Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte das ein bisschen auf die juristische Ebene zurückführen, und zwar nicht auf die formalparlamentarische, mit der Sie hier versuchen abzulenken. Ich bin, wie die meisten von Ihnen wissen, in meinem Hauptberuf Rechtsanwalt. Die im Rechnungshofsbericht erwähnten möglichen Anspruchsgrundlagen von Hochtief gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, nämlich pVV – positive Vertragsverletzung –, Amtshaftung und cic – culpa in contrahendo, manchmal muss man den Lateiner heraushängen lassen –
können, da es sich nicht um einen bereits geschlossenen Vertrag handelt, lediglich auf das negative Interesse ausgerichtet sein. Das heißt, der andere muss so gestellt werden, als wenn von dem Vertrag nie die Rede gewesen wäre. pVV wird abgelehnt, weil es keinen Vertrag gab. Eine solche Anspruchsgrundlage plus ein unbezifferter Scha
densersatzanspruch, der nicht weiter substantiiert wird, ist schon sehr fraglich. Wenn mir ein Anwalt der Gegenseite einen solchen Schriftsatz schicken würde, würde ich ihm zurückschreiben und ihm sagen, sehr geehrter Herr Kollege, bitte überlegen Sie a) Ihre Anspruchsgrundlage und beziffern Sie b) Ihren Schaden genau, denn ansonsten gibt es vorher überhaupt keine Zahlung. Wenn ich das nicht täte, würde sich meine Haftpflichtversicherung freuen, denn das ist schon fast vorsätzlich.
Das werden wir dann hoffentlich im Haushaltsausschuss klären können, aber die Baubehörde muss sich auf jeden Fall den Vorwurf gefallen lassen,
nicht ordentlich geprüft zu haben beziehungsweise wenn, das nicht beweisen zu können. Das müsste sie aber, denn ansonsten würde sie in der Tat ein gewaltiges Recht dieses Parlaments brechen. – Danke schön.
Herr Kahlbohm, ich hatte eben so scherzhaft gesagt, ärgern Sie mich nicht, denn sonst komme ich noch einmal nach vorne. Aber Sie haben mich nicht nur geärgert, sondern ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung.
Sie haben mich eben – das wird im Protokoll auch nachzulesen sein – bezichtigt, ich würde die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft zum Rechtsbruch auffordern. Und dieses, Herr Kahlbohm, nehmen Sie bitte zurück, denn ich habe nirgendwo und werde auch nie die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft des Rechtsbruchs in dieser Angelegenheit bezichtigen.
Es ist jetzt an Ihnen, Herr Kahlbohm, dieses wieder zurückzunehmen, denn sonst müssen Sie es beweisen und Sie werfen einem Abgeordneten damit etwas vor, das recht bemerkenswert ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Haben Sie es gesagt oder nicht gesagt?)
Zweitens, Herr Kahlbohm, scheinen Sie noch nicht die Gelegenheit gehabt zu haben, diese Mitteilung der Präsidentin zu lesen.
Was ich nochmals ausdrücklich bemängele, ist die Tatsache, dass mir das, was ich der Bürgerschaftskanzlei angeboten habe – ich hatte auch versucht, bei der Präsidentin anzurufen – mit Hinweis auf andere Verfahren, wo das so gemacht wird, nämlich die vertrauliche Kenntnisnahme dieser Unterlagen im Beisein anderer und die Unterschrift, dass ich es vertraulich zu behandeln habe und mich strafbar mache, wenn ich etwas anderes tue, abgelehnt worden ist und mir erst in dieser Sitzung, in der dieses zur Debatte steht, mitgeteilt wird, dass dies möglich ist, und nicht zum Beispiel eine Stunde vorher. Wenn dieses nur Gedankenlosigkeit ist, dann muss man sich
überlegen, warum man gedankenlos ist. Aber allen nur Gedankenlosigkeit zu unterstellen, wenn man so dahinterher gewesen ist, ist nicht ganz einfach.
Frau Präsidentin, nehmen Sie bitte meine Versicherung an – Entschuldigung, wenn ich Sie jetzt doch direkt anspreche, ich hoffe, ich bekomme nicht wieder einen Ordnungsruf von Ihnen –;
es lag mir fern, Ihnen in diesem Zusammenhang einen Rechtsbruch vorzuwerfen, und ich würde dieses auch nie tun.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Das erste Thema der Aktuellen Stunde ist behandelt.
Ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Sie werden zu gegebener Zeit hören, wann die Sitzung wieder eröffnet wird. Die Sitzung des Ältestenrats wird in Raum B stattfinden.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe das zweite und das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser ganzen Aufregung ist das ein Thema, das uns sicherlich vereinen wird. Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möchte ich Ihnen deshalb das derzeit wohl wichtigste Thema im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs näher bringen, die Anbindung von HafenCity und Steilshoop/Bramfeld. Der Präses der Behörde für Bau und Verkehr hat in der letzten Woche das Ergebnis der internen Prüfung über die bestmögliche Anbindung der HafenCity und Steilshoop/Bramfeld vorgelegt. In nur acht Monaten wurden verschiedene Systeme geprüft und begutachtet. Für Hamburg ist hierbei eine hervorragende Lösung herausgearbeitet worden. Wir unterstützen die von ihm vorgeschlagene Lösung mit der Linie U4 von Bramfeld über Steilshoop, Barmbek, Berliner Tor und Rathaus. Hier erfolgt die Ausfädelung bis in die HafenCity. Als zukunftsweisendes Verkehrskonzept löst diese Streckenführung viele längst bekannte Probleme:
Erstens die lang diskutierte und immer wieder verschobene Frage der Anbindung von Bramfeld und Steilshoop.
Zweitens: Sie ermöglicht eine leistungsfähige, attraktive und verkehrspolitisch intelligente Anbindung der HafenCity. Dort wird es keine laut ratternden Züge vor Wohnun
Drittens: Mit der Umgestaltung der Linienführung von U2 und U3 verbessern wir endlich die Ausgestaltung des öffentlichen Personnahverkehrs in Hamburgs so lange vergessenem Osten. Es werden die neuen, sicheren und leistungsfähigen Züge auch nach Billstedt und Mümmelmannsberg fahren. Ein schöneres Geschenk kann ich mir zum 75. Geburtstag Billstedts kaum vorstellen.
Einen für die Verflüssigung des Verkehrs besonderen Vorteil möchte ich ausdrücklich hervorheben. Die U-Bahn beansprucht keinen Platz auf der Ebene Null. Angesichts des Hamburger Flächenproblems ist dies ein Umstand, auf den man gar nicht genug hinweisen kann. Wie sonst lässt sich Verkehr entzerren, wenn wir nicht ständig verstopfte Straßen, miteinander auf gleicher Ebene konkurrierende Transportarten und lärmende Bahnen auf Wohnungsebene haben wollen und außerdem noch hunderttausenden Olympia-Gästen Mobilität garantieren möchten.
Mit der vormals geplanten Stadtbahn geht es genau nicht. Darum wird es sie auch nicht geben. Die Kosten für die U4-Lösung sind mit circa 550 Millionen Euro relativ hoch, aber machbar und unbedingt notwendig. Aus diesem Kostenblock werden nicht nur Steilshoop, Bramfeld und die HafenCity an ein komplexes Verkehrssystem angeschlossen, sondern zusätzlich werden auch die Linien U2 und U3 zukunftsfähig ausgestaltet. Die Aussage, Mini-Strecke zum Maxi-Preis, stößt vor diesem Hintergrund ins Leere, weil man Äpfel mit Birnen vergleicht.
und wir erwarten die Beteiligung des Bundes an den Kosten. Dennoch wollen wir vorsichtig agieren und den vorgenannten Kostenblock voll in den Haushalt einstellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.