Der Grund ist ganz einfach: Das Problem des öffentlichen Personenverkehrs sind die Kosten. Die Verkehrsbetriebe drohen an den Kosten zu ersticken. Die Stadtbahn ist das System, das den öffentlichen Personennahverkehr wieder finanzierbar und es somit den Verkehrsbetrieben möglich macht, wieder aus den roten Zahlen herauszukommen. Das ist der einfache Grund. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, ist es wirklich an der Zeit, sich mit den Tatsachen vertraut zu machen.
Herr Mettbach, was Sie hier gemacht haben, mit Blick auf Wilhelmsburg und Harburg, ist zutiefst unseriös.
Ihre U-Bahn in Steilshoop ist nicht finanziert und ich bezweifle, dass Sie sie finanziert bekommen. Sie sagen, die Hälfte bekommen Sie vom Bund. Sie müssten aber eigentlich wissen, dass das so einfach nicht ist. Diese UBahn nach Steilshoop hat bei der durchgeführten Untersuchung gerade einen Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,55 Prozent erreicht. 1 Prozent ist aber notwendig, um sie durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert zu bekommen. So einfach ist es auch nicht, an Bundesgeld heranzukommen, auch wenn Sie sagen, das wird der Bund schon zahlen, wenn Hamburg es will.
Frau Duden hat Recht, Sie haben gestern im Bau- und Verkehrsausschuss kein gutes Bild abgegeben. Sie haben gesagt, mit den Plänen der S4 nach Ahrensburg brauche ich mich gar nicht zu befassen, dafür habe ich sowieso kein Geld. Ich mache keine Ausschreibung für Projekte zur Kostenermittlung, von denen ich weiß, dass ich sie in absehbarer Zeit nicht finanzieren kann. Dann wollen Sie
den Leuten versprechen, sie bekommen eine U-Bahn nach Harburg und Wilhelmsburg? Das ist Augenwischerei und das ist unehrlich. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich rufe auf die Erklärung des Senats. Meine Damen und Herren! Der Präsident des Senats hat gebeten, ihm im Anschluss an die Aktuelle Stunde die Gelegenheit zu geben, eine Erklärung zum Thema „Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2002/2003“ abzugeben.
[Erklärung des Senats gemäß § 12 Absatz 1 GO: „Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2002/2003“ mit Beratung gemäß § 12 Absatz 2 GO]
Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, dass hierzu eine Beratung stattfinden soll. Es wurde festgelegt, dass den Fraktionen jeweils zehn Minuten zusätzliche Redezeit zur Verfügung stehen. Im Übrigen kann die Gesamtredezeit in Anspruch genommen werden.
Herr Bürgermeister, ich erteile Ihnen das Wort gemäß Paragraph 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses ist die letzte Bürgerschaftssitzung, bevor Hamburg im Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz der deutschen Länder übernimmt. In diesem Jahr wird es um wichtige Beiträge der Länder zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland gehen. Aber es ist auch ein Jahr, in dem wichtige Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass es nicht nur die Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder ist, diesen Prozess unterstützend zu begleiten und die eigenen Interessen der Länder zu artikulieren. Das gilt gerade für die internationalste Stadt Deutschlands, für Hamburg.
Auf zwei Feldern stehen wichtige Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union an. Diese Entscheidungen bedeuten 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Union einen Neuanfang. Am Vorabend der Erweiterung gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten trotz mancher Haken und Ösen zügig vorangehen und in Kürze die Europäische Union in Richtung Mitteleuropa und Mittelmeer wachsen wird.
Zum anderen berät der Europäische Konvent über Europas Verfassung der Zukunft und ringt um die neue Architektur Europas, um Kompetenzen, Grundrechte und Aufgaben der Institutionen innerhalb der Europäischen Union.
Das generelle Ziel ist klar: mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Akzeptanz Europas bei den Menschen. Europa befindet sich im Umbruch, ja im Aufbruch zu neuen Zielen. Wir müssen uns fragen, was das konkret für Hamburg bedeutet. Wer sind wir in dem Prozess? Was können wir tun? Und was wollen wir?
Meine Damen und Herren! Schauen wir zunächst auf Wirtschaft und Verkehr. Wir sind Hafen- und Logistikmetropole, Medien- und Dienstleistungshauptstadt des Nordens,
internationales Zentrum für Luftfahrt und Handel. Wir müssen alles dafür tun, dass wir es bleiben. Wenn wir die Pläne zur Fahrrinnenanpassung der Elbe forcieren, um die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens auch in Zukunft sicherzustellen, und wenn wir unsere Position als drittgrößter Luftfahrtstandort der Welt festigen wollen, brauchen wir diese wichtigen, teilweise kostenwirksamen Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in der Gemeinsamkeit der norddeutschen Länder. Daran sollte niemand rütteln.
Wir wollen Olympia 2012 und mit dem Bau der HafenCity arbeiten wir an einem der größten Stadtentwicklungsprojekte Europas. Für diese Maßnahmen brauchen wir ein noch gezielteres Standortmarketing der hamburgischen Interessen in Brüssel. Wir müssen mehr Einfluss nehmen auf Regelungen, Programme und Maßnahmen, die Hamburgs Belange betreffen. Auch aus diesem Grunde werden wir die Arbeit der Vertretung Hamburgs in Brüssel reformieren und ein besseres organisatorisches Konzept vorlegen.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen: die Einführung des Emissionshandels. Hamburgische Unternehmen haben beim Klimaschutz zum Teil schon erhebliche, vernünftige und kluge Vorleistungen gebracht. Unsere Aufgabe ist es, beim Emissionshandel durch Intervention bei der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass Hamburger Unternehmen, die bereits Erhebliches geleistet haben, nicht durch eine europäische Neuregelung bestraft werden. Wir müssen mit allen Mitteln gegensteuern.
Durch die Erweiterung der Europäischen Union ist Hamburg mehr denn je Drehscheibe zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West. Diese allgemeine Formulierung bedeutet natürlich auch, dass wir, um erfolgreicher Hafenund Logistikstandort zu sein, die Qualität der Verkehrsinfrastruktur verbessern müssen. Und wir brauchen entsprechende europäische Verkehrsprojekte. Hier wird Hamburg seine Interessen mit aller Kraft vertreten, denn wir müssen erreichen, dass die Projekte, die Hamburg und die Region betreffen – zum Beispiel die Y-Trasse im Schienenverkehr, die Hafenquerspange, die Fehmarn-Belt-Querung, aber auch der Eurorapid in Zusammenhang mit den Niederlanden, Bremen und Niedersachsen –, von der Europäischen Union unterstützt werden.
Die ersten Schritte in diese Richtung sind dadurch getan worden, dass wichtige Projekte in die TEN-Revision im Jahre 2004 aufgenommen oder bestätigt worden sind.
So hat unsere Stadt sich zum Beispiel seit Jahren für die Fehmarn-Belt-Querung eingesetzt. Die Europäische Kommission hat sich dieses Anliegen zu eigen gemacht und die Aufnahme dieses Projekts im Sinne Hamburgs in die nächste TEN-Revision vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat dem glücklicherweise zugestimmt. Der Rat muss nur noch grünes Licht geben. Hier müssen wir im hamburgischen Interesse noch viel gemeinsame Überzeugungsarbeit leisten.
Wir werden aber bei diesen wichtigen Verkehrsprojekten innerhalb der Europäischen Union nur erfolgreich sein,
wenn der Norden – auch über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus – als norddeutsche Region gemeinsam diese Projekte befördert. Das gilt für europäische Projekte, das gilt aber auch für innerdeutsche Projekte, die natürlich europäisches Ausmaß haben. Denn die Infrastruktur des Verkehrs, die wir in deutscher Entscheidung treffen, hat Auswirkungen auf die europäischen Verkehre in unserer Region.
Ich sehe daher mit einiger Sorge, dass es eventuell Überlegungen Niedersachsens gibt, die Pläne der westlichen Elbquerung und der A26 zu überdenken. Ich habe in der Richtung noch nichts vom Ministerpräsidenten gehört, habe aber der Zeitung entnommen, dass Niedersachsen zumindest darüber nachdenkt, ob hier andere Pläne aufgelegt werden sollen.
Mein dringender Appell ist, dass wir gemeinsam – Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auch Bremen – diese wichtigen Infrastrukturprojekte voranbringen. Wir brauchen sie für unsere Region und wir werden unser Ziel in Deutschland und Europa nicht erreichen, wenn jedes Bundesland versucht, für sich selber einzelne Rosinen herauszupicken, statt die Gemeinsamkeit Norddeutschlands zu sehen. Dies ist für uns dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Hamburg über den Bereich der Wirtschaft und des Verkehrs hinaus auch in anderen Bereichen wichtige Funktionen, die es innerhalb der Europäischen Union auszugestalten gilt. So ist Hamburg im Bereich der Wissenschaft stark bei der Genomik und der Biotechnologie, bei Technologien für die Informationsgesellschaft, bei Nanotechnologien, Materialien und neuen Produktionsverfahren, in der Luft- und Raumfahrt und im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Der Senat wird also Hamburgs Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen gezielt unterstützen, damit sie die Komplementärunterstützung durch die Europäische Union erhalten werden. Das ist wichtig für die Wissenschaft in dieser Stadt.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Senats wird es sein – übrigens auch im Hinblich auf die Arbeitsaufteilung im Hanse-Office in Brüssel –, dass wir als Metropole die spezifischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit neu formulieren und hier auch europäische Gesetzgebungsverfahren und einheitliche europäische Regelungen im Sinne einer verstärkten Sicherheit der Menschen anmahnen und befördern wollen. Auch das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Uwe Grund und Dr. Barbara Brüning, beide SPD – Uwe Grund SPD: Das ist unser Job!)
Was erwarten wir von Europa? In vielen Regionen Europas wird die Teilhabe an der Europäischen Union ausschließlich als das Ringen um finanzielle Förderung aus den Töpfen der Europäischen Union empfunden. Das ist für mich entschieden zu wenig. Darum geht es für Hamburg nur am Rande. Das heißt nicht, dass es Subventionsprogramme zulasten unserer Stadt geben darf. Dafür müssen wir natürlich sorgen. Aber Europa hat in der Vergangenheit im
Grundsatz davon gelebt, dass die Europäische Union Solidarität mit den Schwächeren gewährt hat in dem Sinne, die Schwächeren stark zu machen, damit sie dann als starke Partner der Europäischen Union zugute kommen. Das halte ich für eine sinnvolle Maßnahme. Solidarität und Hilfen innerhalb der Europäischen Union heißt nicht, dass Geld zum Fenster hinausgeworfen werden darf, sondern dass mit strengen Regeln der Sparsamkeit und unter strengen haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen den wirklich Schwachen so geholfen wird, dass sie eines Tages starke Partner werden – auch für Hamburg. Darum geht es bei Solidarität in Europa und diese wollen wir.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Das sollten Sie mal in Ihrer Regierung klären!)
Da die Mittel, die hierfür ausgegeben werden, nur begrenzt zur Verfügung stehen und nur nach strengen Richtlinien der Sparsamkeit und guten Haushaltsführung ausgegeben werden sollen, bedeutet das theoretisch, dass diejenigen, die bislang Mittel aus der Europäischen Union bekommen haben, auch in Kauf nehmen müssen, dass zukünftig insbesondere die Schwachen Hilfe bekommen.
Wir werden die Probleme Europas nicht dadurch lösen, dass diejenigen, die jetzt schon Geld bekommen, das Gleiche wie bisher erhalten. Es geht darum, die Verteilung des vorhandenen Geldes vernünftig umzustrukturieren. Diesen Prozess wird Hamburg befördern.
Dies heißt für uns konkret, dass wir die Zusammenarbeit im Ostseeraum gemeinsam mit Schleswig-Holstein intensivieren werden. Es bringt uns nichts ein, wenn wir in Konkurrenz zu Schleswig-Holstein versuchen, getrennt gemeinsame Felder zu beackern. Hier ist eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sinnvoll. Ich verspreche mir viel von der Fusion der beiden Landesbanken. Durch die Fusion der Landesbanken haben wir auch die Möglichkeit, im Ostseeraum gemeinsam mit Schleswig-Holstein deutlichere Zeichen zu setzen, das heißt, in Polen und den baltischen Staaten, den Beitrittskandidaten in dieser Region, das heißt aber auch, die Kontakte, die schon in anderen Bereichen im Ostseeraum bestehen, zu intensivieren und weiter auszubauen.
Für uns, meine Damen und Herren, ist dieser Ostseeraum innerhalb der Europäischen Union von großer Bedeutung. Alle wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass die Baltic-Sea-Region die größte Wachstumsregion innerhalb der Europäischen Union sein wird. Hamburg ist die Pforte zu dieser Baltic-Sea-Region. Es ist darum von elementarem wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Interesse Hamburgs, diese großen strategischen Chancen einer erweiterten Ostseeregion um die Beitrittskandidaten zu wahren. Wir werden das mit aller Macht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.