diese Überlegung führt zu der Schlussfolgerung, dass die Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt, Weiterqualifizierung und der zielgenaue Umgang mit Unterstützung, insbesondere als Lohnabstandsgebot, Not tut.
Betrachtet man die Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so stehen wir mit Wachstumsraten von 0,5 Prozent stets besser da als Westdeutschland mit 0,4 Prozent. Bei steigenden Arbeitslosenzahlen bedeutet das allerdings umgekehrt, dass Hamburg noch Tribut leisten muss aufgrund der Sogwirkung der Metropole. Das heißt, wir müssen hier zur Deckung des Bedarfs überproportional viele Arbeitsplätze schaffen.
Unter Rotgrün ist die Selbstständigenquote von 10,6 Prozent – das war der Rekordstand unter Kohl – binnen vier Jahren auf 9,9 Prozent zurückgegangen. Das ist auch eine Folge der verfehlten Scheinselbstständigenregelung und minus 0,7 Prozent entspricht einem Beschäftigungsäquivalent von 700 000 verlorenen Arbeitsplätzen. Nach dem Pleitenrekord von 2001 mit 32 000 Insolvenzen wird es bundesweit voraussichtlich einen neuen Rekord von 40 000 Pleiten im Jahr 2002 geben. Insolvenzen in Hamburg sind von 2000 auf 2001 um 36 Prozent gestiegen. Spitzenreiter bei den 737 Insolvenzen in 2001 waren die Betriebe des Handels mit 189. Auch hier müssen wir dringend helfen. Zu den wesentlichen Ansatzpunkten zählen die Finanzierungsprobleme der Mittelständler, die leider in Berlin keine Lobby mehr haben.
Die Abgabenlast ist trotz Steuerreform nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler mit jetzt 56 Prozent höher als beim Regierungswechsel in 1998. Wenn die Bundesregierung nunmehr auch noch die Steuerstufe 2003 verschiebt, dann fragt man sich ernsthaft, woher denn die Wachstumsimpulse kommen sollen. Diese Verschiebung würde sich zum Fiasko auswirken und sie ist ein Wortbruch gegenüber dem Mittelstand und wird zur weiteren Erhöhung der Sparquote privater Haushalte führen.
Die Große Anfrage zeigt, wie wenig Spielräume uns die Politik der Bundesregierung in Hamburg gibt. Bis zum 22. September bleiben wir bei unseren neuen Akzenten in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in Hamburg. Am 22. September mögen sich die Menschen dann daran erinnern, wie wirtschaftsstark Deutschland einmal war und vor allem, was Bundeskanzler Schröder zur Schaffung von Arbeitsplätzen versprochen hat. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ich nicht ganz so viel Zeit habe und meine Rede auch nicht ablesen wollte, muss ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren.
Ich glaube, Herr Dr. Mattner, dass man in einigen Punkten das vom Kopf wieder auf die Füße stellen muss. Zunächst einmal ein Sachverhalt, den man doch ehrlicherweise zwischen den Wirtschaftspolitikern konstatieren muss. Wir sind im Jahre 2001, 2002 weltweit nach der Ölpreiskrise 1974 erstmalig wieder in einer Situation, dass alle drei großen Währungsräume, der Yen-Währungsraum, der DollarWährungsraum und der europäische Währungsraum, in einer rezessiven Situation sind. In Amerika ist keine Lokomotive in Sicht, 0,3 Prozent Wachstum im ersten Quartal,
im Yen Minuswachstumsraten und Europa haben Sie richtig beschrieben. Insofern fehlt die Lokomotivfunktion. Das ist eine einmalige Situation nach 26 Jahren, ich will nicht alles im Detail entschuldigen, aber das sind ökonomische Rahmenbedingungen, unter denen Wirtschaftspolitik zu machen nicht ganz einfach ist.
Ich möchte in dem Zusammenhang, weil es immer wieder Ihr Vorwurf ist, Sozialdemokraten würden für die Großen alles und für die Kleinen nichts machen, einmal auf ein Beispiel zurückkommen, das plastisch und ganz konkret beschreibt, dass wir – jedenfalls in Hamburg – Mittelstandspolitik in den letzten 20 Jahren vom Allerfeinsten gemacht haben.
„Insgesamt gibt es in der Hansestadt rund 300 mittelständische Zuliefererunternehmen mit 6000 Mitarbeitern.“
Die Gründe sind bekannt in den letzten 25 Jahren, weil es nämlich gelungen ist, im Zuge des Ausbaus des Flughafens Fuhlsbüttel die Lufthansa Technik in Hamburg zu halten und nicht ihren Wegzug nach Frankfurt hinnehmen zu müssen und natürlich, dass wir seit 1977 auf den Airbus gesetzt haben. Das sind Rahmenbedingungen, die in den letzten 20 Jahren geschaffen und gesetzt worden sind. 300 Zuliefererbetriebe mit 6000 Mitarbeitern, das ist Mittelstandspolitik vom Allerfeinsten.
Sie weisen immer darauf hin, dass wir im Rahmen der Steuerreform den Großen geben und den Kleinen nehmen. Nun nehme ich mal ein Beispiel heraus, an dem Sie sich, CDU und FDP, an die eigene Nase fassen müssen. Sie haben 1995 gegen unseren Rat die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Die Gewerbekapitalsteuer ist nun eine klassische Großbetriebssteuer gewesen, von der der kleine Personenunternehmer überhaupt nicht tangiert war, jedenfalls im Rahmen der Freibeträge überhaupt nicht. Ich verrate Ihnen mal eines: Wissen Sie, wer der größte Gewerbekapitalsteuerzahler in dieser Stadt gewesen ist? Das ist ein Unternehmen gewesen, das nicht einmal im internationalen Wettbewerb steht und dass darüber hinaus in Liquidität schwimmt, weil es keinen eigenen Eigentümer hat, nämlich keine Dividende zahlen muss. Das ist die Hamburger Sparkasse. Der haben Sie das richtig geschenkt, als ob die das bräuchte. Gebraucht hätten es die Kleinen, aber Sie haben es den Großen gegeben.
Dann komme ich noch auf zwei andere Punkte, die immer wieder aufgeführt werden mit dem Hinweis, die Steuerpolitik hätte die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren nicht richtig gesetzt.
Nun sage ich Ihnen mal meine persönliche Meinung. Ich bin nach der Entscheidung, die jetzige zweite Steuerreform um ein Jahr zu verschieben, persönlich der Meinung, dass man darüber nachdenken sollte, ob man nicht die dritte Steuerstufe von 2005 auf 2004 vorzieht. Das ist aber meine persönliche Meinung.
Alle drei Steuerreformstufen, einschließlich 2005, werden eine Entlastung für alle Faktoren der volkswirtschaftlichen Endnachfrage von 55 Milliarden Euro haben. Davon werden zu 55 Prozent der private Verbrauch und zu 30 Prozent die Kleinst- und mittelständischen Unternehmen profitieren, vor allen Dingen in der letzten Steuerstufe, und nur der Rest ist wirklich ein Steuervorteil für die großen Betriebe. Vor diesem nackten Hintergrund, vor diesen Zahlen können Sie doch nicht behaupten, wir hätten es den Großen gegeben
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Das stammt übrigens gar nicht von mir, sondern sind Aussagen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Sie und auch Frau Pauly sagen immer, die mittelständische Wirtschaft sollte so behandelt werden wie die Kapitalgesellschaften.
Die Kapitalgesellschaften – das sind ja auch die kleinen mittelständischen GmbHs – zahlen nach der Steuerreform 38,6 Prozent Steuerquote, 25 Prozent Körperschaftsteuer und dann kommt die Gewerbesteuer drauf. Die Personenunternehmen werden als Personenunternehmen aber gar nicht besteuert, sondern der Personenunternehmer wird besteuert. Nun sagt selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerkes, wenn Sie diese Forderung durchsetzen, dass die so besteuert werden wie die Kapitalgesellschaften, dann sind 95 Prozent der Personenunternehmer schlechter gestellt.
Denn erst ab einem Gewinn von 250 000 Euro, also eine halbe Million Deutsche Mark, würde ein Personenunternehmer in die Steuerquote kommen, die Kapitalgesellschaften bezahlen, und das, sagt der Zentralverband, sind nur 5 Prozent. Nun weiß ich nicht, was man in der Fisch veressenden Industrie verdient, aber 500 000 DM Gewinn als Personenunternehmen ist ein sehr hoher Betrag. Der Zentralverband sagt, das sind nur 5 Prozent. Ihre Forderung, den Mittelstand mit den Kapitalgesellschaften gleichzustellen, ist im Prinzip gegenüber den Kleinunternehmen eine Drohung.
Ich darf den Zentralverband im Übrigen zitieren, weil Sie dem Zentralverband ja sehr viel näher stehen. In der „Welt“ vom 3. September sagt Herr Philipp:
Nun ist das für uns nichts Neues, weil die uns gar nicht mögen, aber eine solche Aussage im Vorwahlkampf Ihnen gegenüber bedeutet doch im Grunde, dass Sie dem überhaupt nichts anzubieten haben. Sonst würde der doch so etwas gar nicht sagen.
Zum Schluss, weil immer auf Bayern hingewiesen wird, will ich eines deutlich machen: Seit Monaten gibt es die höchsten Insolvenzraten bei Existenzgründern im Stoiber-Land, in München und der Region. Seit Monaten weist die Insol
Ich will nicht auf die Kirch-Pleite eingehen, aber ich lese Ihnen einmal vor, welche Konzernzentralen im Moment den Abbau von Arbeitsplätzen beschließen. Ich nenne Ihnen das aus der „Welt“ vom 3. September:
„Dresdner Bank: 8500, BASF, DaimlerChrysler, Bayer: 900, Commerzbank: 2300, Degussa: 400, Hypo-Vereinsbank, also Konzernspitze Bayern: 3600.“
Und dann ganz zum Schluss der Stoiber-Vorzeige-DAXUnternehmer Siemens: Abbau von 16 000 Stellen. Da muss ich ehrlich sagen, wer sich hier hinstellt und über Rotgrün jammert, dem antworte ich bei diesen nackten Zahlen nur: Stoiber-Land ist abgebrannt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die rotgrüne Wirtschaftspolitik im Bund hat uns in eine katastrophale Lage geführt.
Ausgelöst wurde dies durch diverse Steuererhöhungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Öko-, Tabak- und Versicherungsteuer.
Das mag sein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist kaum aufzuhalten und der Arbeitnehmer wartet bis heute auf die groß angekündigte Steuerentlastung. Stattdessen wächst die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und GAL, haben diesen Zustand mit zu verantworten. Während die großen Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer entlastet wurden, wurde der Mittelstand mehr be- als entlastet. Dadurch haben wir einen dramatischen Anstieg von Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen. Im Jahr 2001 gab es allein in Hamburg 737 Insolvenzen gegenüber 542 Insolvenzen im Jahre 2000 zu verzeichnen. Das ergibt eine Steigerungsrate von 36 Prozent, wie Herr Mattner schon erwähnt hatte. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll das Scheitern der rotgrünen Wirtschaftspolitik. Ein Wechsel wie in Hamburg ist auch in Berlin dringendst erforderlich.
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat Hamburg die größte Wirtschaftskraft. Dieses Potenzial, meine Damen und Herren, gilt es aber auch zu nutzen, indem wir deutlich günstigere Bedingungen für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand, schaffen. Appelle allein, ähnlich wie eine ruhige Hand, reichen jedenfalls nicht aus. Hamburg braucht verstärkt Impulse wie das Hamburger Modell, welches im Übrigen erfolgreicher war als jener Versuch der Bundesregierung mit dem Job-AQTIV-Programm.
Abschließend kann ich nur feststellen, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Sache in Hamburg gar nicht so schlecht gemacht haben. Sie brauchten immerhin über 40 Jahre für das Dilemma, Herr Schröder nur vier. – Vielen Dank.