Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 17/810: Große Anfrage der SPD-Fraktion: Berufsvorbereitungsschule für Ernährung und Hauswirtschaft in der Uferstraße.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Berufsvorbereitungsschule für Ernährung und Hauswirtschaft in der Uferstraße: Sparopfer geistig behinderter Schüler/innen? – Drucksache 17/810 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Schulausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren hatte nicht die nötige Mehrheit. Es ist abgelehnt.
Ich habe es nicht gesehen, dass es eine Wortmeldung zu dem Überweisungsbegehren zur Großen Anfrage gegeben hat.
Wir haben – ich kann das auch für alle von hier oben sagen, sodass es nicht nur von unten zu vernehmen ist – einen Vermerk zu der letzten Debatte über die Frage gehabt, ob Wortmeldungen nach Paragraph 26 Absatz 6 nach Abstimmung erfolgen können.
(Zurufe – Walter Zuckerer SPD: Das ist ja wohl das Letzte, dass das Präsidium noch nicht mal was sieht!)
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Ich habe das eben nicht gesehen. Niemand hat mich darauf hingewiesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es mag sein, dass wir irren, aber nach unserer Auslegung der Geschäftsordnung ist es möglich, dass sich jemand meldet und das Wort bekommt, wenn ein Überweisungsantrag abgelehnt worden ist. Insofern glaube ich, dass Herr Kienscherf zu Recht das Wort bekommen müsste.
(Beifall bei der SPD, der GAL und vereinzelt bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Meine Damen und Herren! Wir beraten uns hier kurz im Präsidium und ich bitte den Kanzleivertreter dazu.
„Wird ein Überweisungsantrag abgelehnt, ist die Beratung wieder eröffnet, wenn mindestens zehn der anwesenden Mitglieder es verlangen.“
Ich stelle fest, dass das der Fall ist. Herr Kienscherf, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Sie erhalten das Wort.
Meine Damen und Herren! Das habe ich mir auch nicht erträumt. Herr Klimke, vielen Dank, dass Sie die Geschäftsordnung der Bürgerschaft so gut drauf haben.
Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich vor der Abstimmung zu dem Thema sprechen, weil ich meine, dass es doch noch mal wert ist, auch in den Koalitionsparteien darüber nachzudenken, ob man bei diesem Thema einfach die Hand heben will, um das Thema ad acta zu legen, oder ob man die sachgerechte Diskussion im Ausschuss haben möchte. Herr Drews ist ja immer einer, der für diese Diskussion sehr offen ist. Von daher hatte ich eigentlich erwartet, an Sie appellieren zu können.
Die Berufsvorbereitungsschule Uferstraße – das weiß vielleicht der eine oder andere – erfüllt eine sehr wichtige Funktion für geistig behinderte Schüler. Sie dient der Vorbereitung zur weiteren Berufsausbildung, aber auch zur Integration in den Arbeitsmarkt. Die Schülerinnen und Schüler, die auf diese Schule kommen, haben eine erheblich größere Chance, später einen Job zu bekommen, als wenn sie diese Förderungsmaßnahme nicht erhalten. Die Zahlen, die der Senat in seiner Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion genannt hat, zeigen deutlich, dass es eine große Nachfrage nach Kursen aus dieser Berufsvorbereitungsschule gibt.
Auf der anderen Seite hat der Senat in einer Information frühzeitig veröffentlicht, dass sich an dem Zulassungsverfahren etwas ändern wird. Er hat dies gemacht, bevor er die Eltern, die Schüler und auch die Schule informiert hat. Wir halten einen solchen Informationsweg nicht für sachdienlich. Wir halten es nicht für angebracht, über die Köpfe der Schulen, der Schülerinnen und Schüler hinweg einfach neue Regelungen zu erlassen.
Wenn der Senat dann ganz lapidar mitteilt, es handele sich nicht um neue Zugangsbeschränkungen, sondern nur um Verfahrensänderungen, dann ist das auf den ersten Blick ganz nett, aber es ändert nichts daran, dass aus diesem Schulsystem, das bisher ein zweijähriges System mit einem Praktikumsjahr war, zukünftig ein einjähriges System werden soll. Das bedeutet, dass wir die Chancen auf Qualifizierung dieser Schüler um 50 Prozent reduzieren. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht hinnehmen.
Die Regierungskoalition beziehungsweise Frau SchnieberJastram hat ganz deutlich gemacht, dass Behindertenpolitik einer ihrer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode sein wird. Wir Sozialdemokraten und auch die behinderten Menschen in dieser Stadt können dem nicht ganz folgen. Sie haben im Bundesrat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Sie haben in den Fachausschüssen, in den Diskussionen, die bisher gelaufen sind, zum Thema Landesgleichstellungsgesetz auf wirklich eindrucksvolle Weise gezeigt, dass Sie von jeglicher Sachkompetenz nicht getrübt sind.
Im Wirtschaftsausschuss hat Frau Pauly noch einmal darauf hingewiesen, ob das irgendwelche zusätzliche Kosten verursachen wird. Da sie zusätzliche Kosten und Auflagen ablehnt, hat sie dann gesagt, sie möchte das ganze Gesetz ablehnen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, denken Sie einmal darüber nach, wie Sie mit behinderten Menschen in dieser Stadt umgehen
und ob es nicht an der Tagesordnung ist, endlich das, was Frau Schnieber-Jastram gesagt hat, nämlich Behindertenpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, umzusetzen. Von daher kann es nicht angehen, dass Sie diese Große Anfrage sozusagen einfach in den Papierkorb werfen,
sondern es muss auch Ihr Ziel sein, dass wir diese Anfrage im Ausschuss entsprechend diskutieren. Wir Sozialdemokraten wollen das und wir bedauern, dass dies nicht ermöglicht wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte gerne noch einmal an die Obleute des Schulausschusses appellieren. Wir haben uns vor einiger Zeit gemeinsam über einen Brief, den ich Ihnen im Namen der GAL-Fraktion geschrieben habe, verständigt, dass wir diese Schule gemeinsam besuchen wollen. Zwischenzeitlich hat die Delegation der Deputierten aller Parteien diese Schule besucht und es ist eine Auszeit erreicht worden, dass ein Jahr lang über das weitere Verfahren diskutiert wird. Die Obleute des Schulausschusses aller Fraktionen – Frau Ernst, Frau Freund, Herr Woestmeyer und Herr Drews – haben zugesagt, dass wir uns um
diese Schule kümmern und uns informieren werden. Deshalb bin ich sehr irritiert, dass diese Drucksache nicht überwiesen wird, weil wir und vor allen Dingen auch die Eltern dieser behinderten Kinder und Jugendlichen dann die Chance hätten, in dieser Auszeit, die die Behörde gegeben hat, in Ruhe darüber zu diskutieren. Ich bitte Sie dringlich, in dem Einverständnis, das wir schon gefunden haben, entsprechend parlamentarisch im Ausschuss zu beraten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist, meine Damen und Herren von der Opposition, warum melden Sie es denn nicht einfach zur Debatte an, statt jetzt eine Krokodilstränendiskussion zu führen?
Sie haben es zu verantworten, dass das Thema nicht debattiert wird, weil Sie es selber nicht angemeldet haben, und erschleichen sich jetzt hier Wortbeiträge.