In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat der Senat geantwortet, das seien strategische Überlegungen. Außerdem sei es eine Frage der Transparenz, die Komplexität der Kapitalverflechtung nicht weiterzutreiben. Dann frage ich Sie erneut: Was sind denn das für strategische Überlegungen? Was sind denn das für bemerkenswerte Zielvorstellungen? Im Übrigen zur Komplexität der Kapitalverflechtung: Beide Unternehmen haben ein und dasselbe Management. Entweder überblicken es die beiden Unternehmen oder die Komplexität der Kapitalverflechtung ist eher ein Hirngespinst.
Deshalb gibt es eigentlich nur eine logische Konsequenz: Das macht nur Sinn, wenn man nicht ausschließen will, Teile des einen oder anderen Unternehmens zu verkaufen.
Nun eine Anmerkung zur Transparenz. Diesen Vorgang haben Sie in acht Zeilen in der 10.2-Vorlage, die wir heute beschließen sollen, dargestellt. Das ist Ihre Transparenz. Ich verlange von diesem Senat eine eindeutige Erklärung, was er mit diesen Unternehmen vorhat, und da werden wir Sie nicht entkommen lassen. Das haben die Bürger und Mieter der Stadt nicht verdient, dass mit diesen Unternehmen spekuliert wird.
Nun komme ich zu Ihren aufgabenkritischen Einsparungen, dem großen Projekt. Da war die Rede von der größten Strukturreform in der Hamburger Verwaltung seit Jahrzehnten. Da gibt es hehre Grundsätze zur Aufgabenkritik. Ich kann die übrigens weitgehend teilen. Da wurden Ordnungskriterien nach Jesteburg veröffentlicht. So what. Niemand zweifelt daran, dass sie zum Teil sinnvoll sind, aber es kommt nicht auf die Kriterien an, es kommt auf das an, was Sie real tun. Und was tun Sie real? Wenn Sie einmal die Einsparquoten, über die Sie top down über die verschiedenen Behörden verfügt haben, durchrechnen, und zwar nicht einfach die Nominalzahlen betrachten, sondern die Relationen, dann werden Sie feststellen, dass Ihre Topdown-Logik trotz aller Ordnungskriterien eines bewirkt hat: Den größten Einsparbetrag von allen Behörden bringen die Hamburger Bezirke. Das ist einfach so. Da braucht man gar nicht drum herumzudiskutieren.
Nun sage ich Ihnen noch etwas, und zwar selbstkritisch: Die wurden auch in der Vergangenheit bespart, dass es wirklich schwer fiel, und das war aus meiner Sicht ein Fehler der rotgrünen Koalition. Sie wiederholen jetzt denselben Fehler, und zwar ganz dramatisch. Die Bezirke werden ihre Personalbudgets in diesem Jahr – das ist jetzt schon klar und den Mitgliedern der Ausschüsse schon mitgeteilt worden – um 6 Millionen Euro überziehen und sie sollen im nächsten Jahr weitere 6,2 Millionen Euro erbringen. Glauben Sie, dass das funktioniert? Die schönen Ordnungskriterien scheitern an der Wirklichkeit in den Bezirken, weil sie nämlich für die Wirklichkeit dort nicht gemacht sind und weil Sie top down vergessen haben, wie es konkret bottom up aussieht. Das ist die Realität.
Da nützt es auch nichts, hin und her zu reden. Eines Ihrer Ordnungskriterien war, dass operative Aufgaben im Zweifel auf der Ebene der Bezirke konzentriert werden sollten. Das ist ein richtiges Ordnungskriterium. Was Sie machen, ist Zentralisierung der Liegenschaften, was Sie machen, ist Ausdünnung von Grün, was Sie machen, ist der Versuch der Zentralisierung von Hoch- und Tiefbau, weg mit dem Ordnungskriterium und das ist wirklich weg. Sie müssen mal Ihren eigenen Finanzplan lesen. Im letzten war es noch drin, jetzt nicht mehr. Anpassung an die Realität kann ich da nur sagen. Weg mit dem Ordnungskriterium. Wenn man etwas anderes macht, kann man jedenfalls nicht erwischt werden. Erwischt haben wir Sie trotzdem.
Weil wir bei der Aufgabenkritik sind, hehre Worte. Übrigens, was Sie vorgetragen haben, Herr Senator Peiner, war weitgehend eine Darstellung aus dem Finanzplan. Es gibt wirklich Abgeordnete, die ihn gelesen haben. Die hätten es sich nicht noch einmal anhören müssen. Aber, was lehrt ein einfacher Blick in Ihre Ergänzungen, in Ihre Antworten auf Kleine Anfragen? Ein einfacher Blick lehrt, dass nicht überall Aufgabenkritik vorhanden ist, wo Aufgabenkritik draufsteht
Nehmen wir doch mal ein ganz einfaches Beispiel, auf das ich sofort gestoßen bin. Natürlich bringt die Zusammenlegung der Grün-Ämter und alles mögliche andere in den Bezirken sowie der Personalabbau Einsparungen aufgrund von Aufgabenkritik. Die haben Sie allerdings nicht besonders sorgfältig ausgewiesen. Was Sie unter Aufgabenkritik ausgewiesen haben, ist der Verkauf der Hamburger Betriebshöfe der Bezirke und das ist eine einmalige Einnahme. Danach ist es weg. So viel zur Aufgabenkritik, wo Aufgabenkritik draufsteht. Das geht auch so weiter.
Was die Mitglieder der Bürgerschaft derzeit kennen, das sind in der Tat Geldbeträge. Die sind jetzt – nach Vorlage der Ergänzung – in der Tat titelscharf an- und abgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, ob diese Geldbeträge realisierbar sind, entscheidet ja nicht, ob wir einen Titel haben. Ob diese Geldbeträge realisierbar sind, darüber entscheiden Konzepte, darüber entscheidet eine maßnahmen- und organisationsscharfe Darstellung und die ist nicht da. Insofern muss ich Ihnen sagen, dass nach meiner Meinung ein großer Teil Ihrer aufgabenkritischen Einsparungen eigentlich nicht so weit konkretisiert ist, dass Sie ihn darstellen könnten. Das ist noch eine sehr faire Ansicht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sie viele Dinge top down angefangen haben und dass Sie in der Konkretisierung gar nicht so weit sind, um es zum Teil auf Heller und Pfennig vorzurechnen. Deshalb haben Sie sie zum Teil auch einfach abgesetzt. Aber es gibt da natürlich noch etwas anderes. Man kann schon zu dem Eindruck kommen, dass Sie systematisch eine sehr konzertierte Vernebelungs- und Verschleierungsaktion gestartet haben.
Das werde ich Ihnen jetzt belegen. Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Brinkmann hat der Senat geantwortet:
„Er sieht im Übrigen von einer vorzeitigen Übermittlung von Detailinformationen zu den strukturellen Einsparungen ab.“
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank – soweit Sie überhaupt an dieser Debatte teilnehmen –,
ich darf doch darauf hinweisen, dass Sie nicht gesagt haben, dass Sie sie nicht kennen, nein, Sie sehen davon ab. Dann darf ich Sie vielleicht darüber belehren, dass der Senat nicht abzusehen hat, Dinge mitzuteilen, die er kennt, sondern dass das das Recht des Parlaments ist.
Aber es geht noch weiter. Auf ein Ersuchen der Abgeordneten im Bauausschuss, die aufgabenkritischen Kürzungen teilweise darzustellen, hat Senator Mettbach wörtlich geantwortet, die Abgeordneten hätten ja alle Mitarbeiter, die die Kürzungen...
Auf ein Ersuchen der Abgeordneten im Bauausschuss, die aufgabenkritischen Kürzungen titelweise aufzulisten, hat Senator Mettbach geantwortet, die Abgeordneten hätten ja Mitarbeiter, die die Kürzungen zusammenstellen könnten.
Meine Damen und Herren! Was darf ich nun sagen? Soll ich Senator Mettbach unterstellen, dass er – ähnlich wie sein Parteivorsitzender – einmal den Mut zur Parlamentsverachtung demonstrieren wollte? Das will ich ihm gar nicht unterstellen.
Aber eines darf man vielleicht sagen: Haushaltsberatungen sind keine Kinderpartyveranstaltung, auf der man zur allgemeinen Unterhaltung Schnitzeljagd betreibt, sondern da geht es um klare Regeln und parlamentarische Kontrolle und nicht um Versteckspielen. Das, was Sie da machen, ist nicht zulässig.
Nun wird mit Ihrer Ergänzungsvorlage noch kühl darauf hingewiesen, dass einige Maßnahmen, insbesondere die globalen Minderausgaben der Bildungsbehörde, erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert werden können. Das hätten Sie uns eigentlich nicht mehr mitteilen müssen, denn dass Senator Lange nicht vorhat, der Bürgerschaft seine Einsparungen vor dem 22. September zu erläutern, das weiß die ganze Stadt.
Da ich unverschämt nicht sagen darf, sage ich, bewerten Sie das nicht auch als einen Versuch, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen, und interpretieren Sie alle es etwa anders, als die Bürger bis zum 22. September zu verschaukeln, dann müssen Sie jetzt laut nein rufen.
Im Übrigen kann ich nur sagen, um es einmal direkt zu sagen, das ist einer der intransparentesten Haushalte, den ich in zehn Jahren parlamentarischer Tätigkeit gesehen habe.
Da, wo sich der Nebel im Betriebshaushalt etwas lichtet, da sieht man dann den Eisregen heraufziehen, zum Beispiel wenn trotz steigender Sozialhilfeempfängerzahlen die Ausgaben für 2003 einfach kaltschnäuzig runtergerechnet werden oder als was würden Sie das sonst bezeichnen? Es ist ja keine Orientierung an der Realität.