Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, einen Ihrer Vorgänger nannte man in Hamburg unter Hamburgs Journalisten „Ede Schnackbär“. Ihre Rede erinnerte mich an diesen Wirtschaftssenator.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Rose-Felicitas Pauly FDP: Das ist unerhört gegen- über beiden Senatoren!)
Sie regieren ein Jahr und in diesem Jahr ist die Arbeitslosigkeit in Hamburg von 69 000 auf 81 000 gestiegen. Sie haben keine Bürgermeistermehrheit mehr beim Airbusausbauprojekt. Sie verschieben die größte öffentliche Investition für die Hamburg-Messe um ein ganzes Jahr. Vor diesem Hintergrund und bei diesen nackten Fakten können Sie Ihre Politik in diesem Jahr nicht mit dem Lob „Gut“ auszeichnen, das ist „Vier minus“.
Wenn man Ihre Artikel in den Hamburger Zeitungen liest, wie zum Beispiel in der „Welt“ von gestern, als Sie Hans Fahning antworten, stellt man fest, dass Sie sich in diesem Artikel zu 80 Prozent mit fremden Federn schmücken. Sie analysieren und sagen, was gestern gut war und dass das die Rahmenbedingungen sind, auf die man draufsetzen und auf denen man bauen kann. Nur, die haben nicht Sie, sondern die haben wir geschaffen.
Nur eine nackte Zahl: Wir haben in der Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt einen Zuwachs von 6,5 Prozent. An der Spitze liegt Bayern. Hamburg liegt bei plus 13 Prozent. Es ist unmöglich, sich vor diesen Zahlen hinzustellen und den Leidenden zu mimen im Hinblick auf die Zahlen, die morgen kommen. Sie müssen sich an Ihre eigene Nase fassen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren. Ich gehe nicht auf Frau Pauly und ihre steuerpolitischen Kenntnisse ein. Das ist mir um diese Uhrzeit „Perlen vor die Säue geschmissen“.
Aber in einem Punkt möchte ich noch einmal Klarheit in die Sache bringen, denn das müssen draußen alle wissen. Die Wahlkampfaussage der CDU in der Steuerpolitik basiert auf den Petersberger Beschlüssen von 1998, in denen es heißt: Wenn wir wieder an die Regierung kommen, dann werden Sonntags- und Feiertagszuschläge besteuert. Das ist die Geschäftsgrundlage, auf die sich die Menschen draußen einstellen müssen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage, die Drucksache 17/857, besprochen worden ist.
[Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Finanzierung von Großprojekten aus dem Titel „Kunst im öffentlichen Raum“ – Drucksache 17/1023 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Große Anfrage nicht zu besprechen. Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Überweisungsantrag.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1023 an den Kulturausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Familie ist da, wo Kinder sind – Politik für ein familien- und kinderfreundliches Hamburg – Drucksache 17/1129 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass die Fraktionen übereingekommen sind, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkte 14, 78 und 81: Drucksachen 17/922, 17/1272 und 17/1276 in der Neufassung. Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Europapolitik des neuen Senats sowie Anträge der SPD-Fraktion zur Europawoche 2003 und zur Unterrichtung der Bürgerschaft in Angelegenheiten der Europäischen Union – Änderung von Artikel 31 der Hamburgischen Verfassung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Unterrichtung der Bürgerschaft in Angelegenheiten der Europäischen Union – Änderung von Artikel 31 der Hamburgischen Verfassung – Drucksache 17/1276 (Neufassung) –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache 17/1272 federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen! Sie erwarten nicht, dass ich so schnell spreche. Ich habe gerade noch meinen Namen gehört. Aber ich versuche, es trotzdem kurz zu machen.
Die Große Anfrage meiner Fraktion hat dem Senat Gelegenheit gegeben, sich zu europäischen Fragen, die für diese Stadt von Bedeutung sind, umfassender zu äußern, als das bisher geschehen ist.
Erfreulich ist zunächst einmal, um mit positiven Punkten zu beginnen, dass der Senat jährlich einmal in der Bürgerschaft über die europäischen Prioritäten des Senats und seine europapolitischen Vorstellungen und Aktivitäten berichten will. Das ist gut. Erfreulich sind auch die zahlreichen behördeninternen und behördenübergreifenden Arbeitsgruppen, wenngleich die Anforderungen an die Europafähigkeit der Verwaltung oder auch des Senats bei weitem nicht erfüllt sind. Ich empfehle einen Blick nach Nordrhein-Westfalen, ohne das weiter ausführen zu wollen.
Sie werden unsere Unterstützung finden in allen Fragen der Ostseeraumpolitik, der Verkehrsanbindung – Beispiel Fehmarn-Belt-Querung –, in allen Fragen der Osterweiterung, des Konvents und in vielen, vielen zahlreichen europäischen Programmen. In all diesen Fragen werden Sie dann unsere Unterstützung finden, meine Damen und Herren, wenn es für die Interessenlage unserer Stadt vernünftig ist und Hamburg als eine europäische Metropole, die ein großes Interesse an Europa hat und haben muss, gestärkt wird. Das berührt alle Politikbereiche, sei es der Arbeitsmarkt, der Sozialbereich, Bildung, Wissenschaft, der Mittelstand oder auch größere Produktions- und Dienstleistungsunternehmen. Dazu gehört auch, die Menschen und insbesondere die junge Generation für den nach 1945 historisch so bedeutsamen europäischen Einigungs- und Friedensprozess zu begeistern.
Die Erweiterungspolitik auf jetzt 25 Staaten ist ein weiterer wichtiger Schritt dahin, den Frieden in Europa für immer zu sichern. Lassen Sie mich aber auch einige kritische Anmerkungen zu einigen Aspekten der Senatsantwort machen.
Der jetzige Senat lebt noch sehr von der Europapolitik des rotgrünen Senats. Das muss ja nicht falsch sein. Sie haben sehr viele Ankündigungen gemacht. Beispiel ist ein kohärentes Rahmenkonzept für die Ostseepolitik, ein Konzept zur Metropolenkooperation Berlin, Hamburg, Malmö, Kopenhagen, ein Kooperationskonzept mit den Beitrittsländern und Kaliningrad, ein Konzept europapolitische Schwerpunkte. Sie haben also schon eine ganze Menge aufgeschrieben, wollen es auch weiterhin machen. Aber das war es dann auch, meine Damen und Herren. Nach fast einem Jahr erschöpft sich Ihre Politik praktisch auf Beitritte zu zwei Vereinen – das haben wir ja auch beschlossen –, mehr nicht. Wir erwarten relativ bald konkrete Maßnahmen in der Europapolitik und nicht nur schöne Worte. Das werden Sie hoffentlich verstehen. So viel Zeit haben Sie nicht mehr. Es geht alles schneller, als man denkt.
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt Defizite des Senats im Bereich Beteiligung und Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die kommende europäische Verfassung und die EU-Erweiterung. Auch die Bürgerschaft selbst muss noch stärker zum Forum europäischer Politikthemen werden. Darauf zielen auch die beiden vorliegenden Anträge unserer Fraktion.
Zum Beispiel die Europawoche. Sie hat aus unserer Sicht an Bürgernähe verloren. Wir brauchen beides. Wir brauchen das, was hier gemacht worden ist – Veranstaltungen für ein Fachpublikum –, und wir brauchen eine vernünftige Konzeption für das Europafest auf dem Rathausmarkt.
Generell benötigen wir in Hamburg ein Informations- und Mobilisierungskonzept für Europa, in den Schulen und in den Medien, vielleicht auch, wie in Niedersachsen, einen Informationsbus.
Die Bürger, meine Damen und Herren, insbesondere die junge Generation, müssen in das neue Europa mitgenommen werden. Wer Akzeptanz schaffen will, muss die Menschen beteiligen.
Mit unserem Antrag, Artikel 31 der Hamburgischen Verfassung zu ändern, wollen wir die Rolle der Bürgerschaft stärken. Die Mitwirkungs- und Informationsrechte, wie in Baden-Württemberg oder auch in Niedersachsen, müssen ausgeweitet und klar geregelt werden.
Wir werden hoffentlich im Ausschuss darüber beraten, aber wie ich vernommen habe, wird die CDU diesen Antrag noch nicht einmal überweisen wollen. Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie einen Antrag, der unsere parlamentarischen Möglichkeiten erweitern soll, noch nicht einmal überweisen wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag mittragen könnten.
Der Bereich Inneres soll zu einem Schwerpunkt Ihrer Europapolitik werden. In der Antwort des Senats ist davon noch nicht so viel zu sehen, außer dass Hamburg die Beitrittsländer beim Aufbau der Polizei und der Justiz nicht unterstützt und an den Aktivitäten der Baltic See Task Force nicht beteiligt ist. Ich weiß nicht warum, aber zunächst finde ich das erstaunlich.