Protocol of the Session on September 18, 2002

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Zu den Fakten:

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Na, der Rest war Kla- mauk!)

Es gibt zwei Verkehrssysteme, die man gegebenenfalls einsetzen könnte und die kostengünstiger wären als die UBahn. Das ist richtigerweise die von Ihnen angesprochene Straßenbahn. Aber diese hat so große Nachteile, dass man lieber mehr Geld in die Hand nehmen sollte, um etwas Vernünftiges zu schaffen.

(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Es ist weiterhin ein System von H-Bahnen, das man hätte einführen können.

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Frau Duden hat gefragt, warum wir diese U-Bahn unterirdisch und nicht oberirdisch durch die HafenCity bauen, um den Touristen etwas zu zeigen. Dann haben Sie die gleiche Situation wie in Chicago, dass die U-Bahn bei Ihnen am Schlafzimmerfenster vorbeifährt.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Ich wohne doch nicht in Chicago!)

Nein, Sie nicht, aber die Situation wird dadurch geschaffen.

Ich frage mich, wie wir Investoren dazu bringen wollen, die HafenCity schnell und gut zu entwickeln, ihnen aber anschließend eine U-Bahn oder ein anderes System vor die Tür packen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Es hat nur knapp acht Monate gedauert, bis dieser Senat die Entscheidung in der Form vorbereitet hat, wie sie jetzt ist, und damit drei Komponenten verbindet.

Erstens: Die HafenCity wird angebunden mit einem System, das die Hamburger Bürger kennen, lieben und an das sie gewohnt sind.

(Anja Hajduk GAL: Oh, Mann. Das ist ein dicker Punkt! Wir kennen auch Busse!)

Sie kennen auch Busse. Sagen Sie den Investoren in der HafenCity, dass wir dieses Gebiet an das Bussystem anschließen. Lächerlich, sorry.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Zweitens: Wir nehmen die Option gleich mit in Angriff, die Sie in Ihren Planungen scheinbar vergessen haben. Wir verhelfen nämlich Wilhelmsburg und Harburg zur Möglichkeit, endlich einmal an die Stadt heranzukommen, indem wir die Option offen halten, mit der U-Bahn bis nach Harburg durchzustechen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Drittens: Der alte Senat hatte schon vor langer Zeit die Anmeldung für eine Anbindung von Bramfeld und Steilshoop an das ÖPNV-System gemacht. Das Geld lag beim Bund, es wurde von Ihnen nicht abgerufen, es wurde von Ihnen nicht gebaut. Wir kombinieren es und schaffen den Hamburgern endlich auch dieses Problem vom Hals, indem ein Gebiet, das von vielen Menschen bewohnt ist, an das ÖPNV-System angebunden wird.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: 2015!)

Viertens erreichen wir damit zusätzlich, dass sich gerade die Menschen vom Mümmelmannsberg nicht mehr als Personen dritter Klasse fühlen, weil sie nur den Silberling fahren können, da das System nichts anderes zulässt.

(Michael Neumann SPD: Ich fahre jeden Tag mit dem Silberling!)

Das heißt, wir machen hier einen Tausch der Linien und sorgen durch einen Umbau am Berliner Tor dafür, dass die stark frequentierten Tangenten im Westen und im Osten miteinander verbunden werden und wir vernünftige Abwicklungen hinbekommen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Ich gebe zu, die U-Bahn wird sicherlich etwas teurer sein als das, was der alte Senat geplant hat.

(Michael Neumann SPD: Wir haben es ja! – Krista Sager GAL: Etwas?)

Aber ich sage Ihnen auch deutlich, dass es uns wert ist, die Hamburger in dieser Form mit einem vernünftigen System in den ÖPNV einzubinden. Wir werden die Visionen für den Süderelberaum im Auge behalten. Das ist das Entscheidende, was Sie dabei auch vergessen haben.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Rumpf, der es sonst nicht bekommen hätte, weil die Redezeit abgelaufen war.

(Krista Sager GAL: Dann wollen wir alle noch ein- mal!)

Herr Präsident! Ich danke Ihnen von Herzen. Es ist ja auch nicht mehr viel übrig geblieben. Nur vielleicht ein paar Bemerkungen zunächst zu Herrn Porschke.

Ich habe Ihre Frage so verstanden, dass Sie diesem Senat vorwerfen, er würde dadurch Geld verschwenden, dass er Planungen des alten Senats nicht weiter fortführt.

(Senator Mario Mettbach)

(Anja Hajduk GAL: Das war doch nur die Frage! Wo bleibt die Antwort?)

Warum wählen wir dann eigentlich noch, wenn man durch Planungen so binden kann. Das würde dann doch überhaupt keinen Sinn machen.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Ihr Problem ist schlicht und ergreifend, dass Sie versuchen wollen, die Verkehrsprobleme der Zukunft mit einem Verkehrsmittel der Vergangenheit zu lösen.

(Dr. Willfried Maier GAL: Die U-Bahn ist auch schon 90 Jahre alt!)

Frau Duden hat vorgerechnet, es stünde 3:0 für die Stadtbahn. Dann zählen wir am Spielende doch noch einmal nach.

Erstens: Wir haben als Argumentation für die U-Bahn, dass durch den Umbau am Berliner Tor leistungsfähigere Züge auf den stark frequentierten Strecken aus Richtung Mümmelmannsberg fahren können. 3:1.

Zweitens: Die Anbindung Steilshoop–Bramfeld wird verwirklicht. 3:2.

Drittens: Wir haben eine leistungsfähige Anbindung der HafenCity. 3:3 – Ausgleich.

Viertens: Es ist eine weitere Streckenführung nach Süden in Richtung Harburg und Wilhelmsburg möglich. Auch das wurde schon gesagt. Es steht also schon 3:4.

(Dr. Willfried Maier GAL: Und Sie haben kein Geld!)

Fünftens: Einige schlaue Leute haben vorgerechnet, dass die Städte und Gemeinden in Zukunft eher an ihren Betriebskosten als an ihren Investitionskosten Pleite gehen würden.

(Anja Hajduk GAL: Da haben Sie erst recht kein Geld! – Krista Sager GAL: Genau so ist es! Deshalb braucht man eine Stadtbahn!)

Genau so ist es, Frau Sager.

Sie können mir unter gar keinen Umständen erzählen, dass die Einführung eines komplett neuen Systems mit allem, was dazu gehört, auf Dauer billiger würde als die Fortführung des alten Systems um die von Ihnen vorgerechneten 7,8 Kilometer. Es kann überhaupt nicht wahr sein, was Sie versuchen, uns zu erzählen.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Das ist doch ausgerechnet worden! – Krista Sager GAL: Doch! Doch!)