Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kerlin, Sie sind jetzt ein Jahr hier im Parlament und Sie haben hier ja auch eben sehr engagiert und mit Idealismus einen guten Antrag vorgetragen. Sie sind aber mittlerweile in der Opposition. Wenn man so einen Antrag recherchiert, überlegt man, wie war es eigentlich vor ungefähr ein, zwei Jahren, als man selber in der Opposition war? Da haben wir nämlich als CDU-Fraktion Ähnliches gemacht wie Sie. Wir haben auch Anträge gestellt, die ein gerechteres HVV-Tarifsystem erreichen sollten. Ich möchte Ihnen noch einmal ganz kurz darstellen, wie unser ehemaliger Senator Wagner mit Anträgen der CDU umgegangen ist, unter anderem dazu, gerechtere Zeitkarten für Schüler einzuführen. Wir haben in einer Debatte hier am 5. Mai 1999 den immer sehr launigen Wagner dazu gehört:
„Ich kann mir aus einem Blumenstrauß von subventionierten Leistungen nicht nur eine Leistung aussuchen und sagen, diese ist zu teuer, sie muss weiter subventioniert werden. So wäre das überhaupt kein Problem, denn einzeln dargestellt hört sich das auch ganz phantastisch an. Wenn man aber die Gesamtpalette sieht, muss man zwingend darauf kommen, dass der HVV eine hervorragende Tarifpolitik betreibt. – Danke schön.“
So ist Herr Wagner mit unseren Anträgen umgegangen und ich kann Ihnen nur sagen: Das haben wir nicht gelernt, so werden wir mit solchen Anträgen nicht verfahren.
(Beifall bei der CDU, bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und bei der FDP – Ingo Egloff SPD: Wollen Sie denn zustimmen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Recherche dieses Antrages ist mir aber auch noch einiges mehr aufgefallen. Und zwar habe ich mich gefragt, warum der Antrag jetzt gerade kommt. Warum stellen Sie jetzt gerade diesen Antrag, dieses Tarifsystem zu ändern?
Eigentlich hätte die SPD aus ihrer eigenen Vergangenheit, Frau Duden, wissen müssen, dass das etwas ist, was schon längst woanders praktiziert wird.
Zum Beispiel hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar VRN diese Anhebung bereits am 1. April 1997 vollzogen, als Sie hier an der Regierung waren. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV ist sogar seit dem Jahre 1995 mit seiner Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre am Start und auch der kleine Verkehrsverbund um Karlsruhe hat seit dem Jahr 2000 diese Anhebung für den Kindertarif in sein System integriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt eigentlich, Sie hätten es schon längst umsetzen können, als Sie an der Regierung waren, aber Sie haben erst gewartet, dass eine andere Regierung kommt, die dieses subventionierte Ticket einführen kann, bevor Sie selber diesen Antrag gestellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat viele Jahre Zeit gehabt, diese Altersgrenze im Kindertarif anzuheben. Frau Duden und Herr Wagner hätten dies in politisch verantwortlicher Position umsetzen können, aber unsere Vorschläge wurden stets vom Tisch gefegt. Wir könnten jetzt theoretisch, Frau Duden, das auch mit den gleichen Argumenten machen, die Sie damals hier angeführt haben, aber ich habe es bereits gesagt: Wir tun es nicht. Ich möchte dem Parlament die frohe Botschaft kundtun, dass unser Senat bereits einen Vorschlag erarbeitet hat, um nämlich genau dieses in die Tat umzusetzen.
Am kommenden Montag wird der HVV sein neues Tarifsystem der Öffentlichkeit vorstellen und gerade dieser Punkt, der hier in einem SPD-Antrag gefordert wird, wird selbstverständlich Teil dieses Tarifsystems werden. Da werden wir bekannt geben, dass das, was der Senat auch schon in der Verkehrsauschusssitzung im Mai 2002 angekündigt hat, endlich umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man dann überlegt, warum er denn kommt, kann man eigentlich nur sagen: Es handelt sich hier um ein recht durchsichtiges Manöver der SPD, entweder wider besseren Wissens oder vielleicht auch, weil Sie gewusst haben, dass diese Änderung des HVV-Tarifsystems kommt. Wir stellen für uns fest: Die SPD redet und der Senat hat bereits gehandelt.
Die Konsequenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre eigentlich: Wir müssten Ihren Antrag ablehnen. Allerdings haben die Grünen ja gewollt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, und diesem Wunsch kommen wir natürlich auch als Regierungsfraktionen nach. Wir können dieses dann zum Anlass nehmen, uns dort dann vom HVV das neue Tarifsystem einmal vorstellen zu lassen und die eine oder andere offene Frage vielleicht noch zu klären, denn dort ist der richtige Platz. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kerlin! Der HVV erfüllt eine überaus wichtige Funktion im ÖPNV. Da sind wir uns alle einig. Was wir aber aufgrund des vorliegenden Antrages diskutieren müssen, ist die Frage, welche Fahrpreise wir den Jugendlichen und Familien zumuten wollen und welchen Spielraum wir dem HVV durch die Preisgestaltung geben. Eine Anhebung der Altersgrenze beim Kindertarif könnte zu Einnahmerückgängen führen, ebenso zu einer Nachfragesteigerung und damit zu einer Kompensation geringerer Einnahmen. Auf Länderebene gibt es bereits eine Vielzahl von Initiativen zur Harmonisierung der Altersgrenze bei Kindertarifen, denn die Tariflandschaft ist hier unternehmensspezifisch sehr uneinheitlich. Auch in Hamburg ist die Anhebung der KindertarifAltersgrenze für HVV-Einzelfahrscheine, das hat Herr Hesse ja bereits gesagt, im Kontext der Tarifumstellung zu Beginn des Jahres 2003 längst in Bearbeitung. Das scheinen Sie nicht zu wissen, Frau Kerlin. Ich kann Ihnen nur sagen: Eigentlich ist Ihr Antrag überflüssig.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Sie müssen einmal Ihr Parlamentsverständnis über- denken!)
Meine Damen und Herren, die Gestaltung des ÖPNV ist eine Daueraufgabe im Allgemeinen und die Vereinheitlichung der Altersgrenze bei Kindertarifen ein wichtiger Punkt zur Schaffung eines zuverlässigen Grundstandards. Darum spricht nichts dagegen, sie aus Anlass des vorliegenden Antrages im Bau- und Verkehrsausschuss zu beraten und die Fachleute über die möglichen Konsequenzen zu befragen. Ausschlaggebend sind aber nicht irgendwelche Spekulationen, ob und wann ein Kind bei schlechtem Wetter den ÖPNV benutzt, es geht vielmehr darum, schrittweise und im Rekurs auf die Neugestaltung der Bahntarife eine sinnvolle Vereinheitlichung einer familienfreundlichen Tarifstruktur durchzuführen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht über das, was Herr Hesse hier gerade zum Besten gegeben hat.
und dass wir hier eine Debatte auf der Basis eines Antrages der SPD-Fraktion führen und merkwürdigerweise nicht auf der Basis einer Information der Bürgerschaft durch den Senat.
Was ich an dieser Sache überhaupt nicht verstehen kann, Herr Hesse, noch in der Sitzung der Bau- und Verkehrsausschusses am 23. April dieses Jahres hat die GAL aus
drücklich eine Anhebung des Kindertarifes auf 14 Jahre gefordert. Das ist durch das ausdrückliche Votum der Regierungsfraktionen geschlossen abgelehnt worden. Schauen Sie in das Protokoll. Da ist es drin.
Und noch in der Regierungserklärung vom 30. Oktober dieses Jahres lobt sich der Senat für die Ausweitung des HVV-Tarifgebietes nach Schleswig-Holstein – das ist ja auch wahr, das passiert – und es gibt dort kein Wort über die Anhebung des Kindertarifes auf 14 Jahre, obwohl sich die DB bereits spätestens am 31. Oktober im Internet an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wendet, dass dies aber bereits ab dem 15. Dezember der Fall sein wird. Ich habe mich auf diese Rede wie Sie, Herr Hesse, auch vorbereitet und dazu am 7. November einmal beim HVV angerufen.
Und jetzt frage ich Sie noch einmal: Warum debattieren wir hier auf der Grundlage eines SPD-Antrages und nicht auf der Grundlage einer Information des Senats? Das müssen Sie mir erklären!
Da müssen Sie mir mal erklären, warum Sie hier so verschämt mit solchen Daten umgehen. Haben Sie Angst, dass Ihnen dieses Thema irgendwie zu grün vorkommt?
Wir haben in der Vergangenheit zu den turnusmäßigen Anpassungen der HVV-Tarife stets unsere Zustimmung gegeben. Dies erschien sinnvoll im Zusammenhang mit Verbesserungen, die in der Tarifstruktur dann auch vorgesehen waren. Noch bei der vorletzten Tariferhöhung hat die GAL beantragt, die Grenze für unentgeltliche Mitnahme von Kindern von vier auf sechs Jahre anzuheben. Auch dies ist damals passiert. Direkt im Anschluss daran hat Dr. Martin Schmidt für die GAL erklärt, dass bei der nächsten Tariferhöhung die 14 Jahre für den Kindertarif das erklärte Ziel sein müssten. In diesem Sinne haben wir auch an diese Forderungen erinnert und sie eben auch noch einmal im Bau- und Verkehrsausschuss erhoben.
Jetzt kommen wir einmal zu der Sache, warum das bis jetzt nicht geklappt hat. Warum haben wir das bisher nicht hingekriegt? Da gab es zwei Argumente, die auch beide im Bau- und Verkehrsauschuss gefallen sind. Ich habe mir die Protokolle sehr genau durchgelesen.