und das ist typisch dafür, dass man hier ohne einen Anflug von Scheu gewerkschaftliche Arroganz über juristische Feinfühligkeit erhebt.
Ich stelle das gerne noch einmal richtig. Herr Egloff hat dazwischengerufen: Mein Gott, sind Sie blöd.
Herr Abgeordneter Frühauf, einen kleinen Moment. Ich habe Ihre Redezeit angehalten, denn das Mikrofon scheint ausgefallen zu sein.
einer Akteneinsicht zu, damit Sie sich in aller Ruhe schlau machen können. Ersetzen Sie die Gewerkschaftsarroganz...
Herr Abgeordneter Frühauf, ich habe gerade die Glocke betätigt. Wir sollten uns in diesem Hause doch ein wenig an den parlamentarischen Sprachgebrauch gewöhnen. Ich glaube auch, dass die Reaktionen nicht unbedingt parlamentarisch sind, die hierauf erfolgen. Zwischenzeitlich will ich die Gelegenheit nutzen, dem Abgeordneten Egloff einen Ordnungsruf zu erteilen.
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie Akteneinsicht, aber nehmen Sie gleichzeitig Abstand von Vorverurteilungen. Im Übrigen wundert es doch sehr, dass der Kollege Grund offensichtlich genau weiß, was im Senat besprochen wird. Haben Sie dort Abhöranlagen angebracht?
Woher wissen Sie denn das? Sie mutmaßen hier und haben Ihre Informationen aus der „Morgenpost“ oder aus der „taz“. Ich rate Ihnen, nehmen Sie die Informationen durch die Akteneinsicht wahr und reden Sie dann wieder vernünftig mit uns über das Thema.
Meine Damen und Herren! Auch das betrachte ich nicht als besonders parlamentarischen Gebrauch. Die Abgeordnete Sager hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst an die Koalitionsfraktion: Sie müssen diesem Antrag nicht zustimmen.
Es gibt hier auch Minderheitenrechte, auch wenn das für einige von Ihnen noch gewöhnungsbedürftig ist.
Herr Freytag, ich finde es schon interessant, dass Sie hier als Argument einführen, wir müssten uns erst einmal informieren,
und gleichzeitig offensichtlich aus der Koalition heraus die Ermittlungsakten bereits an die Presse weitergereicht worden sind.
Wir wissen, dass Herr Hornauer in Altona der qualifizierteste Bewerber war, und darüber haben sich einige geärgert.
Wir wissen, dass der Erste Bürgermeister persönlich versucht hat, ihn von einer weiteren Kandidatur abzuhalten, indem er ihm den Posten des Lottochefs angeboten hat, obwohl dieser Posten bereits in einem Ausschreibungsverfahren war.
Wir wissen, dass die Bezirksversammlung Altona Herrn Hornauer als qualifiziertesten Bewerber trotzdem gewählt hat, und wir wissen, dass die FDP in Altona das mit Überzeugung getan hat und dass das viele Leute geärgert hat.
Wir wissen dann, dass es hieß, es gebe dort disziplinarische Probleme, und wir haben erlebt, dass in den Medien eine ununterbrochene, öffentlich lancierte Rufschädigung gegen Herrn Hornauer gelaufen ist.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist das, was Sie Jahre und Monate mit uns gemacht haben!)
Gleichzeitig wissen wir, dass das Disziplinarverfahren von der Justizbehörde so abgeschlossen wurde, dass die Jus
tizbehörde und der zuständige Senator Kusch zu dem Ergebnis kamen, man muss Herrn Hornauer ernennen. Herr Hornauer war eingeladen, seine Urkunde zu empfangen, und die Presse war bereits eingeladen, das sozusagen auch vom Justizsenator zu erfahren.
Jetzt stellt sich doch die Frage, ob Herr Kusch, Ihr Justizsenator, nicht in der Lage ist, ein Disziplinarverfahren und dessen Ausgang zu bewerten, und sind Herr Mettbach und Herr Schill dazu besser in der Lage? Wir werden uns das in den Akten anschauen. Ich glaube das aufgrund der Zitate, die ich gelesen habe, nicht, weil die Zitate doch offensichtlich ausdrücken, dass Herr Hornauer zwar einen Formfehler begangen hat, weil er in seiner Verwaltung Fehler erkannt hat, aber offensichtlich nach Aussagen des Ermittlungsführers nicht die Absicht gehabt hat, irgendjemanden zu begünstigen und schon gar nicht seine Lebensgefährtin.
Wir wissen weiterhin, dass der Bezirk dagegen protestiert, in welcher Weise der Senat mit seinen Rechten umgeht, und der Bezirk sich hier tatsächlich auch von dem Senat in unglaublicher Weise in seinen Rechten beschnitten sieht.
Wir haben es hier mit einem unglaublichen Fall von politischer Hexenjagd gegen einen politischen Gegner zu tun und von einem unglaublichen Fall von Machtmissbrauch.
Ich bin sicher, dass sich das auch anhand der Akten rekonstruieren lassen wird. Sonst müssten Sie wirklich der Meinung sein, dass Ihr eigener Justizsenator nicht mehr weiß, was er tut.