen Sie nicht vorbeigehen können. Sie haben auch Nägel mit Köpfen gemacht, aber falsche. Der alte SPD-Senat hat in den letzten Jahren 800 Polizisten eingespart. Wir werden im Jahr 2002 und 2003 1286 neue Polizisten einstellen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Und 700 gehen in Rente!)
Das sind die Fakten, an denen Sie doch gar nicht vorbeikommen. Sie sind auf der falschen Straße, wir sind auf der richtigen und das werden uns die Menschen auch danken.
Meine Damen und Herren! Die Ausstattung für die Polizei ist ein zweites Thema. Wir werden die Kfz-Ausstattung
verbessern, den Digitalfunk ausbauen, Baumaßnahmen an Polizeidienststellen vornehmen, die Sie nicht geschafft haben. Dies alles wird die tägliche Arbeit für die Polizisten erheblich erleichtern. Von Ihnen kommen Sprüche, von uns kommen Taten. Die Polizei wird es uns danken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Die Poli- zei ist nur noch entrüstet über diesen Senator!)
Weitere Fakten und nicht Meinungen, Herr Grund. Hamburg war die Hauptstadt des Verbrechens. Nach der neuesten Statistik ist Hamburg nicht mehr Hauptstadt des Verbrechens. Die Kriminalität ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um ein Sechstel, um über 16 Prozent zurückgegangen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Stück mehr Freiheit für die Bürger.
Ich nenne auch die einzelnen Bereiche: Handtaschenraub minus 18,1 Prozent, Kfz-Diebstahl minus 15,6 Prozent, im Ladendiebstahl, bei den Wohnungseinbrüchen, überall Rückgänge und dazu die Auflösung der offenen Drogenszene am Hauptbahnhof.
Wir haben einen Rückgang der Rauschgiftdelikte um 16,5 Prozent und beim Rauschgiftschmuggel einen Rückgang von annähernd 20 Prozent zu verzeichnen. Es gab 274 Haftbefehle gegen Drogendealer. Dreimal mehr als zu Ihrer Zeit. Das sind Nägel mit Köpfen, die die Bevölkerung sehen will.
Wir haben eine Steigerung der Rückführung von ausreisepflichtigen ausländischen Mitbürgern von 60 Prozent und einen Rückgang der Verstöße gegen das Ausländergesetz.
Meine Damen und Herren, ich finde es ein starkes Stück, dass Sie sich neuerdings so für die Sicherheit unserer Stadt interessieren. Wir haben festgestellt, dass Sie nicht nur 800 Polizisten eingespart haben, sondern Sie haben die Innere Sicherheit auch dadurch gefährdet, dass die SPD-geführten Senate seit 1993 27 Prozent der Stellen im Hamburger Verfassungsschutz abgebaut haben. Sie haben 45 Leute an sensibler Stelle eingespart zulasten der Sicherheit dieser Stadt. Das wird den internationalen Terrorismus natürlich nicht bekümmern. Ich möchte ein Verfassungsschutzamt unterhalten, das stark ist, das Abwehr und Schutz bietet, denn wir müssen den Staat schützen und wir sind bedroht durch den Terrorismus. Deshalb hat dieser Senat im Verfassungsschutz nicht Stellen abgebaut, sondern 15 neue Stellen im ersten Jahr geschaffen. Das ist politisches Handeln, wozu Sie nicht in der Lage waren.
Wer die Stadt schützen will und Terrorismus bekämpfen will, wer innere Gefährdung abwehren will und diejenigen, die die Innere Sicherheit gefährden wollen, bekämpfen will, der muss auch Geld dafür ausgeben, den Verfassungsschutz personell und sachlich so auszustatten, dass dieser Schutz gewährleistet ist. Das ist nicht erst seit dem 11. September so, das war auch vorher schon so. Es ist schon ein beklemmender Tatbestand, dass im Zusammen
hang mit dem von mir genannten Datum Hamburg eine sehr traurige Rolle spielt, und wir werden alles tun, hier aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Meine Damen und Herren! Auch im Bereich Justiz sind Nägel mit Köpfen gemacht worden. Wir haben 800 geschlossene Plätze geschaffen in der neuen Justizvollzugsanstalt Billwerder. Wir haben 30 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Auch das erleichtert die Rechtspflege, es ermöglicht, dass schneller angeklagt werden kann. Es reicht nicht allein, die Polizei zu stärken, wir müssen auch die Justiz stärken. Genau das hat dieser Senat gemacht. Trotz schwierigster Haushaltslage hat er an der richtigen Stelle Akzente gesetzt.
Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Pluspunkten: Die vorzeitige Übergabe der Vollzugsanstalt Vierlande, die Erhöhung der Haftplätze in der Frauenanstalt um 20, konsequente Durchführung von Brechmitteleinsätzen, das, was Sie jahrelang nicht konnten. Da haben Sie Ihr Heldentum erst nach Ladenschluss entdeckt. Als Sie es noch selber anordnen konnten, wurde es nicht gemacht, jedenfalls nicht in der Zahl, die erforderlich war. Ich kann Ihnen heute sagen, dass es durch Brechmitteleinsatz bereits 77 Verurteilungen von kriminellen Dealern gegeben hat und das ist die richtige Politik, meine Damen und Herren.
Es ist die Eingliederung der Arbeits- und Sozialgerichte in das Justizressort vorangetrieben worden. Der elektronische Rechtsverkehr im Finanzgericht wurde erfolgreich, bundesweit führend, eingerichtet.
Die Errichtung der Stadtteilgerichte in Barmbek und St. Georg geht ebenso wie die Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit voran.
In dem für uns als Stadt Hamburg besonders neuralgischen Bereich Wirtschaft und Arbeit hat es Erfolge gegeben, die Sie nicht in der Lage waren vorzuweisen. Der Arbeitsmarkt wird weiter in Schwung gebracht.
20 Jahre lang wurden Millionen von Steuergeldern in den von Ihnen so geliebten Zweiten Arbeitsmarkt gepumpt. Bei einer Wiedereingliederungsquote von 25 Prozent hat jeder Arbeitslose, der wieder einen Job bekam, die Stadt 143 000 Euro gekostet. Im Jahre 2001 wurden 54 Millionen Euro für die Förderung von 2800 Arbeitslosen ausgegeben. Im nächsten Jahr werden wir das Geld auch so anlegen, dass 37 Millionen Euro zugunsten der Mittelstandsförderung veranschlagt werden. Auch Kleinunternehmer und junge Selbstständige werden unterstützt. Während der alte Senat Erwerbslose nur im Zweiten Arbeitsmarkt parkte, werden wir jetzt Jobs für den Ersten Arbeitsmarkt schaffen, denn nur das sind die Jobs, die Bestand haben und die uns Geld in die Steuerkassen bringen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Nichts haben Sie zustande gebracht, gar nichts!)
Wir haben ein 50-Millionen-Euro-Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt, das insbesondere den Handwerksbetrieben in Hamburg zugute gekommen ist.
Die Genehmigungsverfahren für Investoren sind erheblich verkürzt worden durch das Firmeninformationsportal DiFIS. Ein Mittelstandslotse ist eingesetzt worden als zentrale Anlaufstelle gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes steht an, ebenso die Umorganisation der Wirtschaftsund Existenzförderung sowie die Bereitstellung von 6,7 Millionen Euro für die Erschließung gewerblicher Bauflächen. Ich nenne auch noch die Erweiterung der Hamburg Messe und die bessere Erreichbarkeit des Hafens durch die Vorbereitung einer weiteren Elbvertiefung.