Zur Sache selber: Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Sachverhalt, den Sie hier vorgetragen haben, geprüft wird und die verantwortlichen Stellen Gelegenheit haben, darüber zu befinden. Das werden wir dem Senat zuleiten. Ich gehe davon aus, dass der hier vorgebrachte Sachverhalt dort eine Würdigung erfahren wird. Dort erfolgt die Klärung des Sachverhalts. Es geht nicht an, das Parlament für irgendwelche taktischen Mätzchen zu missbrauchen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt noch drei Wortmeldungen. Aber bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, müssen wir erst einmal etwas im Präsidium klären.
(Das Präsidium tritt in eine Beratung ein. – Uwe Grund SPD: Wir können auch den Ältestenrat ein- berufen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schlammschlacht, die Sie hier angezettelt haben, ist nicht nur unfair, sie ist auch eines Parlaments absolut unwürdig und beschämend.
Frau Möller, Sie geben selbst zu, dass Sie die Unterlagen heute erhalten haben. Damit sagen Sie doch, dass Sie einen Wissensvorsprung haben, und das ist extrem unfair. Herr Dr. Freytag hatte das angesprochen.
Ich möchte zum Sachverhalt noch einiges sagen. Soweit ich mich daran erinnere, war die Person, die wir samt Familie abschieben wollten, erheblich straffällig geworden, ist hier eine Scheinehe eingegangen und zu einer Freiheitsstrafe von – soweit ich es erinnere...
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Eingaben anonym erfolgen und die Öffentlichkeit nicht erfährt, um wen es geht und worum es sich handelt.
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, jetzt ist Schluss. Ich verstehe überhaupt nichts mehr, ich verstehe weder den Redner noch sonst irgendetwas.
Dann möchte ich als letzten Satz hinzufügen, dass das Verfahren, so wie es abgelaufen ist, rechtsstaatlich korrekt war. Ich kann Ihre Bedenken nicht nachvollziehen und nicht verstehen. – Danke schön.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Dirk Nockemann Partei Rechts- staatlicher Offensive: Das ist doch lächerlich!)
Der nächste Redner ist Herr Schrader, danach kommt Herr Grund und dann Frau Goetsch. Herr Schrader, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bitte, dass wir diese Angelegenheit mit dem Ernst abhandeln, der ihr zukommt.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive sowie vereinzelt bei der GAL)
Eines steht hier fest: Uns ist hier heute ein Ereignis vorgetragen worden, was keine Fraktion in diesem Hause –
außer heute durch die Zeitungslektüre – hat kennen können. Wenn es denjenigen, die es hier vorgetragen haben, ernst gewesen wäre, dann hätte man den Ort gewählt, der geeignet ist, um so etwas auch aufzuklären. Das ist der Eingabenausschuss.
Der Eingabenausschuss hat am vergangenen Montag getagt. Ich habe meine sehr ernsthaften Zweifel, dass den Beförderern dieses Anliegens in der Petition die Vorgänge am vergangenen Montag nicht schon bekannt gewesen sind.
(Elke Thomas CDU: Genau! – Dr. Ingrid Stöckl SPD: Das war doch ein einstimmiger Beschluss! – Chris- tian Maaß GAL: Das ist eine Unterstellung!)
Es ist für mich selbstverständlich, dass der Eingabenausschuss das, was uns heute vorgelegt worden ist, in vernünftiger, aber konsequenter Weise prüfen wird und dass daraus dann auch notfalls Konsequenzen zu ziehen sind. Wir Liberale werden uns im Eingabenausschuss bemühen, diesen Sachverhalt aufzuklären. Aber was hier veranstaltet worden ist,
eine Diskreditierung des Senats vorzunehmen und dazu den Vorgang, mit dem sicher viel persönliches Leid verbunden gewesen ist, hier aufs Tapet zu ziehen, ist ein würdeloses Schauspiel.
Wenn Sie das unterbinden wollen, dann gibt es dafür nur ein Sprichwort, Herr Dr. Freytag, das heißt: