Sie wollen sich von der bewährten Integration verabschieden, haben aber nicht den Mut, ehrlich und offen mit den Beteiligten darüber zu sprechen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen und da nützt es auch nichts, wenn sich Herr Drews hier hinstellt und uns fragt, was wir für die Schwachen und Schwächsten in dieser Stadt tun. Wir fragen Sie, was Sie für die Schwächsten und Schwachen in dieser Stadt tun.
Sie sind nicht einmal, außer einem FDP-Kollegen, den Einladungen der besorgten Eltern und Schüler gefolgt. Sie haben sich nicht einmal der Diskussion gestellt und das ist gerade in dieser wichtigen Frage schändlich.
Sie wollen sich dieser Diskussion nicht stellen und weisen stattdessen auf regionale Förderzentren hin, die Sie schaffen wollen. Aber Pläne, wie die Integration in diesen Förderzentren konkret aussehen soll, nennen Sie den Eltern nicht, weil Sie keine Pläne haben.
(Beifall bei der SPD – Katrin Freund Partei Rechts- staatlicher Offensive: Sie reden bei diesem Thema immer das Gleiche, Sie versuchen, alles kaputtzu- reden!)
Das hat nichts damit zu tun, dass wir bei jedem Thema das Gleiche reden, und das hat auch nichts damit zu tun, dass wir 44 Jahre lang die Stadt regiert haben, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie eine andere Schulpolitik wollen, dass Sie Ausgrenzung und nicht Miteinander wollen, Frau Freund.
Herr Drews, bleiben Sie ganz ruhig, Sie können sich nachher hier noch zappelnd aufregen, aber noch ist Ihre Zeit nicht gekommen.
Auf jeden Fall sind Sie überrascht über die massiven und berechtigten Proteste der Eltern gewesen. Frau Knipper hat entsprechend reagiert und sich entrüstet an die Schu
len gewandt nach dem Motto, diese Kritik sei völlig unangebracht. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass sich 2003 doch gar nichts ändern würde.
Es wird sich in der Tat 2003 bei den integrativen Regelklassen nichts ändern, weil erst Mitte 2003 das neue Schulgesetz in Kraft treten wird und dann wird keine Zeit sein, dass sich etwas ändert.
Ab 2004 droht aber – und da hüllen Sie sich in Schweigen, denn das wissen Sie ganz genau – dem integrativen Schulsystem letztendlich das Fallbeil.
Wir Sozialdemokraten haben uns in der letzten Legislaturperiode für eine Fortsetzung der integrativen Regelklassen ausgesprochen. Die Eltern sind zu Recht empört, dass Sie sich heute davon verabschieden wollen, und haben sicherlich auch nicht vergessen, dass es die Christdemokraten in der letzten Legislaturperiode waren, die gesagt haben, wir wollen weg von diesem integrativen System, wir wollen wieder hin zu Sonderschulen. Sie wollen kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander, Sie wollen ausgrenzen, das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Und wer ist gewählt worden?)
Deswegen sind sich die Eltern dessen auch bewusst. Ich will hier nicht von Wahlbetrug oder Sonstigem reden. Der Protest, den Sie heute spüren, richtet sich nicht gegen 44 Jahre Sozialdemokratie, sondern gegen Ihre heutige Politik und das sollten Sie einmal kapieren.
Wir Sozialdemokraten wollen das integrative System fortführen. Deswegen fordern wir insbesondere Sie auf, Herr Senator Lange, sich endlich der Diskussion mit den Schülern, Lehrern und Eltern zu stellen.
Wir Sozialdemokraten sagen hier ganz deutlich: Wir wollen eine Fortführung des Systems und fordern daher erstens, dass der Senat darüber berichtet, wie viele weitere Schulen sich um die Einrichtung von IR-Klassen bemüht haben, zweitens eine Fortführung der integrativen Regelklassen über das Jahr 2003 und 2004 hinaus und
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, lieber Senator! Wir können Sie heute nur auffordern, Schluss mit der Verunsicherung der Eltern zu machen, Schluss mit den Plänen zu mehr Ausgrenzung und Schluss mit den Plänen zur Beendigung des Modellvorhabens zu machen.
Hetzkampagne ist nicht mein Vokabular. Bei der Hetze, die Sie in diesem Hause in den letzten Monaten betrieben haben, brauchen Sie über Hetzkampagne nicht zu sprechen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen die Eltern, wir wollen mehr Integration, wir wollen mehr Förderung für benachteiligte Schüler und weniger Ausgrenzung. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Kienscherf, wer verunsichert in dieser Stadt in Bildungsfragen die Eltern? Das sind nicht wir, das sind Sie mit Ihren Kampagnen, die Sie betreiben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Kinder sind das!)
Mittlerweile zeichnet sich bei Fragen, die im Bildungsbereich diskutiert werden, ein Muster ab, nämlich Behauptungen aufzustellen und an die Öffentlichkeit zu tragen, damit Eltern, Lehrer und auch Schüler zu verunsichern und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir verunsicherten die Eltern und Kinder. Dieses System klappt aber nicht, Herr Kienscherf, und ich werde Ihnen auch erklären warum.