In einer gefährlichen Mischung aus Lebenslust und Leichtsinn tanzt er durch das Nachtleben, obwohl er krank ist. Jeder Arbeitnehmer bekommt für ein solches Verhalten richtigen Ärger mit seinem Arbeitgeber. Mario Mettbach sagt: Die Freiheit nehme ich mir. Das war übrigens genauso, als er seine Lebensgefährtin zur Referentin machen wollte. Das ist ein Verhalten, das die Hamburgerinnen und Hamburger von Senatoren nicht dulden und auch nicht erwarten.
Der Justizsenator Kusch wird wohl bald einen Fotoband in Hochglanzformat veröffentlichen mit dem Titel: Die schlimmsten Gefängnisse der Erde. Wie ist es sonst zu erklären, dass dieser Mann ständig um die Welt jettet? Vielleicht wird aus ihm noch ein Literat. Jedenfalls bemüht er sich sehr darum, der bessere Scharfmacher zu sein als Ronald Barnabas.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Jawohl, Mister Ver.di!)
In den Gefängnissen – das ist ernst gemeint – dieser Stadt wird die Stimmungslage zum Sicherheitsrisiko. Das haben Sie zu verantworten. Aber der Senator baut weiter an seinem Mega-Knast in Billwerder. Ist das eine gute Politik, die die volle Zustimmung der Bevölkerung findet? – Ich glaube, ich träume.
Frau Horáková gelingt gar nichts so richtig. Hier ein Küsschen und dort ein Küsschen, wenn wieder einmal ein Promi auf der Piste ist. Frau Horáková, das reicht eben nicht aus.
Gerne schwebt unsere Kultursenatorin in wolkigen Projekten wie dem Musikhallen-Aquarium im Hafen oder sie schockt Hamburg mit dem Terror-Museum in Harburg. Ganz konkret mobbt sie dagegen verdiente Kulturschaffende aus ihren Positionen und verstößt damit gegen den Geist der Freiheit der Kultur.
Aber jetzt bekommt sie eine kräftige Unterstützung. Der Abgeordnete Ehlers, frisch gekürter kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kennt sich offensichtlich mit dem Nachtleben auf St. Pauli besser aus als mit den künstlerischen Leistungen des Schauspielhauses. Er profiliert sich nun an ihrer Seite. Na prima!
Man muss sich in Hamburgs Kulturszene nicht verlaufen, um nichts als Schmach und Schande über diesen Stil der Amtsausübung zu hören. Meine Damen und Herren! Banausentum der Sechzigerjahre wird zum kulturpolitischen Maßstab dieser Regierung. Das ist unerträglich!
Der Innensenator hat inzwischen selbst für viele seiner ehemaligen Wähler die Qualität eines schlechten Schaumweins erreicht.
Es perlt auf der Zunge, danach hängt der Schaumwein irgendwie lau am Gaumen und inzwischen bekommen viele Hamburger viele Male einen sauren Magen.
Zum Scherzen gibt es aber eigentlich keinen Anlass. Hamburgs Scharfmacher vom Dienst schafft nicht mehr Sicherheit, er ist das Sicherheitsproblem dieser Stadt.
Dieser Senator ist das Sicherheitsproblem in dieser Stadt. Das habe ich gesagt und das meine ich auch so.
Zum Thema Uniformen fällt uns außer dem Hinweis, dass die Modefarbe des Herbstes braun ist, nicht mehr viel ein.
Die Mehrheit der Deutschen, Herr Senator, ist – wie Sie es vorschlagen – gegen den Einsatz ehrenamtlicher Bürgerpolizisten.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Nehmen Sie doch Herrn Neumann nicht die ganzen Themen weg!)
Die Personalpolitik des Innensenators befindet sich moralisch auf der untersten Stufe. Hauptkommissar Kapp erfährt durch eine Pressemitteilung, dass er von seiner Stelle als Pressesprecher abgelöst wird. Überhaupt ist es so, dass Führungspositionen von diesem Senat am liebsten
ohne Ausschreibungen besetzt werden. Mit lauter Stimme mahnte der Bürgermeister – es ist noch gar nicht so lange her – als Oppositionsführer den Filz an. Kaum im Amt, ernennt er seinen Jugendfreund Heino Vahldieck zum Chef des Landesamtes für den Verfassungsschutz.
Prominente CDU-Veteranen werden serienweise in die Führungspositionen der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen geschickt. Die Rentnertruppe aus CDU-Wirtschaftsrat –
so sagt Herr Uldall treuherzig – ist natürlich überhaupt nicht politisch, sondern nur fachkundig. Prima!
Neuestes Beispiel für die Blitzbeförderung ohne Ausschreibung ist die Amtsleiterstelle bei Strom- und Hafenbau. Abzocken wird zum Politikstil. Dazu passt auch die jüngste Affäre.
Herr Müller-Schlegel, Entschuldigung, Müller-Sönksen, von Ihnen ist in letzter Zeit besonders häufig das schöne Wörtchen von der Unschuldsvermutung zu hören. Möllemann und Schlegel, für Sie gilt die Unschuldsvermutung immer dann, wenn es sonst etwas zu verlieren gibt. So ist die Realität.
Die Unsäglichkeit seiner Senatsriege scheint den Bürgermeister wenig zu stören. Er gefällt sich in der Rolle des smarten Frühstücksdirektors, der von Veranstaltung zu Veranstaltung tingelt und freundliche Ansprachen hält,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist wenigstens ein Bürgermeister, nicht das, was Sie gehabt haben!)
hören Sie doch mal zu –, erst einmal die Senatoren machen lassen. Wenn es den Damen und Herren dann entgleitet, wie dies in letzter Zeit häufig geschehen ist, taucht Ole von Beust erst einmal ab. Er wiegelt ab,