Die wohl wichtigsten Maßnahmen sind im Bereich „Gewalt im sozialen Nahraum“ zu sehen. Hier wird das Aktionsforschungsprojekt „Konfliktlösung“ aufgesetzt. Die Bekämpfung der Gewalt, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die Bekämpfung des Menschenhandels sind Priorität im Rahmen der Gleichstellung.
Die Mittel im Haushaltsplan-Entwurf für das Senatsamt für Gleichstellung sind trotz geforderter Sparmaßnahmen für Sach-, Fach- und Betriebsausgaben mit 703 000 Euro so hoch wie im Vorjahr. Inklusive Personalkosten sind dies insgesamt über 2 Millionen Euro.
Noch einmal: Gleichstellungspolitik muss unterstützend eingreifen und darf nicht die Gleichstellung im Sinne einer rotgrünen Ideologie regulieren oder festlegen. Die im Rahmen der EU festgelegten Grundsätze des Europäischen Sozialfonds sowie des Gender-Mainstreaming werden in diesem Haushalt voll berücksichtigt und erfüllt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bilanzieren heute ein Jahr Gleichstellungspolitik des neuen Senats. Ich werde es für meine Fraktion aus der gender- und frauenpolitischen Perspek
tive und mein Kollege Farid Müller wird es im Anschluss noch aus der Sicht der Hamburger Lesben und Schwulen machen.
Ich möchte etwa acht Monate zurückgehen, da hatten wir eine Haushaltsdebatte. Spätestens seitdem ist klar, dass wir in der Gleichstellungspolitik einen Paradigmenwechsel haben. Frauenspezifische Maßnahmen, Frauenförderung und entsprechende Finanzierung sind nicht mehr erklärtermaßen Kernaufgabe dieses Senats. Die neue Priorität heißt Familienpolitik oder, wie Frau Koop das im April gesagt hat, familienpolitisches Gender-Mainstreaming. Die Senatorin hat in derselben Debatte ihre Schwerpunkte gesetzt, die da lauteten: Eintritt von jungen Frauen in zukunftsfähige Berufe unterstützen. Dazu hat Frau Mandel einiges gesagt, da hat das Senatsamt für die Gleichstellung sich in vorderster Reihe erfolgreich betätigt.
Dann kommt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen; dies ist inzwischen im Zusammenhang mit Kinderbetreuung und Arbeitszeitmodelle auf Männer erweitert. Dazu werde ich heute aus Zeitgründen nicht so viel sagen, aber meine Kollegin, Frau Steffen, und auch der Kollege Kerstan werden morgen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sicherlich noch einiges dazu sagen.
Ich möchte zu zwei anderen Punkten kommen, die die Senatorin in der Haushaltsdebatte hervorgehoben hat, zu den Themen Gewaltschutz und Gender-Mainstreaming, zu denen es breit gefächerte Aktivitäten geben sollte. Wenn Sie sich die Programme von Rotgrün anschauen, werden Sie merken, dass es inhaltlich keine riesigen Unterschiede sind, der Unterschied besteht in 14 Millionen Euro. 14 Millionen Euro sind der eigentliche Unterschied und das ist im Wesentlichen der Paradigmenwechsel.
Meine Damen und Herren! Es dauert nicht mehr lange bis zum Ende dieser Debatte. Aber so lange bitte ich Sie, unserer Rednerin etwas ruhiger zuzuhören.
14 Millionen Euro sind der Unterschied zu 2001 und dem Entwurf von Rotgrün 2002 und dem, was hinterher dabei herausgekommen ist.
Aber schauen wir uns das im Detail an, kommen wir zu den Gewaltthemen. Gewaltschutz und Gender-Mainstreaming habe ich mir auch deshalb herausgesucht, weil dazu...
(Erhard Pumm SPD: Herr Bauer, ziehen Sie sich mal Ihre Jacke an! – Gegenruf von Frank-Michael Bauer Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Herr Pumm, kümmern Sie sich um Ihren eigenen Dreck! – Weiterer Gegenruf von Frank Michael Bauer Partei Rechtsstaatlicher Offensive! – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Das soll Herr Bauer wiederholen, was er eben gesagt hat!)
Fahren Sie in Ihren Ausführungen fort. Meine Damen, meine Herren, es ist jetzt bitte Ruhe hier im Saal.
Jetzt zu den Themen Gewaltschutz und Gender-Mainstreaming, zu beiden Themen liegen ja Anträge vor. Deshalb möchte ich heute auch etwas eingehender dazu sprechen.
Zum Täter-Opfer-Ausgleich und zur Paarbeziehung hat Frau Kasdepke eben behauptet, dieses Projekt sei nicht infrage gestellt. Was das Senatsamt zusammen mit der Justizbehörde macht, ist nach meiner Information anders; der Justizsenator hat es auch anders im Ausschuss gesagt. Nach meiner Information ist es so, dass das Projekt Ende des Jahres ausläuft und die Fortsetzung mehr als gefährdet ist. Wir wissen nicht sicher, ob es fortgesetzt werden kann.
Zum Thema Interventionsstellen: Ich bin sehr froh, dass der Antrag zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes jetzt vorliegt. In der Sache bin ich damit sehr zufrieden, wie Sie sich vorstellen können, weil ich mich ein Jahr lang hier abgestrampelt habe, so wie ich mich jetzt auch abstrampele und nicht einmal Frau Koop mir zuhört.
Wir haben immer wieder das Thema Interventionsstellen angemeldet, Große und Kleine Anfragen gestellt, die SPD genauso, und nun liegt der Antrag vor. Leider hat sich meine Freude dann doch ein bisschen in Grenzen gehalten, weil es zum einen wieder ein Antrag ist, bei dem es ausschließlich um Frauen geht, und eigentlich immer klar war, es soll auch um die Täter gehen.
Der tiefere Sinn ist, auch für Täter Angebote zu haben, damit wir der Gewaltspirale tatsächlich etwas entgegensetzen können. Ich hoffe, dass die praktische Umsetzung dann anders aussehen wird.
Der andere entscheidende Punkt ist natürlich die Finanzierung. Ich vermute, dass man bei der angestrebten Umstellung beabsichtigt, so wie das im Moment aus den Frauenhäusern zu hören ist, die Mittel aus diesem Bereich zu holen, und der Senat damit seine Politik fortsetzt, dort Gelder wegzunehmen, wo eigentlich soziale Verantwortung angesagt wäre. – Da könnte ruhig einmal jemand klatschen.
Nun zum Thema Gender-Mainstreaming. Das ist ja ein sehr geheimnisvolles Wort und eigentlich weiß kaum jemand, was es bedeutet, das hat Frau Koop auch schon gesagt. Ich will versuchen, es in Kürze zu erklären. Gender-Mainstreaming ist das Bestreben, bei allen Planungen und Entscheidungen in Verwaltung und Politik von Beginn an die unterschiedlichen Folgen und Bedeutungen der jeweiligen Vorhaben geschlechtergerecht zu berücksichtigen und die Perspektiven von Frauen und Männern damit von Anfang an einzubeziehen. Gender-Mainstreaming hat zwei ganz entscheidende Merkmale.
Erstens: Es ist eine Top-down-Strategie, das heißt, es ist eine Führungsqualität und eine Führungsaufgabe. Das heißt, alle Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeister oder wer auch immer, müssten in diesem Thema fit und in der Lage sein, ihre politischen Vorhaben entsprechend zu planen und durchzuführen.
Zweitens: Gender-Mainstreaming ersetzt keine einzige frauenspezifische Maßnahme. Es kommen eventuell sogar mehr dazu, weil zum Beispiel, wie es sich jetzt schon hin und wieder abzeichnet, auch Maßnahmen für Jungen und Väter angeboten werden müssen, wenn man sich anguckt, was eine Gender-Analyse ergibt.
Frau Kasdepke hat es am Anfang ihres Beitrags ja richtig gesagt: Gender-Mainstreaming ist eine europaweite Vorgabe. Insofern sind der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert, hier aktiv zu werden. Doch was passiert in Hamburg?
Wir hatten im Januar eine Sozialausschusssitzung, in der der Senat noch behauptet hat, er werde demnächst ein Konzept vorlegen. Bis jetzt kenne ich keines, auch kein familienpolitisches. Die Aktivitäten des Senatsamts sind sehr nebulös und überhaupt nicht konkret. Ich weiß nicht, was dort gemacht wird, und wenn man sich anguckt, was dabei herauskommt, sehe ich auch nicht, dass irgendwo Gender-Mainstreaming gemacht worden ist.
Und bei den Behörden habe ich den Eindruck, dass manche die Umsetzung des Hamburger Gleichstellungsgesetzes mit der Darstellung mädchen- und frauenspezifischer Maßnahmen verwechseln und gleichzeitig denken, das sei Gender-Mainstreaming. Dies hat zur Folge, dass Sie dann gerne die frauenspezifischen Maßnahmen wegkürzen, denn Sie machen ja jetzt Gender-Mainstreaming. In Wahrheit haben Sie keine Ahnung, aber Sie meinen, Sie können das jetzt wegkürzen, weil Sie Gender-Mainstreaming machen.
Damit in diese Debatte ums Geld auch ein Gender-politischer Beitrag kommt, haben wir den Antrag zu GenderBudgeting gemacht, der geht über das bürgerschaftliche Ersuchen zur Darstellung frauen- und mädchenspezifischer Maßnahmen weit hinaus, weil er auch die Fragen stellt: Wofür wird das Geld ausgegeben, wer profitiert davon und welche Menschen, Interessen und Bedürfnisse bedient der Hamburger Haushalt eigentlich mit seinen Ausgaben?
Zum Beispiel bei der Existenzgründung, was vielleicht auch für Sie besonders interessant ist. Wir wissen aufgrund einer Untersuchung des Senatsamtes für die Gleichstellung, dass Frauen nachhaltiger, also im Grunde erfolgreicher, und mit weniger Krediten Existenzgründungen machen. Das Problem ist, selbst diese kleinen Kredite bekommen sie weder bei Banken noch durch Wirtschaftsförderprogramme, weil das nach männlicher, herkömmlicher Ansicht sich nicht lohnt und weil immer noch angenommen wird, dass je größer der Kredit für eine Existenzgründung ist, desto besser ist diese Existenzgründung. Das ist nicht wahr, aber welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? Keine! In Wahrheit müsste man jetzt beigehen und sagen, wir sind jetzt vorsichtig bei Männern mit großen Kreditwünschen, das reduzieren wir jetzt mal ein bisschen
genau, der Finanzsenator –, das ist eigentlich eine aufgabenkritische Maßnahme und bei den Frauen halten wir kleine Kredite vor. Den Männern bringen wir näher, erst mal etwas kleinere Brötchen zu backen.
Solche Innovationen braucht der Hamburger Haushalt, von daher sollten wir uns damit intensiv beschäftigen und im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung Gender-sensible Kennziffern und Erreichungsindikatoren entwickeln, statt alles, was Frauen und Gender angeht, wegzustreichen.