Ich nenne einige Zahlen, die das verdeutlichen: Gab es 1990 in Hamburg 36100 allein erziehende Elternteile mit Kindern unter 18 Jahren, so waren es im Jahre 2000 bereits über 45 000. Das heißt, dass heute circa jede 14. Familie einen allein erziehenden Elternteil hat.
Wir sind der Ansicht, dass sich überall dort, wo es relativ leicht und schmerzlos ist, Verwaltungshandeln auch auf allein erziehende Elternteile zubewegen muss, wenn wir wieder eine kinderfreundliche Gesellschaft werden wollen.
Nicht zuletzt haben auch aus diesem Grund die Regierungsfraktionen vereinbart – und schon umgesetzt –, den von Rotgrün in Hamburg vernachlässigten Ausbau der Ganztagsschulen voranzutreiben.
Die Verwaltung hat beispielsweise in Einzelfällen – und zwar nur in Einzelfällen – bisher die Nähe des Arbeitsplatzes zur gewünschten Grundschule beachtet. Um aber auch bereits im Grundschulbereich der zusätzlichen Belastung dieser allein erziehenden Elternteile Rechnung zu tragen, halten wir diese Aufnahme im Kriterienkatalog für unerlässlich.
Bei der Berücksichtigung der Anmeldewünsche hatte die im Einzugsbereich der gewünschten Grundschule stattfindende Tagesbetreuung durch Kindertagesstätten oder durch eine Tagesmutter bisher einen besonderen Stellenwert. Leider hat diese Regelung in der Vergangenheit dazu geführt, dass vielfach – insbesondere bei der Benennung von Tagesmüttern – nicht zutreffende Angaben von den Antragstellern gemacht wurden, um die Einschulung an einer bestimmten Grundschule zu erreichen. Diese Praxis ist der Behörde und vielen Eltern bekannt und hat dazu geführt, dass in Teilen ein Missbrauch dieser Regelung betrieben wurde.
Die Regierungskoalition wollte möglichst einen Entwurf vorlegen, der auf der einen Seite Erleichterungen schafft, aber auf der anderen Seite sollte der Anfall von Bürokratie und Regelungen wie Nachweispflichten und Ähnliches nicht wachsen. Es ist gerade Ziel unseres Handelns, Transparenz mit Vereinfachung zu koppeln. Deswegen haben wir dieses Kriterium – damit der Verwaltungsaufwand und alles, was damit zusammenhängt, nicht größer wird – herabgestuft.
Mit dem vorliegenden Antrag haben wir vielleicht nicht das vorgelegt, womit man die Frage der Einschulung im Grundschulbereich in Zukunft für alle hundertprozentig befriedigen und regeln kann. Das wird niemals möglich sein. Es wäre nur bei einer völligen Freiheit der Fall, die jedoch bei den Kapazitäten der einzelnen Schulen ihre Grenzen finden würde.
Wir haben versucht, relative Kriterien zu finden, die den entsprechenden Veränderungen der Bevölkerung und der Familien in unserer Stadt tatsächlich Rechnung tragen. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung für dieses Verfahren, das wir Ihnen heute vorlegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, man durfte Wochen und Monate gespannt darauf warten, von Ihnen eine Verbesserung im Grundschulbereich präsentiert zu bekommen. Nun kommt von Ihnen ein Antrag mit Kriterien, die der Senat längst umzusetzen versucht hat.
Das lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder haben Sie – oder vielmehr Ihr Senator – schlichtweg vergessen, sich von vornherein gültige Kriterien und Maßnahmen zu überlegen, oder es fällt Ihnen zu diesem Bereich nichts anderes mehr ein.
Ich möchte daran erinnern, was Sie letzte Woche für den Bereich der Grundschulen einfach vom Tisch gewischt haben. Dazu gehörten individuelle Fördermaßnahmen, die Weiterentwicklung der Methodik für bessere Unterrichts
gestaltung, die Einrichtung eines ausreichenden Vertretungspools, die Entwicklung eines besseren Lehr- und Lernmaterials und anderes mehr. Die Liste kann man nachlesen; darum verzichte ich darauf, alle Punkte vorzutragen.
Das alles war Ihnen nicht gut genug. Stattdessen fordern Sie neue Kriterien für die Aufhebung der Schulgebietsgrenzen. Wie haben Sie dieses Thema angepackt? Der Senat hat, ohne sich weiter darüber Gedanken zu machen – das erwähnte ich bereits –, in der Stadt die Aufhebung der Schulgebietsgrenzen verkündet. Wir wissen alle, zu welchen Konsequenzen das geführt hat.
Plötzlich standen Erstklässler da und konnten nicht mehr in die Grundschule vor ihrer Haustür gehen, weil diese plötzlich überbelegt waren. Sie wurden dann zum Teil auf irgendwelche Schulen verteilt, ohne ihre Freunde aus dem Kindergarten oder der Nachbarschaft wieder zu sehen. Zu guter Letzt durften Eltern, die das alles nicht wollten, ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule fahren, weil die Wege für kleine Kinder nämlich nicht mehr zumutbar sind. Der Spruch: „Kurze Beine – Kurze Wege“ ist Ihnen doch erst heute aber wieder eingefallen.
Für ein früheres Eingehen auf diese Situation fehlen jedwede Überlegungen und Kriterien. Es wurde starr nach Vorgaben gehandelt, die jedoch nicht auf die neue Situation ausgelegt waren.
Ich komme aus Eimsbüttel. Dort haben wir die Regelungen sehr deutlich zu spüren bekommen. Die Erstklässler mussten von der Christian-Förster-Grundschule zur IsebekGrundschule umgeleitet werden. An der Isebek-Grundschule gab es Schwierigkeiten, weil bereits Schüler aus der Altonaer Straße dahin geschickt worden waren. An einer anderen Schule hätten gut drei Klassen mit je 23 Schülern eingerichtet werden können. Aber das waren zu wenig, also wurden lieber zwei Klassen mit 28 und 29 Schülern eingerichtet; der Rest wird dann weggeschickt.
Fazit ist, dass viele Eltern viel zu spät darüber informiert wurden, wo ihre Kinder zur Schule gehen können. Dann war es aber für die Eltern zu spät, sich zur Wehr zu setzen.
Nein, darüber waren sie nicht froh, Frau Freund. Die zahlreichen Protestbriefe der Eltern schienen auch an unserem Senator und offensichtlich auch an Ihnen abzuprallen. Aber was hätte man da auch anderes erwarten sollen?
Dem Senator fiel nichts weiter dazu ein, als zu sagen, dass man nun einmal nicht alle Wünsche erfüllen könne. Welch neue Erkenntnis! Und das versteht er als eine Verbesserung unserer Grundschulen. Das lässt sich wohl kaum als verantwortungsvolles Regieren verstehen.
Die Regierungsfraktionen versuchen nun noch ganz schnell, an den wundesten Punkten nachzubessern. Aber halt! Auch hier stellen sich Fragen an den Punkten, die von Ihnen, Herr Drews, ausdrücklich erwähnt wurden. Meine Damen und Herren! Was sind bei Ihnen Grundsätze sozialer Verträglichkeit und warum fragen Sie eigentlich nur bei Alleinerziehenden danach?
Vollmundige Versprechungen, dass den PISA-Ergebnissen Rechnung getragen würde, enden darin, dass Eltern weiterhin völlig verunsichert werden, immer wieder un
überlegt Maßnahmen durchgesetzt werden und Eltern darunter zu leiden haben. Darin ist der Senat äußerst konsequent.
Wir sehen, wie wenig Ideenreichtum Sie im Bereich der Grundschulen besitzen. Sie versuchen, Ihrem strauchelnden Senator wieder auf die Füße zu verhelfen, aber das vergeblich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Straucheln kann wirklich keine Rede sein. Ich dachte eigentlich, dass Sie etwas Vernunft walten lassen und dieser Antrag ein Selbstgänger ist. Ich bin – natürlich sollte ich es nicht sein – überrascht, denn die Situation der Schulgebietsüberschreitungen hat sich de facto zahlenmäßig kaum verändert. Sie war gängige Praxis und ist sogar leicht rückläufig.
Ich lese Ihnen einmal die Zahlen vor: In 2001 waren es 2187 Fälle, wovon 93 Prozent von Ihrer ehemaligen Regierung bewilligt wurden. In 2002 waren es 1995 Fälle. Davon wurden auch 90 Prozent bewilligt.
Das war unglücklich. Genau aus diesem Grunde brauchen wir ein Regularium, wer an welcher Stelle kommt. Es ist doch nur sinnvoll, in einer bestimmten Reihenfolge vorzugehen. Kinder mit Wohnsitz in dem jeweiligen Einzugsgebiet kommen an erster Stelle. Darüber müssen wir nicht sprechen.
Aber die nachfolgende Reihenfolge ist es nicht unbedingt. Wir haben jetzt etwas in der Hand, von dem alle wissen, woran sie sind: Ob und wann sie berücksichtigt werden.
Dass Kinder mit Geschwisterkindern an der Stelle danach folgen, ist auch selbstverständlich beziehungsweise logisch. So können sie gemeinsam den Schulweg bestreiten.
Danach kommen die Alleinerziehenden, die wir auch unterstützen sollten, denn sie haben es schwer genug, wenn sie arbeiten und gleichzeitig noch die Kindererziehung übernehmen müssen. Das alles unter einen Hut zu bringen, ist manchmal nicht einfach. Davon kann ich ein Lied singen.