(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Das ist doch ausgerechnet worden! – Krista Sager GAL: Doch! Doch!)
Ein weiterer Punkt. Frau Duden hat die S4 angesprochen, die sie jetzt hier beweint hat. Der HafenCity-Anschluss über die U-Bahn, Frau Duden, Sie waren ja gestern dabei, kostet 250 Millionen Euro. Das haben wir alle gehört. Der HafenCity-Anschluss durch die S-Bahn würde 302 Millionen Euro kosten. Das sind 52 Millionen Euro mehr. Wovon reden Sie hier überhaupt?
Und ihre Vergleiche aus dem benachbarten französischen Ausland. Meine Damen und Herren! Paris baut in den Außenbezirken, die dann vielleicht so groß sind wie bei uns Wandsbek oder etwas größer, eine Straßenbahn. Dort, wo sich die Metropolitain nicht hinbewegt, werden interne Straßenbahnlösungen verwirklicht. Die bauen nicht rund um den Place Pigalle eine Straßenbahn. Das würden sie
sich niemals erlauben. Die überlegen sogar, ob sie mit dem Straßenverkehr in die dritte Ebene nach unten gehen, um ihn von der Straße zu bekommen. Sie werden ganz bestimmt kein schienengestütztes System auf der Nulllinie bauen.
Straßburg hingegen – auch als Beispiel angeführt – hat 200 000 Einwohner und überhaupt noch kein anderes schienengebundenes Verkehrssystem. Das können Sie doch nicht mit Hamburg vergleichen. Ihre Art und Weise der Argumentation wird mit zunehmender Dauer der Opposition immer emotionaler und immer weniger sachlich. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bausenator, mich würde schon der Unterschied zwischen Verwerfen und Begraben interessieren. Es wäre wichtig, wenn Sie uns das noch einmal erläutern würden.
Ich fand teilweise – da nehme ich auch Abgeordnete nicht von aus – einige Sentenzen ein bisschen klamaukig.
Ich wäre positiv beeindruckt gewesen, wenn Sie uns die Planungskosten der Stadtbahn hätten nennen können und nicht drum herum geredet hätten. Aber Sie können ja noch einmal nachfragen.
Wer hier 1,5 Millionen Euro in Relation zu 550 Millionen Euro setzt, der hat den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt.
Wer davon spricht, dass es positiv wäre, eine Option zu haben – vermutlich im Jahre 2050 oder wann auch immer – für die Weiterführung einer U-Bahn im Bereich Wilhelmsburg und Harburg, der muss sich deutlich machen, dass wir eine funktionierende S-Bahn-Verbindung in dem Bereich der Stadt haben. So viel Geld haben wir weiß Gott nicht, dass wir zwei nebeneinander miteinander konkurrierende Systeme schaffen können.
Ich möchte noch etwas zur S4 sagen. Natürlich habe ich die Entscheidung beweint, weil wir in dieser Frage in Rücklage geraten. Aber ich will noch etwas zu den Kollegen sagen: Wer hier die S3 und die S4 miteinander vergleicht, der sollte sich vor Augen führen, dass die S4 immer noch in den östlichen Randbereich, nämlich nach Ahrensburg, fährt und man von da keine Konkurrenz aufbauen würde, sondern einfach deutlich machen muss, hier gibt es in Zukunft ein Angebot weniger.
Herr Rumpf, das Spiel wird für Sie beendet, weil Sie mit der roten Karte vom Platz gehen müssen, weil Sie kein Geld dafür haben. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Angst, die Zahlen bekommen Sie nicht. Ich glaube, es wäre unredlich, das Parlament mit solchen Zahlen zusätzlich zu schocken. Die sind heute schon geschockt genug.
Erstens: Zu den 550 Millionen Euro sei gesagt, dieses sind die Gesamtkosten, die entstehen. Hier ist noch nicht der Bundesanteil in Abzug gebracht, weil wir hier anders als in der Vergangenheit planen müssen. Wenn wir das Projekt nicht von vornherein begraben wollen, veranschlagen wir erst einmal die Gesamtkosten. Wenn wir dann Geld vom Bund
wiederbekommen – und die Hälfte erwarten wir –, dann können Sie selber ausrechnen, wie viel es die Stadt kostet.
Zweitens: Frau Duden, ich möchte Ihnen ausdrücklich zu einem Satz zustimmen, den Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, wir brauchen keine zwei konkurrierenden Systeme im ÖPNV.
Herr Mettbach! Wenn Sie sagen, die Zahlen bekommen Sie nicht, dann irren Sie. Wir werden die Zahlen bekommen.
Entweder wir bekommen sie durch eine Kleine Anfrage oder wir bekommen sie allerspätestens durch eine Frage im Haushaltsausschuss. Aber dass Sie sich als Senator hinstellen und sagen, wir bekommen die Zahlen nicht, das gibt es überhaupt nicht.
Herr Rumpf, Sie haben es sich mit der Antwort auf Herrn Porschkes Nachfrage wirklich zu einfach gemacht. Hier ist viel über die Planungskosten diskutiert worden, die verloren gegangen sind, weil man die Pläne bei der Legienstraße verändert hat. Wenn ich mich nicht irre, waren Sie damals Mitglied der mitverantwortlichen STATT-Partei, was
Es ist natürlich richtig, man kann Pläne ändern – das ist auch damals gemacht worden –, wenn man demokratisch dazu legitimiert ist. Aber man muss sich trotzdem fragen lassen, ob sich das hinterher noch rechnet. Man muss sich auch fragen lassen, was eigentlich die bisherigen Planungen gekostet haben. Dass Sie diese Frage und auch die Antwort darauf gar nicht präsent hatten, ist ein dürftiges Zeichen. Das zeigt, dass Sie an diesen Kostenfragen überhaupt nicht interessiert sind.
Das, was Sie hier mit so viel Inbrunst infrage gestellt haben, ist längst erwiesen. Die Betriebskosten und die Personalkosten bei einer Stadtbahn sind wesentlich günstiger als bei anderen Verkehrssystemen. Sie sind deutlich niedriger als bei Bussen, die deutlich leistungsfähiger sind, aber auch die Betriebskosten der Stadtbahn sind weitaus günstiger gegenüber der U- und S-Bahn. Denken Sie nur an die Wartungsarbeiten in den Tunnels, bei den Rolltreppen. Das alles entfällt bei der modernen Stadtbahn. Das ist auch der Grund dafür, warum in so vielen Städten in Deutschland, in Europa, aber auch in den USA Stadtbahnen ausgebaut werden, Stadtbahnen neu eingeführt werden, Stadtbahnen wieder eingeführt werden.
Der Grund ist ganz einfach: Das Problem des öffentlichen Personenverkehrs sind die Kosten. Die Verkehrsbetriebe drohen an den Kosten zu ersticken. Die Stadtbahn ist das System, das den öffentlichen Personennahverkehr wieder finanzierbar und es somit den Verkehrsbetrieben möglich macht, wieder aus den roten Zahlen herauszukommen. Das ist der einfache Grund. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, ist es wirklich an der Zeit, sich mit den Tatsachen vertraut zu machen.