Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik verbessern. Dabei konzentrieren wir uns auf Schwerpunktbereiche, die wir aktiv fördern, denn nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik, durch Netzwerkbildung von Unternehmen und Konzentration auf bestimmte Branchen können wir dieser wirtschaftlichen Entwicklung einen Schub geben.
Aber trotz der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen hat Hamburg, der Senat, im Interesse der Betriebe in Hamburg auf jede Erhöhung von Steuern verzichtet, obwohl es hiervon an Vorschlägen von vielen Seiten nicht gemangelt hat. Er hat all denen eine Absage erteilt, die den Gewerbesteuersatz anheben wollten und es immer wieder getan haben oder neue Steuern einführen wollten, wie zum Beispiel die Vermögensteuer.
Ziel des Senats ist, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Steuerbelastung der Betriebe zu senken, die in Hamburg noch Steuern zahlen.
Wir in Hamburg verlassen uns nicht auf andere, sondern packen selbst an. Wir nehmen uns die Zeit für Taten und setzen deshalb einen Prozess in dieser Stadt in Gang, mit dem diese Stadt als wachsende und wirtschaftlich starke Metropole zuversichtlich in die Zukunft gehen kann. Aber ich sage auch ausdrücklich: Ohne eine aktive Wirtschaftspolitik im Bund und eine Unterstützung des Bundes, nämlich der Rückkehr zum Wachstumspfad und Überwindung der Stagnation, wird dieses ein sehr schweres Problem werden.
An dem Ziel eines ausgeglichenen Betriebshaushalts bis 2004 halten wir trotz der gesunkenen Einnahmen durch die
Mai-Steuerschätzung fest. Es erscheint uns möglich, ist aber nur bei Umsetzung der Jesteburger Beschlüsse erreichbar und bedarf intensiver Anstrengungen. Wir sind entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Um diesen dafür erforderlichen Handlungsbedarf zu decken, haben wir sehr frühzeitig, nämlich bereits im Februar 2002, durch unsere Rahmenvorgaben die entscheidenden Weichen gestellt, nämlich durch die Überrollung, das heißt Festschreibung des Haushaltsvolumens 2002, und strukturelle Einsparungen von 225 Millionen Euro, und zwar davon Zweidrittel durch eine umfassende und ressortübergreifende Aufgabenkritik.
Und dies ist das dritte Ziel: Die umfassende und ressortübergreifende Aufgabenkritik. Über Jesteburg wird gesprochen. Die dort beschlossenen Maßnahmen haben zu Recht eine kreative Diskussion hervorgerufen, weil sich dadurch etwas bewegt. Nicht jeder will diese Veränderungen, aber wir haben zugleich gesagt, dass diese aufgabenkritischen Maßnahmen anhand klarer Ordnungskriterien und nicht an den Wünschen einzelner Ressorts oder besonders stark auftretender Interessenverbände ausgerichtet sind. Wir haben ein Konzept und setzen dieses auch konsequent um.
Damit haben wir das Nahziel der Konsolidierung mit dem Fernziel verbunden, nämlich die Finanzierung der Investitionen zu sichern. Grundlage hierfür ist ein ressortübergreifender Top-down-Ansatz. Statt Kürzungen nach Quoten – überwiegend in der Vergangenheit praktiziert – haben wir gemeinsam aufgabenkritische Maßnahmen beschlossen und bauen Strukturen in der Verwaltung ab. Es geht nicht um Verteilungskämpfe, um Quoten, um Schonbereiche und Ausnahmen. Nicht das Ressort, das umfangreiche Haushaltsmittel beansprucht, ist der Gewinner, sondern das, das Strukturen, Arbeitsabläufe und Aufgaben infrage stellt, um so finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich denke, wir haben das ressortbezogene Denken aufgebrochen und konnten, einschließlich der Bezirke, die Haushaltskonsolidierung als Gemeinschaftsaufgabe umsetzen.
Eine besondere Art war dabei die hohe Beteiligung am Bürgerforum. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Bürgern, Interessengemeinschaften, Betrieben, Wissenschaftlern und auch ehemaligen Mandatsträgern danken, die durch ihr persönliches Engagement ihre Verbundenheit mit der Stadt und ihrer finanziellen Lage dokumentiert haben. Es wurden mehrere hundert Vorschläge eingereicht, die wir im Prinzip weitgehend berücksichtigt haben.
Wir orientieren uns – das sagte ich – an Ordnungskriterien, wie zum Beispiel an dem Ordnungskriterium einer fallabschließenden Bearbeitung von einer Stelle. Für uns – das sage ich ganz deutlich – sind Bürgernähe und kostengünstige Verwaltung kein Widerspruch. Die Menschen in unserer Stadt haben natürlich einen Anspruch auf Bürgernähe, aber auch einen Anspruch darauf, dass wir mit ihrem Geld verantwortungsbewusst umgehen und diese Verwaltungsprozesse gut erledigen.
Wir haben auch gesagt, dass es uns um einen pragmatischen Ansatz geht. Langwierige Verfassungsdebatten lösen nicht unsere kurzfristigen Finanzprobleme. Deswegen haben wir im Rahmen der Verfassung die notwendigen Maßnahmen vollzogen. Hier kann ich Ihnen als Bei
Die Entflechtung der Aufgabendurchführung zwischen den Behörden und den Bezirken dient einer klaren Trennung von fachlich politischer Steuerung durch Vorgaben der Fachbehörden und der eigenverantwortlichen Durchführung auf der Bezirksebene. Wir vermeiden in Zukunft Doppelarbeiten und kommen zu einer Straffung beziehungsweise betriebswirtschaftlich sinnvollen Konzentration von Durchführungsfunktionen. Wir haben auch gesagt, dass diese Durchführungsfunktionen im Zweifel auf der Ebene der Bezirke erfolgen.
Lassen Sie mich klar sagen: Alle, die meinen, dass wir hier eine Politik zu Lasten der Bezirke betreiben, haben Unrecht und wissen auch nicht, wovon sie reden. Wir können uns nur dann leistungsfähige Bezirke leisten, wenn wir auch die finanziellen Grundlagen haben, um genau diese Arbeit und Ausführung auf den Ebenen darzustellen. Deswegen haben wir ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Konzentrationen einerseits und Delegationen auf der Ebene der Bezirke andererseits sichergestellt. Zum Beispiel wird die soziale Stadtteilentwicklung in Zukunft konsequent von den Bezirken durchgeführt. Die bezirklichen Planungs- und Durchführungsaufgaben im Tiefbau- und Gartenbereich bleiben Aufgabe der Bezirke, werden aber betriebswirtschaftlich sinnvoll verdichtet, während wir auf der anderen Seite die Eigentümerfunktion und damit die bezirklichen Liegenschaftsämter bei der Finanzverwaltung konzentrieren. Warum? Um unseren Kunden, Interessenten und Abnehmern ein Angebot aus einer Hand bieten zu können.
Nächstes Ordnungskriterium: Gleicher Maßstab für gleiche Aufgaben und Leistungen. Wir erleben durch die Behörden und Ämter in Hamburg einen sehr unterschiedlichen Gesetzesvollzug. Es gilt, dieses zu standardisieren und zu synchronisieren und auf der Basis von Hamburg-internen Vergleichen die fachliche Aufgabenwahrnehmung, aber auch die Anpassung der Personalausstattung durch eine vergleichende Betrachtung vorzunehmen.
Wir wollen flache Strukturen schaffen. Die Veränderung der Behördenzuschnitte und die Reduzierung der Anzahl der Ämter eröffnet die Chance, neu über die Fragen behördenübergreifender Serviceangebote oder den externen Bezug von Dienstleistungen zu entscheiden. Wir haben die Anzahl der Ämter in der Baubehörde, aber auch in der Gesundheitsbehörde und auf den Ebenen der Finanzämter deutlich verringert. Wir bauen noch bestehende Mittelbehörden ab und reduzieren die verwaltenden Verwaltungen in den Intendanzabteilungen der Behörden.
Wir nutzen aktiv die neuen Medien und haben hierzu eine umfassende E-Government-Strategie für Hamburg beschlossen, die der Bürgerschaft als Drucksache vorgelegen hat. Wir nutzen stärker als bisher privatwirtschaftliches Know-how, die stärkere Arbeitsteilung zwischen staatlichen und privaten Einrichtungen und auch die länderübergreifende Zusammenarbeit. Beispiele für eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Kammern und öffentlicher Hand: die Olympia GmbH, hamburg.de, die Führung des Handelsregisters, die Beihilfeabrechnung, die Fusion von LIT und der Datenzentrale von Schleswig-Holstein und die Zusammenführung der Statistischen Landesämter. Was jahrelang nicht ging, geht heute.
Wir werden dabei trotzdem immer die Interessen, das Engagement und die Beteiligung der Mitarbeiter im Auge
behalten. Wir wissen, dass die Mitarbeiter in der Hamburger Verwaltung den Prozess der Modernisierung wollen und eine erhebliche Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft zeigen. Durch frühzeitige Information und Einbeziehung des Sachverstandes – auch durch die Personalvertretung – wird das Umsteuern gelingen, denn unsere Mitarbeiter kennen die Notwendigkeiten des Umsteuerns aus ihrer täglichen Beschäftigung und sammeln die Erfahrungen.
Unser viertes Ziel heißt Reduzierung der Neuverschuldung. Neben dem dringend notwendigen Ausgleich des Betriebshaushaltes muss die Kreditaufnahme verringert werden. Einen weiteren ungebremsten Anstieg der Schulden können wir uns im Hinblick auf künftige Generationen nicht leisten. Wir senken daher in einem ersten Schritt die Netto-Kreditaufnahme ab. Sie wird im Jahre 2003 auf 800 Millionen Euro begrenzt und bis 2006 schrittweise um weitere 200 Millionen Euro gesenkt. Mittelfristig wird der Senat das Tempo der Neuverschuldung weiter verringern.
Durch Zinsersparnisse einerseits und die Erhöhung der Ausschüttungen der öffentlichen Unternehmen und durch die Absenkung ihrer Zuschüsse andererseits – dies haben wir erläutert – schaffen wir eine strukturelle Ersparnis in Höhe von 75 Millionen Euro. Dadurch können wir dieses Ergebnis auch dauerhaft sicherstellen. Wir werden die dezentrale Kosten- und Leistungsverantwortung stärken. Dazu gehören eine moderne Verwaltung und die Modernisierung des Haushalts. Dazu gehört aber auch, Anreize für wirtschaftliches Verhalten zu schaffen. Deswegen haben wir beschlossen, diese Anreize für Bezirke zu schaffen, ihnen Anteile an Erlösen aus der Veräußerung von Grundstücken zu geben, die sich durch die beschleunigte Ausweisung als Bauland zu einem angemessenen Preis veräußern lassen.
Gerade für die Bezirke ist das eine gute Botschaft, weil sie dadurch auch für sich stärkere finanzielle Räume gewinnen.
Wir haben die hamburgische Beteiligungspolitik neu ausgerichtet. Wir überprüfen regelmäßig die Aufgabenerfüllung durch die öffentlichen Unternehmen und haben sie deswegen in Gruppen eingeteilt; Unternehmen, die für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderlich sind. Hier kann im Einzelfall der Verkauf von Anteilen sinnvoll sein, allerdings wird die Bewahrung eines beherrschenden öffentlichen Einflusses regelmäßig im Interesse Hamburgs geboten sein. Wir werden bei den Unternehmen, die insbesondere für die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg von herausragender Bedeutung sind, prüfen, wie wir im Einzelfall sicherstellen können, in welchem Umfang der Einfluss der Freien und Hansestadt Hamburg weiterhin durch Kapitalanteile gesichert werden muss.
Es wird Unternehmen geben, die aus fachspezifischen Gründen im Besitz der Stadt bleiben müssen. Aber alle andere Unternehmen, die nicht in diese Gruppen fallen, werden wir daraufhin überprüfen, ob eine Privatisierung möglich und erforderlich ist. Auf diese Art und Weise können und werden wir den Beteiligungsbestand der Freien und Hansestadt Hamburg reduzieren. Wir werden dabei naturgemäß die Interessen des Standortes der Unternehmen, aber auch die der Mitarbeiter berücksichtigen. Im Mittelpunkt unserer Planung stehen dabei die Stärkung des Standortes Hamburg, die Sicherung der Beschäfti
gung, die Steigerung der Zentralität, das Wachstum der Stadt, die Förderung selbstständigen Unternehmertums und eine breitere Steuerung des Vermögens.
Die Diskussion über die Privatisierung ist für mich keine Kritik an der Leistung der öffentlichen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Das ist nicht der Fall. Sie soll aber zu einer Rückbesinnung auf die Kräfte führen, die Hamburg in der Vergangenheit stark gemacht haben: die selbstständigen Unternehmen und der selbstständige Unternehmer.
Rechtsformänderungen und Umstrukturierungen öffentlicher Unternehmen waren in der Vergangenheit ein erster richtiger Schritt, die die Steuerung und das wirtschaftliche Denken verbessert und zu einer eigenen Gewinn- und Verlustrechnung geführt haben. Aber jetzt muss auf diesen ersten Entwicklungsschritt ein zweiter folgen, der dann zu einer stärkeren Privatisierung führt.
Wir wollen dabei auch den Mittelstand aktiv in die Privatisierung einbinden und werden verhindern, dass staatliche Monopole durch private ersetzt werden. Eines wollen wir allerdings nicht: öffentliche Unternehmen aus nackter Finanznot heraus verkaufen.
Wir werden in diesem Zusammenhang auch das städtische Beteiligungsmanagement überprüfen und hier eine deutliche Reduzierung der Aufsichtsdichte vornehmen und insbesondere die Aufsichtsgremien stärken. Das System der Beteiligung an der Steuerung von Fach- und Finanzbehörden hat mittlerweile eine Kontrolldichte erreicht, die in der Praxis die gesetzlichen Aufsichtsgremien nicht ausreichend stark in die Verantwortung genommen hat. Das Problem zeigt sich unter anderem darin, dass wir zum Teil eine sechsstufige Beteiligungsverwaltung haben. Auf der anderen Seite müssen auch wir uns der aktuellen Diskussion über Kompetenz der Aufsichtsräte und der aktuellen Diskussion über Corporate-Government stellen. Deswegen ist es ganz wichtig, die Gremien selbst in die Verantwortung zu nehmen und dabei sicherzustellen, dass es keinen Qualitätsverlust und keine zusätzlichen Risiken für den öffentlichen Haushalt gibt. Es wird unsere Aufgabe sein, weniger Gesellschaften kompetent zu betreuen. Inzwischen ist die Reorganisation dieses Beteiligungsbereichs auch mit den betroffenen Behörden abgestimmt.
Der Haushalt 2003 ist ein Zeugnis dieser sechs Eckpunkte und damit ein erstes Zeugnis unserer Konsolidierungspolitik. Die bereinigten Gesamtausgaben – das sind alle Ausgaben ohne haushaltstechnische Berechnung und ohne Deckung des Fehlbetrages aus 2001 – steigen gegenüber 2002 um 0,3 Prozent. Das ist deutlich weniger als die Haushalte 2001 und 2002, die noch um 2 Prozent beziehungsweise um 1,1 Prozent stiegen.
Die Netto-Kreditaufnahme senkt der Senat erstmals seit 1998 ab; sie beträgt 809 Millionen Euro und wird – das sage ich noch einmal – in den nächsten Jahren schrittweise auf 600 Millionen Euro im Jahre 2006 abgesenkt.
Dennoch bleibt es dabei: Klare Prioritäten für die Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr. Für diese drei Schwerpunktbereiche werden insgesamt 4,4 Milliarden Euro ausgegeben, das ist fast die Hälfte aller Ausgaben des Jahres 2003. Sie können das an den Eckdaten erkennen, wenn wir insbesondere 2001 als Vergleichsmaßstab ansehen. Die Behörde für Inneres steigert die Gesamtausgaben in diesem Zeitraum um 8,9 Prozent, die Justizbehörde um 7,3 Prozent.
Im Bereich Bildung wird der Lehrerstellenplan bis zum Jahre 2005 auf 13 900 Stellen vollständig ausfinanziert.
Zusätzlich wird ein Junglehrerprogramm aufgelegt, mit dem 100 weitere qualifizierte Referendare in den Hamburger Schuldienst übernommen werden können. Mit Erlass der Schulden der Behörde für Bildung und Sport hat der Senat auch für diese Maßnahmen die erforderliche finanzielle Grundlage geschaffen. Auch dieser Haushalt steigt gegenüber 2001 um 5 Prozent, der von der Behörde für Wissenschaft und Forschung sogar um 6,5 Prozent. Sie sehen, dass auch hier unser Ziel, politische Schwerpunkte zu bilden, erfüllt wird.
Der Schwerpunkt Bau und Verkehr umfasst bis zum Jahre 2007 ein Investitionsvolumen von circa 1 Milliarde Euro, davon sind circa zwei Drittel für die Instandhaltungen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie für die Lenkung der Organisation des Verkehrs vorgesehen.
Im Bereich des Einzelplans 3.1 haben wir Altschulden aus dem Jahr 2001 in Höhe von 10,4 Millionen Euro abgelöst, um damit auch der Behörde einen Freiraum zu geben und nach vorn zu schauen. Außerdem hat in diesem Jahr der Haushalt dieser Behörde weitere 13,1 Millionen Euro erhalten, um die Einstellung der 100 jungen Lehrer zu sichern.
Wir haben noch nicht – das wissen Sie – alle aufgabenkritischen Einsparungen konkretisiert. Wir haben im Februar 2002 die Rahmenvorgaben für den Haushalt 2003 beschlossen. Drei Monate später haben wir uns in Jesteburg über die Vorgaben geeinigt. Die große Anzahl dieser Maßnahmen wurde bereits Ende Juli titelscharf im Haushaltsplan 2003 veranschlagt. In einigen wenigen Bereichen konnte die titelscharfe Veranschlagung bis heute noch nicht vorgenommen werden, weil die Vorarbeiten noch laufen. Wir sind der Meinung, dass eine gute Vorarbeit wichtig ist, um diese dementsprechend zu konkretisieren. Wir haben stattdessen eine globale Minderausgabe in dem jeweiligen Einzelplan veranschlagt, die bis zur zweiten Lesung titelbezogen aufzulösen ist. Die Veranschlagung einer globalen Minderausgabe – lassen Sie mich das klar sagen – ist mit dem Haushaltsrecht vereinbar. Es berührt nicht die Haushaltsgrundsätze der Fälligkeit und der Einzelveranschlagung. Sie ist in einem Einzelplan veranschlagt und damit eindeutig einem Ressort zugeordnet. Obwohl gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, werden sowohl beim Bund als auch bei den Ländern regelmäßig globale Minderausgaben ausgebracht.
Angesichts der Höhe der globalen Minderausgabe ist eine Beschränkung des Budgetrechts der Bürgerschaft nicht zu erkennen. Sowohl im Vergleich zum Volumen des betroffenen Einzelplans als auch zum Gesamthaushalt sind sie mit weniger als 0,2 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben von sehr geringem Umfang.
Dieser Senat hat einen großen Beitrag zur Transparenz des Haushalts geleistet, indem er erstmals in Hamburg einen empfängerbezogenen Zuwendungsbericht vorgelegt hat. Wir haben damit erstmals die Grundlage für eine Prüfung der Zuwendungspraxis und damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltsklarheit und -wahrheit geleistet.
Im Haushaltsjahr 2003 – wie auch im Jahre 2002 – wird sich allerdings als Folge der Steuermindereinnahmen eine Vermögensmobilisierung zur Schließung der Lücke im Betriebshaushalt nicht vermeiden lassen. In beiden Jahren fehlen zur Deckung der laufenden Ausgaben voraussichtlich circa 660 Millionen Euro. Das ist ein Betrag, der ohne
Schaden für die Stadt durch Konsolidierungsmaßnahmen kurzfristig nicht aufgefangen werden kann und wohl auch nicht sollte.
Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die Mobilisierung von Vermögen zum Ausgleich des Betriebshaushaltes muss eine Ausnahme bleiben. Vermögen ist nicht beliebig vermehrbar und muss in perspektivisch sinnvoller Weise entweder zur Reduzierung der Kreditaufnahme oder zur Refinanzierung von Investitionen verwendet werden.