Wer möchte das unter Ziffer 1 der Ausschussempfehlung aufgeführte Ersuchen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 73 auf, Drucksache 17/1278: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenfahne.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/854: Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenfahne (GAL-Antrag) – Drucksache 17/1278 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 74 auf, Drucksache 17/1279: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Öffnung des Rathausmarktes für den CSD.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/853: Öffnung des Rathausmarktes für den CSD (GAL-Antrag) – Drucksache 17/1279 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 79 auf, Drucksache 17/1274, Antrag der SPD-Fraktion: Partizipation der Alten in der Gesellschaft.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Er ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.